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Scheidung, Verletzung der Privat- bzw. Intimsphäre?


19.02.2006 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Mein Partner ist seit Mai´05 von seiner Frau getrennt lebend, sie waren bis dort hin 2 1/2 Jahre verheiratet. Es sind keine Kinder aus der Ehe entstanden.
Vom Amtsgericht kam nun ein Schreiben, indem seine Frau schriftlich erläutert, dass aus dieser Ehe nur keine Kinder entstanden sind, weil er anscheinend zeugungsunfähig ist, was so nicht richtig ist, er kann zwar Kinder bekommen, aber nicht auf normalem Weg. Sie hat sich sogar vom Arzt die Rechnung schicken lassen, als Beweis, darf der Arzt dies überhaupt? Kann mein Partner seine Frau deshalb anzeigen, oder was wäre sinnvoll sonst zu unternehmen, denn sowas geht doch niemanden etwas an. Was könnte ein Richter bezüglich der Scheidung von dieser Aussage halten?
Dankeschön im Vorraus für Ihre Hilfe.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sollte sich Ihr Partner an den betreffenden Arzt wenden. Dieser hat offensichtlich gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen. Er hätte der Ehefrau nicht einmal mitteilen dürfen, dass Ihr Partner bei ihm in Behandlung war, geschweige denn durch Übersendung einer Rechnung auch noch Details der Behandlung mitteilen dürfen.

Was der Umstand der Zeugungsfähigkeit nun mit dem anhängigen Scheidungsverfahren zu tun hat, wird wohl ein Geheimnis des Ehefrau Ihres Partners bleiben.

Soweit diese behauptet, Ihr Partner sei zeugungsunfähig und dies entspricht nicht den Tatsachen, könnte Ihre Partner von der Ehefrau verlangen, in Zukunft derartige Behauptungen zu unterlassen. Es gibt hier einen sog. Unterlassungsanspruch, soweit die Behauptungen, welche ein Dritter in der Öffentlichkeit tätigt ehrverletzend sind.

Strafrechtlich dürfte die Äußerung der Ehefrau aber keine Konsequenzen haben. Sie behauptet schließlich nur, dass Ihr Partner "anscheinend" zeugungsunfähig sei. Dies stellt eine Vermutung dar und derartige Vermutungen sind strafrechtlich nicht relevant.

Im Scheidungsverfahren wird der Richter die Ehefrau sicherlich darauf hinweisen, dass die Darlegung in Bezug auf die angebliche Zeugungsunfähigkeit äußerst fehl am Platze war, weiter Konsequenzen für das Scheidungsverfahren, wird dies aber nicht haben.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2006 | 12:31

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Hier der genaue Auszug des Schreibens der Ehefrau: Aus der Ehe sind bisher keine Kinder hervorgegangen, da bei meinem Mann eine Zeugungsunfägikeit bezüglich Kinder besteht.
kann diese Äußerung dann doch strafrechtlich verfolgt werden, da dies ja keine Vermutung mehr ist, oder?
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2006 | 21:24

Strafrechtlich relevant dürfte diese Äußerung trotzdem nicht sein, da Sie m.E. nicht geeignet ist im Sinne einer Beleidigung ehrverletzend zu sein.

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