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Scheidung, Zugewinnausgleich


| 08.01.2005 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Allgemein:
Tochter, 37 Jahre,verh. über 1 Jahr getrennt lebend, teilzeitbeschäftigt, 2 ehel. Kinder, 3+7 Jahre alt.
Ehemann, 37 Jahre, Studienabbrüche wg. Drogensucht,nie feste Arbeitstelle, z.Zt. Hartz4, lebt unendgeltlich incl. Beköstigung in einer Wohnung seiner Mutter.
Hat zu keiner Zeit zur Wohnungseinrichtung bzw. zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen.
Es besteht kein Ehevertrag.
Bei der Heirat 1997 bracht Mann kein Vermögen bzw. Schulden in die Ehe ein.
Scheidung wird z.Zt von keinem Partner betrieben.

Problem:
1. Unserer Tochter wurde in 2004 ein Baugrundstück von uns kostenlos übertragen. Sie steht allein im Grundbuch.
2. Sie hat in 2004 als Bauherr ein Eifamilienhaus errichten lassen.Wohnungsförderungsmittel der WfA sowie die Eigenheimzulage für 2004 wurden von der Tochter beantragt und zugesagt bzw. ausgezahlt.
Darlehensverträge zum Hausbau wurden von der Tochter abgeschlossen.
Private Schulden bzw. Verpflichtungen sin nicht vorhanden.

Fragen:
1Was passiert nach einer möglichen Scheidung bei einer Vermögens,- und Schuldenaufteilungmit dem Haus bzw. Grundstück.
Eigenmittel wurden in beträchtlicher Höhe von der Tochter eingebracht.
2.Wie hoch ist z.Zt. die Unterhaltsverpflichtung des Mannes und woher wenn weiterhin kein festes Einkommen besteht.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich findet ganz allgemein wie folgt statt

I. Schritt: Ermittlung des jeweiligen Zugewinns
Endvermögen EM - Anfangsvermögen EM = Zugewinn EM
Endvermögen EF - Anfangsvermögen EF = Zugewinn EF

II. Schritt: Ermittlung der Differenz
Dazu wird von dem höheren Zugewinn der niedrige Zugewinn abgezogen.
Z.B.: Zugewinn EF - Zugewinn EM = Differenz

III. Schritt: Zugewinnausgleich
Hier wird schlicht die Differenz halbiert. In dieser Höhe hat der eine Ehepartner einen Anspruch gegen den anderen.

Zum Endvermögen gehört alles Vermögen, das zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner) vorhanden ist. Schulden sind abzuziehen. Das Endvermögen kann aber nicht negativ sein.

Woher das Vermögen stammt, ist unerheblich. Deshalb gehört zum Endvermögen z.B. auch eine Erbschaft oder ein Lottogewinn. Auch ein Aktienpaket, das bereits bei Eheschließung vorhanden war, gehört zum Endvermögen, und zwar mit dem dann aktuellen Kurswert. Zum Endvermögen gehört also auch:
- Vermögen, das bereits bereits bei Eheschließung vorhanden war
- Vermögen, das während der Ehe geerbt wurde
- Vermögen, das der Ehegatte während der Ehe geschenkt erhalten hat (Ausnahme: Schenkungen des anderen Ehegatten)
- Vermögen, das mit ererbtem oder geschenktem Geld erworben wurde.

Zum Endvermögen gehört auch gemeinsames Vermögen der Eheleute, allerdings natürlich nur der "eigene" Anteil. Haben die Parteien also ein gemeinsamens Haus mit einem Wert von 300.000,- Euro, so fließt dieses Haus jeweils mit einem Betrag von 150.000,- Euro in das Endvermögen beider Eheleute.

Vom Endvermögen sind die zum Stichtag vorhandenen Schuilden abzuziehen. Zu diesen Schulden können auch Unterhaltsschulden gehören, allerdings nicht solche Unterhaltsschulden, die erst nach dem Stichtag entstanden sind.

Zum Anfangsvermögen gehört zunächst einmal alles Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war. Schulden sind abzuziehen, allerdings darf das Anfangsvermögen dadurch nicht negativ werden (§ 1374 Abs. 1 BGB). Das Anfangsvermögen beträgt also immer mindestens 0,- Euro. Beispiel: Der Eheman hatte bei Eheschließung ein Grundstück im Wert von 200.000,- Euro, sonst besaß er nichts. Ausserdem hatte er zu diesem Zeitpunkt aber Schulden i.H.v. 300.000,- Euro. Sein Anfangsvermögen ist nicht etwa minus 100.000,- Euro, sondern sein Anfangsvermögen ist 0,-Euro.

Bestimmte Vermögensmassen werden nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, obwohl sie erst während der Ehe erworben wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um
- Erbschaften (auch vorweggenommene Erbschaften),
- Schenkungen (allerdings zählen dazu nicht Schenkungen eines Ehegatten an den anderen).

