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Schatzregal

| 25.03.2012 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage:

auf unserem Grundstück wurde im Rahmen von Erschließungsvorbereitungen mittels magnetischer Prospektionsuntersuchung ein Bodenfund entdeckt.

Die Ausgrabungen sollen in Kürze beginnen.

In unserem Bundesland gilt lt. § 20 DSchG das sogenannte Schatzregal für Bodenfunde.Demnach wird der Bodenfund mit seiner Entdeckung Eigentum des Landes.

Nun sollen wir die Kosten für die Ausgrabungen allein tragen. Lt. Aussagen der Generaldirektion für kulturelles Erbe beteiligt sich das Land nicht an den Kosten.

Kann das sein?

Wie ist dieser Umstand nach dem Grundgesetz Artikel 14 (Eigentum verpflichtet) zu bewerten?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Das kann durchaus sein und ist sogar durchaus üblich. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass das Schatzregal eine Enteignung vorsieht, Sie also für die staatliche Aneignung des Bodenfundes entschädigt werden.

Das Schatzregal ist ein staatliches Privileg, das in der Tat Art 14 GG verletzt. Aufgrund dieser Verletzung ist die Entschädigung notwendig.

Dass Sie die Kosten tragen müssen, ist eine Folge des Baurechtes und des Verursacherprinzipes. Sie als Eigentümer können zwar (relativ) frei über das Eigentum verfügen, müssen aber dabei auf die Interessen der Allgemeinheit Rücksicht nehmen und die Kosten für eventuelle Handlungen der Allgemeinheit übernehmen, die durch Ihre Verfügungen über Ihr Eigentum notwendig werden. Das nennt sich das Verursacherprinzip. Kurz: Sie haben durch Ihre Bautätikeit die Ausgrabungen verursacht, also müssen Sie auch dafür bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2012 | 22:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Beanwortung unserer Anfrage.

Aber welche Vorgehensweise schlagen Sie uns hinsichtlich einer möglichen Entschädigung vor in Anbetracht der Aussage der Generaldirektion für kulturelles Erbe?

Nochmals herzlichen Dank!

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2012 | 22:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie, dass die Entschädigung nicht die Kosten für die Ausgrabung betrifft, sondern die Aneignung des Bodenfundes durch den Staat. Dementsprechend gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Entschädigung un der Aussage der Generaldirektion.

Sie sollten abwarten, welchen Wert der Bodenfund hat. Auch sollten Sie einen örtlichen Anwalt hinzuziehen, um die Ausgrabungskosten zu kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2012 | 07:36

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