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Scheidung, wenn beide in Rente sind.

| 06.07.2009 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,
nach 48 Jahre Ehe will meine Frau die Scheidung und beansprucht die Hälfte meiner Renten/Pensionen.
Meine Frau hat praktisch keine Rente (BfA: 100,-, deren Beiträge ich auch bezahlt habe), da sie nach Auszug der Kinder sich geweigert hat, wieder arbeiten zu gehen. Sie hat daher über 25 Jahre - außer der Versorgung eines 2-Personen-Haushaltes - weder etwas zum Lebensunterhalt, noch zu ihrer Altersversorgung beigetragen.
Frage: Steht ihr trotzdem die Hälfte meiner Renteneinkünfte zu? Oder gibt es die Möglichkeit, diese wegen "absichtlicher Verhinderung eigener Einkünfte" zu kürzen.
Das Gericht hat bei einer ersten Berechnung die Pensionen in BfA-Renten umgerechnet und diese geteilt; das ergab eine wesentlich geringere "Rente". Nach Einspruch meiner Frau hat das Gericht die kompletten Pesionen geteilt.
Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Da Sie offensichtlich ja schon im Stadium eines gerichtlich anhängigen Scheidungsverfahrens sind, sollten Sie sich dort auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen, denn die im Rahmen des Versorgungsausgleiches getroffenen Entscheidungen sind für Sie, wei Sie ja schon selber gemerkt haben, von elementarer Bedeutung. Dies vorweg.

Grundsätzlich steht Ihrer Frau ein Ausgleich zu, in dem die von beiden Parteien während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen werden. Da Ihre Frau nur sehr geringe eigene Anwartschaften erreicht hat, und die zugrunde zu legende Ehezeit sehr lange gedauert hat, läuft der Versorgungsausgleich im Prinzip auf eine Halbierung Ihrer Rente hinaus.

Das Gesetz bietet als großen Ausnahmefall die Möglichkeit, diesen Ausgleich zu verhindern, wenn die sehr strengen Voraussetzungen des § 1587 c BGB vorliegen:

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt,

1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben;

2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm zustehende Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Abs. 1 auszugleichen wären, nicht entstanden oder entfallen sind;

3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.

Sie deuten in Ihrer Schilderung an, dass Sie der Ansicht sind, Ihre Frau habe es pflichtwidrig unterlassen, durch eigene Arbeit auch eigene Rentenanwartschaften zu erwerben, die jetzt in den Ausgleich einfließen könnten.

Ob dies allein eine der Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt, kann hier sicher nicht abschließend beurteilt werden. Hierzu müsste sicherlich in einem ausführlichen Mandatsgespräch erörtert werden, was genau in den letzten Jahren der Ehe gewesen ist, und ob ein solcher Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleiches Aussicht auf Erfolg haben kann.

Dabei spielt sicher auch eine Rolle, ob Sie in früheren Jahren Ihre Frau zur Arbeitsaufnahme aufgefordert haben, oder ob die "Ein-Versorger-Ehe" damals zumindest Ihrer beider Vorstellungen entsprach.


Schon von daher sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse anwaltliche Vertretung in dem Verfahren suchen.

Falls Sie an einer Vertretung durch mit interessiert sind, stehe ich gerne zur Verfügung. Die räumliche Distanz ist bei den modernen Kommunikationsmitteln kein Hinderungsgrund.

Mit freundlichen Grüßen




Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 17:06

Hallo Herr Otto,
Sie antworten: "... Ihre Frau habe es pflichtwidrig unterlassen, durch eigene Arbeit auch eigene Rentenanwartschaften zu erwerben, die jetzt in den Ausgleich einfließen könnten..." und "...was genau in den letzten Jahren der Ehe gewesen ist, und ob ein solcher Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleiches Aussicht auf Erfolg haben kann..."
Die "letzten Jahre der Ehe" waren 25 Jahre, in denen meine Frau nur den 2-Personen-Haushalt (und ich war 50% der Zeit auf mehrtägigen Dienstreisen) geführt hat.
Und natürlich habe ich meine Frau - auch mit Hinweis auf spätere Rente - mehrfach "zur Arbeitsaufnahme aufgefordert", was sie strikt abgelehnt hat (Eins ihrer Zitate "Ich will jetzt leben, und nicht im Alter").

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2009 | 19:23

Nun, wenn es so ist, wie Sie schreiben, dann sollten Sie tatsächlich versuchen, einen Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei Gericht durchzusetzen.

Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 19:34

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