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Scheidung, Trennungsjahr


03.11.2005 04:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freundin ist leider noch Verheiratet. Die Ehe hat kein Jahr gehalten. Eine schnelle Scheidung geht nicht, da keine "Härtefälle" vorliegen. So daß nun das Trennungsjahr ansteht. Was müssen wir beachten (gemeinsam ausgehen, etwas gemeinsam unternehmen, zusammensein), damit sich das nicht negativ auf das Sorgerecht ihrer Tochter und die Trennungskosten (Ehevermögen, Scheidungskosten, Unterhalt, etc.) auswirkt. Wann hat das Trennungsjahr begonnen? Mit der Anmietung der neuen Wohnung? Oder erst mit dem Vorhandensein von Möbeln in der neuen Wohnung?Die Möbel besorgen wir erst in der nächsten Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfte sich das Zusammenleben mit einem Neuen Partner dahingehend auswirken, dass hier im Rahmen einer neuen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanspruch wegfallen kann. Ob und wie Sie die neue Lebensgemeinschaft tatsächlich gründen ist nicht ersichtlich – klarer Anhaltspunkt wäre natürlich das Zusammenleben in einer neuen Wohnung. Allein das regelmäßige Treffen und Ausgehen wird für diese Annahme nicht ausreichen. Auswirkungen auf die Kosten des Verfahrens oder das Sorgerecht sind allein hieraus nicht zu befürchten. Im Hinblick auf das Sorgerecht fehlen natürlich weitere Angaben – allerdings ist eine Gefährdung des Kindeswohl hier wohl kaum zu besorgen.

Im Hinblick auf Zugewinn und Unterhalt ist die kurze Ehedauer ohnehin zu berücksichtigen. Allerdings dürfte dies einem Unterhaltsanspruch nicht entgegenstehen, da die kurze Ehedauer zwar zum „groben Unbill“ führen kann – jedoch ist insbesondere die Versorgung eines gemeinsamen Kindes hier vorrangig und schließt die Annahme der groben Unbilligkeit regelmäßig aus (BVerfG FamRZ 1989, 941; BGHZ 90, 492).

Das Trennungsjahr des § 1565 BGB richtet sich nach den Bestimmungen des § 1567 BGB:

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.


Es kommt also nicht unbedingt auf die Anmietung der Wohnung an, sondern auf die tatsächliche Trennung. Diese wird allerdings durch den konkreten Auszug natürlich auf jeden Fall vollzogen. Dabei wird das Getrenntleben auch nicht durch gelegentliche Zusammentreffen oder vereinzelte gegenseitige Sorgetätigkeit nicht gehindert (OLG Karlsruhe FamRZ1980, 52).

Die Trennung innerhalb der Ehewohnung verlangt, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird (Indiz: getrenntes Einkaufen, getrennte Kühlschrankfächer etc.). Nur getrenntes Schlafen und Essen genügt dabei nicht (BGH NJW 1979, 105).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2005 | 07:40

Sehr geehrter Herr Steininger,

ich bedanke mich zunächst für Ihre Antwort. Ihre Antworten haben schon etwas Gewissheit gebracht. Ich möchte jedoch noch einige Ergänzungen machen, damit sie ggf. Ihre Antworten noch etwas konkretisieren können.
Da wir noch am Anfang unserer Beziehung stehen, wir kennen uns aber schon länger, bewohnt jeder von uns beiden eine eigene Wohnung. In der Zukunft denken wir auch an ein Zusammenziehen. Kann aber das zusammen schlafen ein Grund für den Noch-Ehepartner meiner Freundin für irgend welche Auswirkungen/Sanktionen sein?
Kann er (gemeint ist der Noch-Ehepartner) auf Grund o.g. das Sorgerecht für sich allein beanspruchen, mit der Aussage, sie (gemeint ist meine Freundin) habe sich von Ihm getrennt und die Scheidung eingereicht, weil sie einen Neuen hat? Meine Freundin u. ich hätten gern das Sorgerecht. Welche Angaben benötigen sie zum Sorgerecht, um weitere Hinweise geben zu können?
Inwieweit genau dürfte sich eine Ehedauer von ca. 11,5Monaten auf Zugewinn und Unterhalt auswirken? Meine Freundin kann auf Grund des Babys (11Monate) auch nicht arbeiten. Können Sie mir kurz den verwendeten Begriff Unbill/Unbilligkeit erklären?
Habe ich es ansonsten richtig verstanden, daß wenn er sich nach dem Trennungsjahr nicht mit der Scheidung einverstanden erklärt, weitere 2 Jahre anstehen?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2005 | 08:05

Sie müssen eine neue Lebensgemeinschaft gründen – dafür reicht das bewusste Getrenntleben (selbst wenn Sie gelegentlich beieinander übernachten) regelmäßig nicht aus.

Die 3-Jahres-Frist der Trenn bringt die unwiderlegbare Vermutung der Zerrüttung. D. h. nach dieser Zeit kommen anderer Feststellungen nicht in Betracht. Ansonsten wird man sich bei einer streitigen Scheidung über die Zerrüttung streiten und hierzu ggf. Bewis erheben müssen, damit der Richter diese feststellt.

Die elterliche Sorge steht beiden Elternteilen zu, eine Übertragung auf Einen kommt nur in Betracht, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 BGB). Allein die Zuneigung zu einem neuen Partner wird hierfür kaum genügen. im Übrigen sollte versucht werden, hier zunächst eine einvernehmliche Regelung zu treffen.

Im Hinblick auf die kurze Ehedauer ist ernstlich nicht mit einem Zugewinnausgleich zu rechnen.

Der Unterhalt könnte wie gesagt wegen Unbilligkeit wegfallen, nicht jedoch im Hinblick auf die Kindesbetreuung. Unbilligkeit wäre dann gegeben, wenn die Zahlung von Unterhalt im Hinblick auf die kurze Ehedauer dem anderen Partner unzumutbar wäre also ein grobes Missverhältnis zwischen Ehedauer und Verpflichtung zum Unterhalt besteht.

Gerne stehe ich für eine weitere Beratung und ggf. Vertretung zur Verfügung. Auch die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung wäre problemlos möglich. Wenden Sie sich hierzu einfach an mein Büro.

Weiterhin alles Gute!

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