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Schallschutzmauer


15.05.2006 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir liegen in einem Gewerbegebiet. Angrenzend an unserem Grundstück liegt eine Firma die eine Schredderanlage betreibt. Um den Schallschutz einzuhalten müssen sie nach Vorgabe des Umweltamtes eine Schallschutzmauer errichten. Nach Absprache und Einsicht eines Schnittplanes haben wir zugestimmt das diese Schallschutzmauer als Grenzbebauung dienen kann ,unter der Vorraussetzung das die Bebauung der Wand(3,00m senkrecht und 1,00m 45°abgewinkelt)auf ihrer Seite stattfindet und die Fundamente die Maße von 60cm Tiefe und 1.00m Breite(alle 5,00m) auf unserer Seite nicht übertrifft.Die Fundamente sollten mindestens 30cm in der Erde liegen.Bei Beginn der Bauarbeiten mußten wir feststellen ,das die Ausbaggerung fast 2,00m in unserem Grundstück stattfand und diese sofort einstellen ließen.Nach Einsicht der Bauarbeiterpläne sollten jetzt 1,25m in der Tiefe und 2,50 Breite Fundamente angelegt werden.Wir haben daraufhin Einspruch erhoben und die Arbeiten zur Klärung einstellen lassen.Der Nachbar meinte darauf hin (später auch mit seinem Anwalt)das wir uns wegen den paar Zentimeter nicht anstellen sollten (60m Schallschutzwand).Und falls wir nicht zustimmen uns erhebliche Kosten entstehen würden, da sie ihre Arbeiten nicht nachgehen können .Wir wollen uns das aber nicht gefallen lassen. Sind wir im Recht oder müssen wir das als Drohung dulden wegen den eventuellen Kosten ?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.05.2006 | 21:48
Guten Tag,

Sie befinden sich hier in einem Grenzbereich zwischen Nachbarschaftsrecht und dem Baurecht. Grundsätzlich gilt, dass Sie einen Bau auf Ihrem Grundstück ohne Ihre Zustimmung nicht dulden müssen. Dies gilt erst recht, wenn offensichtlich eine Ausführung nach Ihren Angaben in einem erheblich schonenderen Maße möglich ist. Wenn Sie dieser Ausführung zugestimmt haben, dann müssen Sie auch nur eine Ausführung in diesem Umfange dulden.

Eine Ausnahme wäre nur dann denkbar, wenn eine Ausführung dieser Schallschutzwand für das Unternehmen nicht anderweitig möglich ist und ohne Ausführung der Schallschutzwand in dieser Ausführung der Betrieb in seinem Bestand gefährdet ist. Dies kann ich mir allerdings nach Ihrer Schilderung kaum vorstellen, da hierzu zwingend erforderlich wäre, dass die Schallschutzwand in dem von Ihnen geschilderten Umfang auf dem Grundstück gebaut werden muss und nicht etwa auf dem Grundstück des störenden Gewerbebetriebes errichtet werden kann. Hier kommt es im Wesentlichen auf die Einzelumstände, insbesondere auf die verwaltungsrechtliche Aufgabe des Umweltamtes gegenüber dem Gewerbebetrieb an.

Grundsätzlich gilt aber, dass Sie einen Bau auf Ihrem Grundstück nicht dulden müssen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2006 | 21:20

In der Tat liegt zwischen ihrem Bürogebäude und der Grenze zu uns nur wenige Meter und diese soll für eine LKW-Einfahrt geplant sein (Lieferverkehr).Ob dadurch der Bestand gefährdet ist ,können wir nicht beurteilen.Wir wollen uns aber auch die Option freihalten im Grenzbereich zu bauen (Einfahrt ,Gebäude usw.) und die in unser Gebiet jetzt geplanten weitreichenden Fundamente könnten es verhindern.Angeblich wurden die Fundamente vergrößert ,wurde uns heute gesagt ,weil wir darauf bestanden das sie min.30cm in der Erde liegen sollten (Grünanlage usw.),das aber war bei der Zustimmung schon schriftlich angegeben und nach der heutigen Unterredung könnten die Fundamente auch auf das angebene Maß zurückgeschnitten werden laut Statik,nur die Kosten wären bei ca. 500€ pro Stück mal 18.und das sehe der Nachbar mit Anwalt nicht ein und drohte uns das wir mit erheblichen Kosten rechnen könnten wenn wir nicht zustimmen.Jetzt nochmal die Frage ,können sie uns belangen und müssen wir uns das gefallen lassen.Gebiet NRW Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2006 | 15:36

Guten Tag,

mit allem Vorbehalt, weil es stark auf den Einzelfall ankommt: Sie müssen den Bau in der geplanten Größe nicht dulden. Immerhin ist Ihr Nachbar der Störer, dessen Aufgabe zunächst ist, die Schallschutzwand entsprechend zu errichten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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