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Scheidung, bin im Grundbuch nicht vermerkt

| 27.08.2012 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo, 1985 übergab mein Schwiegervater, also vater meiner Frau, uns ein neu erbautes Anwesen mit 4 Hotelzimmer, 1 Wohnetage u. 1 Restaurant.
1991 erweiteten wir, also meine Frau und ich, dieses Anwesen um weitere 7 Zimmer. Kosten 750000.-DM die wir allerdings alleine inves-
tierten. 1995 überschrieb, aus steuerrechtlichen Gründen, mein SV das Anwesen seiner Tochter als
sog. vorgezogeses Erbe. Die darauf noch stehenden
Bankschulden 500000DM müßten wir auch übernehmen.
Dies alles, wie auch unseren eingebrachten Anteil
von 200000.-DM für Kücheninventar 1985, wurde notariell vermerkt und festgehalten.
Ich bin alleiniger gewerblicher Betriebsinhaber
und meine Frau war nur mithelfendes Familienmit-
glied ohne Entlohnung. Aus diesem,meinem Gewerbe wurde bis heute die Bankverbindlichkeiten auf 0
getilgt. Ich bin im Grundbuch nicht vermerkt ! Im Zuge der sehr strittigen Scheidung habe ich die Frage, ob denn meine Frau das alleinige Ent-
scheidungs bzw. Verfügungsrecht über das Anwesen
hat, oder steht mir ein Mitverfügungsrecht zu ?
27.08.2012 | 16:50

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nachdem Ihre Noch - Gattin - aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, ob Sie bereits geschieden sind, Alleineigentümerin ist, besteht Ihrerseits kein Verfügungsrecht über das Anwesen.

Hinsichtlich des Betriebes - ich nehme an es geht um einen Hotel - und Restaurantbetrieb - müsste ein schriftlicher Gewerbemietvertrag bestehen, damit Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt werden kann.

Bezüglich der Wohnetage - vorausgesetzt es handelt sich um die eheliche Wohnung - muss im Rahmen der Trennung und Scheidung vereinbart werden, wer in der Wohnung bleiben darf. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Gericht und weist einem Ehegatten die Ehewohnung zu. Aber auch bei einem solchen Antrag ist die Tatsache, dass die Wohnung im Alleineigentum Ihrer Gattin steht zu berücksichtigen - bedauerlicherweise zu Ihrem Nachteil.

Sofern das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollten Sie dies unbedingt mir Ihrem Rechtsanwalt besprechen, damit dieser gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann.


Abschließend darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf der Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt und lediglich als rechtliche Einschätzung zu verstehen ist. Das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen. Für eine endgültige rechtliche Beurteilung wäre eine detaillierte, umfassende Sachverhaltsschilderung erforderlich

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2012 | 17:12

Hallo, das Anwesen wird von uns nicht mer betrieben, sondern von unserem 2.altesten Sohn
der schon so viel in das Anwesen investiert hat und eben eine entsprechende Sicherheit dafür haben möchte. Das Haus gibt meine noch Frau nicht
her!!! Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen mir und meiner Frau gibt es nicht, nur lose mündlich mit Pacht 4000DM die wohl gebucht, aber nie bezahlt wurde. Ich würde gerne meinem Sohn helfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2012 | 17:58

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits erwähnt, kann ich ein Verfügungsrecht Ihrerseits nicht erkennen.

Ich rate Ihrem Sohn allerdings dringend eine entsprechende schriftliche Vereinbarung - einen Gewerbemietvertrag/Pachtvertrag abzuschließen, in dem auch die getätigten Investitionen Berücksichtigung finden.

Bezüglich einer Übertragung des Hauses auf Ihren Sohn, die Sie wohl ansprechen, kann allenfalls versucht werden Ihrer ehemaligen Gattin zu erläutern, dass dies im Rahmen auf eine vorweggenommene Erbfolge sinnvoll wäre.

Es tut mir wirklich leid, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.08.2012 | 18:11

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