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Schatzmeisteramt im gemeinützigen Verein - Vereinsregistereintrag versus Satzung

16.10.2019 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


19:25

Ich möchte das Amt des Kassenführers, welches ich seit über 5 Jahren inne habe aus persönlichen Gründen niederlegen.

Vom Amsgericht/Vereinsgericht habe ich die aktuelle Auskunft, dass der Kassenführer nicht als Vorstand des Vereines eingetragen ist, zum Vorstand laut Vereinsregistereintrag gehören nur der 1. und 2. Vorsitzende des Vereins.

In der Vereinssatzung steht allerdings folgendes:

Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenführer.
Die Vorstandsmitglieder werden einzeln auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig.
Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von zwei Jahren überschritten wird.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung stellen.

Können Sie mir eine Auskunft erteilen,

- ob ich nun wie ein Vorstandsmitglied besonders im Falle einer Kündigung behandelt werde

- kann ich bis zum Ende diesen Monats zum Anfang des neuen Jahres kündigen (ist das eine ausreichende Frist - keine Unzeit?) oder

- muss ich auf die nächste Mitgliederversammlung warten, bzw. auf eine Neuwahl (an den Mitgliederversammlungen nehmen erfahrungsgemäß leider meistens nur die Vorstandsmitglieder teil...)

16.10.2019 | 18:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Bezüglich der scheinbar in Widerspruch zur Satzung stehenden Eintragung im Vereinsregister vermute ich, dass in der Satzung geregelt ist, dass nur der 1. und 2. Vorsitzende des Vereins Vorstand gemäß § 26 BGB sind.

Das bedeutet, dass Sie zwar Teil des Vorstands des Vereins laut Satzung sind, aber nicht vertretungsberechtigt.

2. Im Hinblick auf Ihre beiden anderen Fragen würde das bedeuten, dass Sie jederzeit unproblematisch Ihr Amt niederlegen können. Dem Verein entstehen dadurch keine Nachteile bezüglich der Vertretung nach außen hin.

Einen Nachteil für den Verein könnte es nur geben, falls die Vertretung des Vereins nach außen hin von Ihnen abhängt oder weitere Umstände hinzutreten, durch die Sie den Verein gewissermaßen im Stich lassen. Solche Gründe sind für mich derzeit nicht ersichtlich.

Idealerweise rate ich Ihnen dennoch zu einem geregelten Rückzug von Ihrem Amt, soweit sich das eben in der aktuellen Situation realisieren lässt.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort unter Zugrundelegung der durch Sie mitgeteilten Informationen und einer Auslegung dieser Informationen erfolgt. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, dann dürfen Sie gerne die Nachfragefunktion nutzen.

Sie können auch gerne die Satzung hochladen oder mir eine E-Mail schreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2019 | 19:06

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Die Passage " Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenführer. Die Vorstandsmitglieder werden einzeln auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von zwei Jahren überschritten wird. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung stellen" ist eine direkte Kopie aus der Satzung.
An anderer Stelle gibt es keien Paragraphen zur Vorstandsregelung mehr.
Daher gehe ich davon aus, dass Ihre Ausführungen unter Punkt 1. und 2. zutreffen. Die Buchhaltung des Vereins wird von einem Steuerbüro erledigt, daher sehe ich keinen Nachteil für den Verein bzw. ein in Stich lassen.

Gehört ihrer Meinung nach eine schriftliche "Kündigung" an beide Vorsitzende mit einer Frist von 2 Monaten zu einem geregelten Rückzug?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2019 | 19:25

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das die Regelung ist, dann tendiere ich zu der Auffassung, dass Sie ins Vereinsregister einzutragen sind und, dass der komplette Vorstand auch Vorstand nach § 26 BGB ist. Sie sollten wirklich sichergehen, dass es keine andere Regelung in der Satzung gibt, in der etwa geregelt ist "Der Verein wird vertreten durch ***". Sie dürfen mir wie gesagt gerne die Satzung schicken, damit ich diesbezüglich eine definitive Aussage treffen kann.

Ein Rücktritt mit einer Frist von zwei Monaten halte ich auf jeden Fall für absolut angemessen. Je nachdem wie das persönliche Verhältnis zu den weiteren Vorstandsmitgliedern derzeit ist, bietet es sich an vielleicht im Einvernehmen einen geeigneten Zeitpunkt zu finden. Soweit Sie ohnehin die Buchhaltung nicht übernehmen käme es, je nach persönlicher Arbeitsbelastung, sicherlich auch in Betracht bei der Neuwahl einfach nicht mehr zu kandidieren.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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