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Scheidung, Trennungsvereinbarung, Gültigkeit


12.04.2005 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Ex-Frau und ich trafen zu unserer Scheidung nachfolgende formlose Trennungsvereinbarung um den in Ihrem Besitz befindlichen, gemeinsam angeschafften, PKW in meinen Besitz zu überschreiben und die Zahlung an die Bank zu regeln.Der PKW wurde über eine Bank finanziert bei der Sie Kreditnehmer und ich der Bürge war. Durch Zahlungsschwierigkeiten meinerseits konnte die Vereinbarung nicht eingehalten werden, sodass meine Ex-Frau trotzdem anteilmäßig an die Bank montl. Raten zahlen musste. Ihr Anteil war dabei etwas höher als meiner. Das Auto wurde zum Zeitpunkt Ihrer Zahlungsbeteiligung gemeinsam verkauft.

Meine Frage: Muss ich an meine Ex-Frau auf Grund dieser Vereinbarung Rückzahlungen leisten und wenn ja in welcher Höhe? (z.B. Ihren gezahlten Anteil oder den Ausgleich für den Betrag den sie mehr zurück zahlte als ich) oder ist die Vereinbarung gar hinfällig, da Sie ja der eigentliche Kreditnehmer und ich nur der Bürge war bzw. das Auto, welches ja maßgeblicher Bestandteil der Vereinbarung war, vorzeitig gemeinsam verkauft wurde? Die Vereinbarung wurde nur von meiner Ex- Frau und mir unterschrieben und nicht anderweitig beglaubigt.
Ich bedanke mich im Voraus herzlichst für Ihre Antwort.
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Trennungsvereinbarung
Zwischen Frau x und Ihrem Ehemann Herr y

Die Vertragsparteien sind seit dem 30.12.1991 miteinander verheiratet. Sie haben sich am 1.10.1995 voneinander getrennt. Zwischen ihnen ist ein Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht –StadtX- zur Geschäftsnummer -XYZ/96- anhängig.

Zur Regelung der Verhältnisse an dem während der Ehezeit angeschafften PKW, -Typ/Kenzeichen-, wird zwischen den Parteien folgende Vereinbarung getroffen:

I. Der Ehemann verpflichtet sich, den bei der -BankXYZ- bestehenden gemeinsamen Kredit, der von den Eheleuten zur Finanzierung des genannten PKW aufgenommen wurde, beginnend mit der Kreditrate für 8/1996 allein zurückzuführen und die Ehefrau insoweit von allen Ansprüchen der Kreditgeberin im Innenverhältnis freizuhalten.

II. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ehefrau, das sich in ihrem Besitz befindliche und auf sie zugelassene Fahrzeug an den Ehemann herauszugeben und ihre Rechte an diesem Fahrzeug auf den Ehemann zu übertragen. Der Ehemann nimmt diese Übertragung an.

III. Die Übergabe des Fahrzeuges ist am 8/1996 erfolgt.

IV. Der Ehemann verpflichtet sich, die Ummeldung des Fahrzeuges innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Übergabe vorzunehmen und der Ehefrau nachzuweisen. Des weiteren verpflichtet sich der Ehemann, sämtliche mit der Unterhaltung des Fahrzeuges verbundenen Kosten ab Übergabe zu tragen und die Ehefrau in-soweit von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten.
Datum 03.08.96
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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Trennungsvereinbarung, die Sie abgeschlossen haben, bedarf keiner notariellen Beurkundung. Dies ist zwar grundsätzlich anzuraten, aber – von bestimmten Ausnahmen – nicht erforderlich.

In Ihrem Fall handelt es sich um ein schuldenrechtliches Versprechen, welches ebenfalls keiner andern Form bedarf.

Die Vereinbarung ist damit gültig.

Wer Kreditnehmer war, ist unerheblich. Im Verhältnis zur Bank haftete Ihre Ex-Frau mit. Im Innenverhältnis aber haben Sie sie von der Haftung freigestellt. Aus dieser internen Freistellungsklausel kann Ihre Ex-Frau somit Ersatz für die von ihr geleisteten Zahlungen verlangen.

Nachdem Sie ihre Ex-Frau vollständig freigestellt haben, werden Sie den Betrag zahlen müssen, den Ihre Ex-Frau aufgewendet hat – was Sie selbst gezahlt haben, ist dabei bedeutungslos.

Durch den gemeinsamen Verkauf ist diesem Vertrag die weitere Geschäftsgrundlage weggefallen. Sie haben sich juristisch gesehen auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung geeinigt. Nachdem das Auto weg war, mussten Sie nicht mehr zahlen und Ihre Frau das Auto nicht mehr zur Verfügung stellen.

Dies ändert aber nichts daran, dass der Vertrag bis dato bestand und die Zahlungsverpflichtungen entstanden sind.

Ich bedaure, Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können und hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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