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Scheidung, Sozialhilfe, Unterhaltsfähigkeit, Vermögensschongrenze


09.06.2006 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag!
Ich bin seit Oktober letzten Jahres geschieden, únsere Kinder (9 und 11 Jahre) leben bei mir. Meine Ex-Frau ist sehr krank und wird u.a. von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Sie zahlt keinen Unterhalt, die Stadt zahlt Unterhaltsvorschuss. Ich habe nun ein Schreiben von der Stadt erhalten, in dem ich aufgefordert werde, meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Meine Ex-Frau bezieht seit März "Hilfe zur Pflege SGB XII), da sie offensichtlich nicht allein für die Kosten der ambulanten Pflege aufkommen kann. Es soll nun geprüft werden, ob ich zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann.
Wegen meines Einkommens mache ich mir keine Sorgen, ich arbeite als Sozialarbeiter auf einer "2/3 Stelle" und bekomme ca. 1300 Euro netto im Monat, dazu kommt noch das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss. Das Vermögen könnte aber zum Problem werden, können Sie mir etwa sagen, wie hoch mein Schonvermögen ist. Wieviel Geld darf ich besitzen, ohne für die Sozialhilfekosten meiner Ex-Frau aufkommen zu müssen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung der geschilderten Fakten und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Das kleine Barvermögen (sog. Schonvermögen ist in § 1 Abs. 1 der VO zu § 90 SGB-XII geregelt.

Schonvermögen beträgt für die nachfragende Person (= Ihre Ex-Frau)grundsätzlich seit 1.1.05 2600 €: OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 ; BayObLG BtPrax 2001, 77 ; OLG Schleswig FGPrax 2001, 75; LG Duisburg, 22 T 131/00 vom 6.9.2000; LG Regensburg 7 T 479/00 vom 18.7.2000; LG Koblenz 2 T 55/98, OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 131 (s.a. Beitrag von Deinert in BtPrax 2001, 103). Für einen Nicht-nachfrangenden kann die Grenze angemessen angehoben werden. Für die Betreuung minderjähriger Kinder wird pro Kind ein ERhöhungsbetrag von 256,00 EUR angesetzt.

Ich offe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2006 | 12:27

Hallo!

Es ging mir darum, wieviel Geld ich behalten darf! Ich habe einige tausend Euro gespart, wieviel darf ich behalten. Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass für mich annähernd die gleiche Vermögensgrenze gilt, wie für meine Ex-Frau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2006 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, zzgl. Erhöhungsbeträge für die von Ihnen betreuten Kinder.


Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
REchtsanwältin

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