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Schallschutzwand/Baubeschreibung


21.06.2006 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
wir haben nach BGB eine Neubau-ETW mit Garten gekauft. (PLZ 59192/NRW)

Laut Baubeschreibung wird auf eine Grundstücksgrenze eine Schallschutzmauer erstellt. (Bis 30.04.)

Die Mauer ist aus Lärmschutzgründen Bedingung für die Baugenehmigung gewesen.

Der Bauträger will sich nun "herausreden" die Mauer hätte mit der Erschliessung des Baugebietes zu tun und würde erst mit dessen Fertigstellung erstellt.

Wir sehen dies anders: Die Mauer wird auf unser Grundstück errichtet und steht in unserer Baubeschreibung und hat unserer Meinung nach nichts mit der Erschliessung zu tun.

Die Stadt riet uns zunächst zu einer privaten Klärung da eine behördliche Lösung zu lange dauern würde.

Zweiteilige kurze Frage hierzu:

1. Können wir den Bauträger in Verzug setzten?

2. Wie hoch wäre ein etwaiger Schadenersatz für die Lärmbelästigung (Hauptstrasse) zu beziffern.

Danke für Ihre Einschätzung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer angaben und Ihres Einsatzes wiefolgt:

Sie sollten den Bauträger unverzüglich in Verzug setzen, da er zur Leistung - Erstellung der Schallschutzmauer - verpflichtet ist. Hierbei sollten Sie dem Bauträger eine Frist setzen (maximal zwei Wochen dürften angemessen sein) in der er mit der Erstellung zu geginnen. Sollte er dieses Datum verstreichen lassen, drohen Sie im die Erstellung der Schallschutzmauer im Wege der Ersatzvornahme durch einen anderen Anbieter an. Ihr Bauträger hat hierfür dann die Mehrkosten zu tragen.

Ein Schadensersatzanspruch für Larmbelästigung wurde durch den BGH (V ZR 72/04) erheblich eingeschränkt, so daß hier wenig Aussichten auf Erfolg bestehe. Insoweit ist es auch nicht ganz unproblematisch den Verlust an Lebensqualität odr gesundheitliche Beeinträchtigungen als messbaren Schaden schlüssig darzustellen.

Als Schadensersatz könnten Sie allerdings Verzugszinsen geltend machen, soweit Sie auf die Schallschutzmauer bereits eine Abschlagszahlung geleistet haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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