Beispiel: Die Ehefrau besaß bei Eheschließung en Vermögen von 30.000,- Euro. Während der Ehe stirbt ihre Mutter, sie erbt 150.000,- Euro. Diese 150.000,- Euro werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, das Anfangsvermögen beträgt also 180.000,- Euro.

Wichtig bei Erbschaften und Schenkungen: Wie gezeigt werden Erbschaften und Schenkungen zum Anfangsvermögen hinzugerechnet. Bei der Berecnung des Zugewinns ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass zum Endvermögen alles vorhandene Vermögen gehört, egal woher es stammt (siehe oben). Zum Endvermögen gehören also auch die Gegenstände, die geerbt oder geschenkt wurden, wenn diese Gegenstände bei Beendigung der Ehe noch vorhanden sind. Zum Endvermögen gehört auch, was mit ererbtem oder geschenkten Geld erworben wurde.

Beispiel: Der Ehemann hatte zu Beginn der Ehe nichts. Während der Ehe erbt er ein Haus. Dieses Haus besitzt er auch noch am Ende der Ehe. In diesem Fall gehört das Haus sowohl zum Angangs- als auch zum Endvermögen.

Nun könnte man sich fragen, ob man das Haus dann nicht gleich ganz außen vor lassen kann. Das würde aber eine zwischenzeitliche Wertsteuigerung nicht erfassen. Nehmen wir an, das Haus wurde 1985 geerbt und hatte damals einen Wert von (umgerecnet) 150.000,- Euro. Am Ende der Ehe im Jahre 2004 hat es aber einen Wert von 220.000,- Euro. Der Zugewinn beträgt also 70.000,- Euro. Dem Anfangsvermögen wird die Erbschaft bzw. Schenkung mit dem Wert hinzugerechnet, der zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bestand. Dem Endvermögen wird die Erbschaft/Schenkung mit dem Wert hinzugerechnet, der bei Beendigung der Ehe vorliegt. Es ist ganz egal, woher dieser Wertzuwachs kommt. Er kann daher kommen, dass der Eigentümer das Haus renoviert hat. Er kann auch einfach daher kommen, dass de Grundstückspreise gestiegen sind. Schließlich kann der Wertzuwachs sogar daher kommen, dass der andere Ehegatte Geld oder Arbeit in das Haus gesteckt hat.

Genauso ist es, wenn en Geldbetrag geeerbt wird. Hat der Ehemann also während der Ehe 100.000,- Euro geerbt, dann erhöhen diese 100.000,- Euro das Anfangsvermögen. Wenn der Ehemann das Geld in ein Haus gesteckt hat, und dieses Haus hat nun einen Wert von 300.000,- Euro, so gehören diese 300.000,- Euro zum Endvermögen.

Bezogen auf den Fall Ihrer Tochter bedeutet dies, dass das geschenkte Grundstück und das Haus in die Wertermittlung einbezogen werden muss. Was das Haus heute Wert ist, kann überschlägig durch eine Anfrage beim Gutachterausschuß des zuständigen Kreises erfragt werden. Falls dieser Punkt streitig werden sollte, müsste der Wert durch einen Gutachter ermittelt werden. Ob sich danach ein auszugegleichender Zugewinn ergibt, hängt von den anderen Vermögenswerten ab. Dies kann im Rahmen dieses Mediums nicht abschließend beurteilt werden.

2. Unterhalt
Dem Vater obliegt grundsätzlich gegenüber minderjährigen Kinder eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. D.h. er muss arbeiten, um den gesetzlichen Unterhalt bestreiten zu können. Tut er dies nicht, wird er im Rahmen eines Unterhaltsprozesse behandelt, als ob er entsprechendes Einkommen hätte.

Nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle müsste er für die Kinder EUR 192 und EUR 241 an Mindestunterhalt zahlen.

Falls er dies faktisch nicht kann, weil er eben nicht arbeitet, dann tritt für die Dauer von 6 Jahren die Unterhaltsvorschußkasse ein. Diese zahlt jedoch nicht den vollen Satz.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2005 | 20:32

Sehr geehrter Herr Breuning,
vielen Dank für die umfassende Antwort.
Frage: Mit welcher formalen Erklärung könnte der NOCHSCHWIEGERSOHN auf seinen Zugewinnanspruch dauerhaft verzichten. Aufgrund der geschilderten Umstände würde er ein Erklärung unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen und schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2005 | 20:43

Sehr geehrter Anfragender,

der Zugewinnanspruch kann durch einen notariellen Ehevertrag ausgeschlossen werden. Ebenso etwaige Versorgungsausgleichsansprüche hinsichtlich der REntenanwartschaften.

Damit dieser Ausschluß vor Gericht auch Bestand hat ist es jedoch erforderlich, dass der Ehevertrag ein Jahr bestand, bevor der Scheidungsantrag gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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