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Scheibe im gewerblich gemieteten Raum eingeschlagen - wer zahlt?


| 28.12.2014 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

hier der Sachverhalt und im Anschluss meine Frage:

Wir sind Mieter einer gewerblich genutzten Räumlichkeit. Uns wurde in der Nacht vom 24.12.´14 - 25.12.´14 die Schaufensterscheibe eingeschlagen (Täter unbekannt, Anzeige wurde erstattet). Zu dieser Zeit hatte unser Laden geschlossen.

Laut Mietvertrag sind wir verpflichtet, eine Betriebshaftpflicht + Glasbruchversicherung abzuschließen.
Weiter heißt es: "...Die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch bedingte Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjektes hat der Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. Schönheitsreparaturen sind dabei in angemessenen Abständen unter Verwendung von Materialien, die dem Standard des Mietobjektes entsprechen, fachgerecht durchzuführen. Bagatellreparaturen bis zu einem Höchstwert von 500,00 EUR im Einzelfall und 1.500,00 EUR netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer p.a. übernimmt der Mieter auf seine Kosten."

Frage: Wer kommt für die neue Scheibe auf? Und: Sind wir als Mieter berechtigt, eine Firma zu beauftragen, um eine behelfsmäßige Reparatur vorzunehmen, da der Vermieter erst wieder ab den 4.1.´15 ansprechbar ist (Hausmeister wurde von uns informiert,...er kann laut seiner Aussage aber nichts machen).

Besten Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Ersatz der mutwillig zerstörten Scheibe ist Sache des Vermieters.
Die Klausel im Vertrag meint nur, dass Sie Schäden ersetzen müssten, die aus der normalen Nutzung herrühren, also wenn Sie selbst oder ein Kunde etwas beschädigen würde. Sie können eine Firma beauftragen, allerdings sind Sie dann gegenüber dieser Firma der Kostenschuldner und müssten Ersatz beim Vermieter fordern. Es dürfte aber unzumutbar sein, mit der Instandsetzung zu warten, daher können Sie den Auftrag erteilen, auch wenn es Sache des Vermieters wäre. Es kommt darauf an, ob es ansonsten eine provisorische Möglichkeit gibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 28.12.2014 | 22:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss etwas ergänzen.

Generell muss auch bei gewerblichen Mietverhältnissen der Vermieter die Mietsache instand halten. In Ihrem Fall schuldet der Vermieter also eine intakte Scheibe. Im Vertrag können bei Gewerbeobjekten abweichende Regelungen getroffen werden. Davon gehe ich bei Ihnen nicht aus. Die Klausel meint das übliche Risiko von Schäden an der Schaufensterscheibe. Der Schaden müsste aber durch Ihren Gebrauch entstanden sein. Mit Schönheitsreparaturen hat der Schaden nichts zu tun.

Die Bagatellklausel meint Schäden die durch Abnutzung entstanden sind, also etwa Rolladengurte, Griffe usw..

Wenn ohne eine behelfsmäßige Reparatur die Gefahr eines Einbruchs oder weiterer Schäden droht, würde ich dazu raten den Auftrag selbst zu erteilen. Zur Sicherheit sollten Sie aber den Vermieter selbst schriftlich oder per Fax oder mail in Kenntnis setzen und um Instandsetzung bitten und hierfür eine Frist setzen. Sie laufen sonst Gefahr, dass man die Mängelanzeige nicht anerkennt, weil der Hausmeister nicht der Vertreter des Vermieters sein dürfte.

Wollen Sie "auf Nummer Sicher gehen", dann müssten Sie die Fristsetzung abwarten und den Vermieter den Auftrag erteilen lassen. Das muss man wie gesagt anhand der Dringlichkeit beurteilen.

Ihnen bereits jetzt ein frohes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.12.2014 | 22:56


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Vielen Dank!"