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Schaukelgestell im Kleingarten

05.04.2021 21:42 |
Preis: 50,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, wir haben im September 2020 einen Kleingarten in einem Kleingartenverein übernommen. Wir haben dieses Jahr ein Schaukelgestell für unsere Tochter hingestellt, was nicht einbetoniert wurde, ein paar Tage später bekam ich vom Vorstandsvorsitzenden eine Email " das laut Gartenordnung Punkt 6.4 sämtliche Spielgeräte genehmigt werden müssen und ich die Schaukel innerhalb von 7 Tagen abzubauen habe und auch kein nachträglicher Antrag genehmigt wird!"
Darauf hin habe ich mich entschuldigt und mit der Bitte doch einen nachträglichen Antrag zu genehmigen da es doch für meine 6jahrige Tochter sehr schade wäre wenn ihre Schaukel wieder weg müsste.
Daraufhin habe ich eine Email bekommen "Auch wenn mich deine Tochter nicht mehr anlächelt, die Schaukel muss abgebaut werden. Im ersten Pachtjahr wird nix genehmigt da dann erstmal geschaut wird ob ich den Drittelmix im Kleingarten einhalte!"
Habe mich dann beim Kleingartenverband kundig gemacht er konnte mir da nicht viel weiter helfen er meinte nur ob das mit dem ersten Pachtjahr so rechtens ist denkt er nicht.
Mir lässt das nur keine Ruhe da meine Tochter ständig nach ihrer Schaukel fragt. Meine Eltern haben seit Jahrzehnten auch einen Garten im Verein und mussten damals für ihre Schaukel für die Enkel auch keine Genehmigung einholen, viele Gartennachbarn haben uns darauf angesprochen warum wir die Schaukel abgebaut haben, alle schütteln mit dem Kopf es ist schließlich nur eine Schaukel.
Wir haben von anderen Gartennachbarn auch erfahren das in anderen Gärten auch ohne Genehmigung es dann stehen bleiben konnte egal ob es Spielgeräte oder Anbauten waren. Für mich ist das Schikane. Haben uns bei der Übernahme an alles gehalten was wir raus reißen mussten, haben einen ordentlichen gepflegten Garten und dann wird wegen einer Kinderschaukel so ein Theater gemacht. Haben uns einen Holzschauer mit Überdachung gebaut da wurde nix gesagt.
Können Sie mir bitte helfen wie ich mich am besten verhalte?
Vielen Dank

05.04.2021 | 22:18

Antwort

von


(595)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie benötigen in der Tat für die Errichtung von baulichen Anlagen eine Genehmigung des zuständigen Vorstandes. Das ergibt sich aus 3.2 der Rahmenkleingartenordnung.

Diese finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.lsk-kleingarten.de/rahmenkleingartenordung-rko/

Dabei ist aber nicht danach zu unterscheiden, ob Sie sich im ersten Jahr in der Kleingartenanlage befinden. Auch die Überprüfung der Nutzungsart hängt nicht davon ab, ob Sie bereits von Anfang an eine Schaukel dort haben. Nur wenn Sie die Parzelle in zu geringem Umfang kleingärtnerisch nutzen wäre das ein Grund Ihnen die Genehmigung zu verweigern.

Sie sollten noch einmal das Gespräch mit dem Verein suchen und beantragen die Schaukel zu genehmigen. Sie können auch vorsichtig darauf hinweisen, dass das bereits von Anfang an genehmigt werden kann.

Idealerweise kommunizieren Sie dabei nicht nur mit dem Vorsitzenden sondern am besten mit dem gesamten Vorstand, damit auch sichergestellt wird, dass der Vorstand sich dazu auseinandersetzt und Ihr Antrag nicht einfach liegen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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