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Scheidung, Unterhalt, Ausländerrecht

| 16.09.2014 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Meine 28 jährige Schwägerin aus Thailand hat vor 3 Jahren einen 3 Jahre jüngeren deutschen Mann geheiratet. Seit dieser Zeit wohnen sie zusammen im Haus der Schwiegereltern. Sie hat die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, spricht gut Deutsch (B2) und hat einen Führerschein gemacht. Seit ca. einem Jahr pflegt Sie die Mutter Ihrer Schwiegermutter und ist dafür als geringfügig beschäftigt angemeldet. Sie hat also alles richtig gemacht. Nun ist es so das Ihr Mann eine andere Frau kennen gelernt hat. Er macht daraus kein Geheimnis, kommt spät nach hause und telefoniert viel mit Ihr. Außerdem hat er angedeutet sich von meiner Schwägerin trennen zu wollen. Da die Situation für meine Schwägerin unerträglich geworden ist, ist sie nun aus dem Haus ausgezogen und lebt seit einer Woche bei uns.
Wie verhält es sich mit dem Unterhalt? Ihr Mann ist Ingenieur und verdient ca. 2500,-€ Netto. Den Minijob bei den Schwiegereltern kann Sie aus o.g. Gründen nicht mehr ausüben. Wie beantragt man den Unterhalt (Anwalt)? Wie verhält es sich mit dem Unterhalt nach der Scheidung und wie viel steht Ihr zu ? Eigentlich möchte sie keine Scheidung aber aus den genannten Gründen wird es wohl darauf hinauslaufen. Hat Sie Nachteile falls Sie die Scheidung einreicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Mit der Trennung und ggf. mit der Ehescheidung entstehen eine Vielzahl rechtlicher Probleme, so daß es einer differenzierten Beratung bedarf, die im Rahmen dieses Forums nicht erbracht werden kann. Deshalb empfehle ich sehr eindringlich, sich umfassend anwaltlich beraten zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen diesbezüglich gern zur Verfügung.


2.

Während der Trennungszeit hat die Ehefrau Anspruch auf sog. Trennungsunterhalt. Die Höhe des Unterhalts beträgt 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, hier also des Ehemanns. Unterstellt man ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.500,00 € beliefe sich der Trennungsunterhalt auf 1.071,43 € pro Monat.

Doch Vorsicht: Das Einkommen muß korrekt auf der Grundlage des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate ermittelt werden. Ggf. sind auch Abzüge, wie z. B. berufsbedingte Aufwendungen oder ehebedingte Schulden, um nur zwei relevante Posten zu nennen, zu berücksichtigen.


3.

Um eine Basis für eine Unterhaltsberechnung zu haben, ist es erforderlich, den Ehemann aufzufordern, Auskunft über seine Einkünfte der letzten 12 Monate zu erteilen und die Auskünfte zu belegen. Sinnvoll ist es, einen Rechtsanwalt einzuschalten.


4.

Die Scheidung kann erst nach einem Trennungsjahr eingereicht werden.

Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, kommt der sog. nacheheliche Unterhalt in Betracht. Dieser wird im Prinzip ebenso wie der Trennungsunterhalt berechnet, jedoch stellt sich hier die Frage, ob dem Grunde nach überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Grundsätzlich gilt, daß nach der Scheidung jeder Ehegatten sich selbst zu versorgen hat (Prinzip der Eigenverantwortlichkeit), also für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich ist. Ob nach rechtskräftiger Scheidung noch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, muß in jedem Einzelfall geprüft werden.


5.

Nachteile hat Ihre Schwägerin, wenn sie die Scheidung einreicht nicht.

Aber wie so oft gilt es auch hier abzuwägen: Während der Zeit der Trennung besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Ob ein Unterhaltsanspruch nach der Scheidung besteht, ist zumindest fraglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.09.2014 | 18:38

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FRAGESTELLER 17.09.2014 5/5,0
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