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Scheckbetrug?Urkundenfälschung?


| 21.12.2005 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag!

Nehmen wir mal an, dass ein Mitarbeiter von seiner Dienststelle den Auftrag bekäme, 10 Schecks zu holen.
Er holt diese 10 Schecks, verliert aber einen auf dem weg vom auto zur dienststelle.nehmen wir an, dass der finanzbuchhalter die anzahl der schecks nicht weiter prüft.
Nun hätte er einen Barscheck, der nicht ausgefüllt ist.
Jetzt kann es ja sein, dass er diesen ausfüllt und einlöst.
Was würde ihm denn blühen (Geldstrafe,Gefängnis, o.ä.), wenn er das tun würde, ohne dabei die unterschrift des Finanzbuchhalters nachzuarmen, trotzdem das geld von der sparkasse bekommen würde?
Gibt es mildernde Umstände, wenn er das geld was er abgehoben hätte gleich am nächsten tag selbstkritisch wider zurück bringen würde?
Eine Entlassung als strafe steht nicht zur debatte, nur der rechtsweg.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beantworten.

Es handelt sich insoweit nicht um eine Urkundenfälschung, § 267 StGB. Denn er hat ja nicht die Unterschrift einer anderen Person nachgeahmt, um damit vorzutäuschen, diese habe den Scheck ausgefüllt.

Untreue (§ 266 StGB) käme nur dann in Betracht, wenn der Mitarbeiter eine sogenannte „Vermögensbetreuungspflicht“ gegenüber seiner Dienststelle hätte. Das ist aber nur bei hochrangigen oder mit der Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Dienststelle betrauten Mitarbeitern der Fall. Inwieweit das der Fall ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden, ist wohl aber eher unwahrscheinlich.

Zwar handelt es sich um einen Barscheck, so dass grundsätzlich jeder Inhaber des Schecks sich den darin vermerkten Geldbetrag auszahlen lassen darf. Dennoch würde es sich in dieser Konstellation auch um einen Betrug (§ 263 StGB) handeln. Denn der Einreichende gibt vor, dass das Unternehmen den Scheck ausgestellt hat. Das aber ist nicht der Fall.

Schließlich ist in der Einreichung des Schecks eine Unterschlagung oder ein Diebstahl zu sehen. Dies beurteilt sich danach, wie weit der Transport der Schecks war und wie selbständig der die Schecks Transportierende handelte und kann von hier aus unter Berücksichtigung Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

Zur möglichen Strafe des Täters: Das hängt natürlich davon ab, inwiefern der Täter bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Bei einem Ersttäter ist aber nicht von einer Freiheitsstrafe auszugehen. Vielmehr wird eine Geldstrafe verhängt werden, die in der Höhe auch von dem Betrag abhängt, der mit Hilfe des Schecks abgehoben wurde. Eine konkrete Strafhöhe anzugeben, ist leider nicht möglich, da dies von sehr vielen Faktoren abhängt, erfahrungsgemäß aber bewegt sich diese in ähnlichen Fällen zwischen 60 und 120 Tagessätzen.

Würde der Täter das Geld am nächsten Tag gleich wieder zurückbringen, so ist dies in jedem Fall als mildernder Umstand zu beurteilen. Er würde zeigen, dass ihm seine Tat leid tut und er von den Vorteilen seines Verhaltens keinen Gebrauch machen möchte. Dies würde zu einer erheblichen Verringerung der verhängten Strafe führen. Möglicherweise würde die Dienststelle auch darauf verzichten, ihn anzuzeigen, so dass er völlig straflos davon käme.

Je nach Höhe des abgehobenen Betrages käme in diesem Fall auch eine Einstellung des Verfahren gegen Erfüllung von Auflagen, § 153 a StPO (beispielsweise Zahlung einer bestimmten Summe an eine gemeinnützige Einrichtung) in Betracht. Um dies zu erreichen, sollte sich die Person aber eines Verteidigers bedienen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2005 | 20:30

Sehr geehrter Herr Gräber!

Vielen Dank für Ihre kompetente, schnelle und gute Antwort!

Mir stellt sich in diesem Zusammenhang nur noch eine Frage:
Gilt es auch als mildernder Umstand, wenn der Finanzbuchhalter fahrlässig handelt (die schecks nicht nachzählt, deswegen den mitarbeiter auch nicht weiter danach fragt), bzw. wenn der sparkassenangestellte den falschen scheck annimmt, ohne die unterschrift zu überprüfen?

Ich danke Ihnen im Voraus und im Nachhinein durch meine Bewertung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2005 | 20:52

Sehr geehrter Fragesteller,

es würde nicht direkt als mildernder Umstand, der in der Person des Täter begründet ist, gelten, da der Täter selbst ja immer noch genau so rechtswidrig gehandelt hätte.

Jedoch wäre es durchaus so, dass das Gericht bei beiden Umständen registriert, dass man es dem Täter eher leicht gemacht hat, die entsprechenden Straftaten zu begehen. Aus diesem Grund sollte – wenn auch sehr vorsichtig - mit diesen Umständen argumentiert werden, um eine mildere Strafe zu erreichen. Sie lassen die Tat in ihrer Gesamtheit etwas besser dastehen, da der Täter keine größeren Widerstände überwinden musste und damit auch kein gesteigertes Unrechtsbewusstsein gezeigt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage gedient zu haben
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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