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Schallübertragung


12.07.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



1964 hat mein Nachbar sein Mehrfamilienhaus um 2 Meter verlängert, dazu hat er die Grenzwand meines Hauses -ohne meine und ohne Baugenehmigung- meine Grenzwand aufgestemmt und in drei Etagen Betonböden/Decken eingegossen.Dadurch wird nun jede Baumaßnahme an seinem Haus in meinem Haus gehört. Als ich diese Untat festgestellt habe, habe ich -wegen des nachbarlichen Frieden- nachträglich eine Duldung ausgesprochen, mit der Einschränkung, das die Belästigung im Rahmen bleibt. Das wurde durch einem RA fixiert. Wegen der schlechten Bausubstanz des Nachbaren wird in den letzten Jahren laufend umgebaut und erneuert. Besonders schlimm war es in der letzten Woche, da wurde eine Woche lang mit Presslufthammer Beton zerhämmert. Die Tassen vibrierten in den Schränken, in einem Zimmer ist zwei qm Putz von der Decke gefallen. Meine Mieter verlangen Mietminderung. Kann ich jetzt noch verlangen, dass der Nachbar diese Verzahhnung der Häuser retuniert.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Da mir die anwaltliche „Fixierung“ der Vereinbarungen von damals nicht zur Prüfung vorliegt, kann ich keine abschließenden Aussagen treffen und muss die nachfolgenden Aussagen unter den Vorbehalt einer genauen Prüfung der Vereinbarungen von damals stellen:

Soweit die Baumaßnahmen bereits 1964 stattgefunden haben, wäre ein zivilrechtlicher Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch (also ein Anspruch Ihrerseits gegen den Nachbarn) bereits verjährt. Eine ausdrückliche Duldung kann sich - neben der zivilrechtlichen Verwirkung Ihrer Ansprüche - auch auf öffentlich-rechtliche Ansprüche (also der Behörde gegenüber Ihrem Nachbarn) auswirken.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, Ihren Nachbarn auf Beseitigung des Lärms auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser Ihre Rechtsposition mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. § 906 BGB). Weiterhin können Sie den Nachbarn grundsätzlich wegen der an Ihrem Haus aufgetretenen Schäden in Anspruch nehmen. Schließlich bliebe noch die Möglichkeit, sich die Mietminderung Ihrer Mieter bei dem Nachbarn wiederzuholen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 21:39

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung. Ich bin der Meinung, dass meine Forderung auf Rücksicht und Rückbau genau so lange gilt, wie der rechtswidrige Einbau besteht. Mit freundl. Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 13.07.2007 | 08:21

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Wie bereits angedeutet, ist eine genaue Prüfung natürlich von der Prüfung der damaligen anwaltlichen Vereinbarung abhängig, insbesondere davon, was mit „Belästigung im Rahmen“ gemeint war. Aus der Ferne kann ich hierzu selbstverständlich keine abschließenden Angaben machen, da ich Ihnen ansonsten einen Rat „ins Blaue hinein“ geben würde, mit dem Sie wenig anfangen können.

Jedoch müssen Sie bedenken, dass nach Ihrer Schilderung der Zustand bereits seit 1964 - also seit 43 Jahren (!) - besteht und Sie zudem damals Ihre Duldung erklärt haben. Vor diesem Hintergrund stellt es ein widersprüchliches Verhalten dar, wenn Sie den „Einbau“ erst dulden, hiergegen auch nichts weiter unternehmen und dann nach 43 Jahren einen Rückbau fordern. Sie hätten Ihr Beseitigungsrecht - so es denn nicht bereits verjährt ist - dann auch noch verwirkt, weil Sie beim Nachbar durch den langen Zeitablauf und die ausgesprochene Duldung den berechtigten Eindruck erweckt haben, sich gegen den Überbau nicht mehr wehren zu wollen.

Diesen Grundsatz von „Treu und Glauben“ können Sie ansatzweise auch § 912 BGB entnehmen, der einem Nachbarn, welcher einen Überbau auf seiner Grenze stehen hat, kein Recht auf Beseitigung zubilligt, wenn er nicht sofort nach dem Überbau Widerspruch erhoben hat.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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