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Schallschutz Beauftragung eines Sachverständigen, Baugenehmigung anfechten? Kosten

| 16.01.2014 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Lärmstörungen des Nachbarn bei Anbau

Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte aus dem Jahr 1959. Die Böden+Decken sind gemeinsam mit Nachbarn. Nun wurde das Haus im Frühjahr 2012 von jemanden gekauft und komplett entkernt, ohne Rücksicht auf Zeiten und Nachbarn. Weiterhin wurde ein Anbau erstellt. Danach wurden Bodenbeläge, vermeintliche Schalldämmung etc.so mangelhaft angebracht, dass es jetzt noch lauter ist als vorher. Weiterhin wurde ein Wintergarten angebaut, der aber mit dem, was ursprünglich mit uns abgesprochen wurde, in Größe und Bausubstanz nicht mehr zu tun hat. Der Wintergarten hat eine Holzdecke. Dort ist aber auch ein Kamin untergebracht.....alles in privater Bastelarbeit....da bekommt man echt Angst.

Ursprünglich haben wir einem separaten Anbau und einem Wintergarten in bestimmten Maß zugestimmt. Wir sind davon ausgegangen, dass die Bauherren nebenan wohnen und die Kinder im Anbau, so war der Plan.

Nun wurde aber der Anbau derart gestaltet, dass die Kinder im Keller des Anbaus (Souterrain) wohnen, und das EG+ 1 OG jeweils als separate Wohnung erstellt wurden, die Nutzung also eine ganz andere wird, ebenso die Anzahl der Personen, da wir jetzt auf einmal 3 Wohneinheiten haben.

Die Schallschutzarbeiten wurden privat und offensichtlich mangelhaft durchgeführt. Man hört jeden Schritt, die Schränke, Haustür, die im Nebenbau angebracht ist, Musik im separat zu erstellenden Anbau, Stühlerücken...etc. Sobald jemand nebenan in der Wohnung ist, haben wir Dauerbeschallung.

Schon während der Bauphase wurde "rumgebastelt" und äusserst fragwürdig, oft durch Laien, gearbeitet. Der getrennt zu erstellende Anbau wurde mittels Bodenplatte Terrasse ohne Fuge an den Altbau, und somit auch mit uns, verbunden :-(. habe dieses beim Bauamt+dem Bauleiter gemeldet...Null Reaktion.

Der Architekt des Nachbar ist der Bauleiter, aber war selten vor Ort. Über die ganzen Missstände auf dem Bau, habe ich sowohl das zuständige Bauamt, als auch den Bauleiter informiert. Keine der beiden hat, auch bei mehrmaligen Versuchen, reagiert. Die Bauaufsicht meinte, ich hätte das privatrechtlich zu klären. Das Ordnungsamt hat auch nicht wirklich geholfen.

Mein Ziel ist es, ohne die Lärmbelästigung durch den Nachbarn nach 2 Jahren Lärmterror endlich wieder in Frieden in meinem Haus wohnen zu können. Mein Problem ist, wie komme ich da hin?

Baurechtlich müsste ich die Baugenehmigung anfechten. Aber welche Kosten kommen da auf mich zu. Ist dadurch die Mängelbeseitigung gesichert?

Andererseits wäre ein Beweissicherungsverfahren sinnvoll, um die Schalldämmung zu prüfen. Mein Anwalt hat mir aber Kosten in Höhe von bis zu rd. 7.500 € (2. Instanz) vorgerechnet. Kann ich den Sachverständigen nicht selber beauftragen? Ich war der vollen Überzeugung, dass ich einen Rechtsschutz habe. Leider gilt der nur für Verkehrsangelegenheiten :-(

Egal welches Verfahren, nach 2 Jahren Lärmterror ist es uns nicht wieder zuzumuten, nochmals monatelangen Lärm auszuhalten, da unsere Gesundheit sowieso schon sehr gelitten hat. Hinzu kommt, dass mein Mann im Schichtdienst arbeitet. Kann ich auch Ersatzwohnraum während der Nachbesserung bestehen? Am liebsten würde ich auch noch Körperverletzung anzeigen, denn das komplette ignorieren irgendwelcher Regeln und unserer Gesundheit haben bei mir und meinem Mann zu erheblichen Gesundheitsstörungen geführt.

Das Ordnungsamt wurde wegen massiver Ruhestörungen eingeschaltet. Der Bauherr und der Bauleiter meinen, es wäre doch Alles gut, denn schliesslich hätte die Bauaufsicht ja den Bau abgenommen. Die Bauaufsicht meint, es wäre nicht deren Aufgabe den Bau zu prüfen........ Dieses Verhalten kann doch nicht rechtens sein.

Doch zunächst Schritt 1: Wie kann ich am preiswertesten mein Ziel, die Nachbesserung des Schallschutzes nach dem anerkannten Regeln der Technik durch Fachleute erreichen?
Oder ist doch die Anfechtung der Baugenehmigung erfolgversprechender?

Gruss Luzy K.


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst einmal ist allgemein folgendes festzuhalten:

Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Bauamt - dazu gleich/Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden und am Wochende, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in derartiger Weise beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer (hier den unmittelbaren Störer - der Mitmieter oder auch wie hier der andere Haus-beziehungsweise Wohnungseigentümer) die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärmimmissionen finden sich z. B. insbesondere in TA (= Technische Anleitung) Lärm:

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten
70 dB(A)

b) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags
nachts
55 dB(A)
40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags
nachts
50 dB(A)
35 dB(A)

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser
und Pflegeanstalten
tags
nachts
45 dB(A)
35 dB(A)

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Entscheidend sind dann die Messungen, auch Fotos, Zeugen etc.

Dabei müssen Sie höchsten Wert auf eine Detailbreite setzen, die es etwa einem Gericht schon ohne Ortsbesichtigung etc. ermöglicht, die Störungen nachzuvollziehen.

Ist dieses bisher noch nicht erfolgt, so sollte dieses unbedingt nunmehr erledigt werden.

Denn ansonsten können Sie nicht für eine entsprechende Beweisbarkeit sorgen.

2.
Bauaufsicht behördlich ließe sich dann - unter Berücksichtigung von der eben dargestellten Vorgehensweise - durchaus da etwas machen, wobei jedoch in der Tat die Baugenehmigung nicht mehr durch Rechtsmittel angreifen werden könnte, da alle Rechtsmittelfristen dazu abgelaufen sein sollten (Monatsfrist in aller Regel).

Als Streitwert ist bei Rechtsmitteln gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn nach dem verwaltungsgerichtlichen Streitwertkatalog von 2013 7.500,-- € bis 15.000,-- €, zu nehmen, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden
feststellbar ist.

Schon allein dafür fallen über 1.300,- € Anwalts- und Gerichtskosten an.

Wird die Baugenehmigung dann aufgehoben, so müssten auch die Mängel in Form des Lärms beseitigt werden, das stimmt.

3.
Das mit dem Beweissicherungsverfahren dürfte allerdings derart teuer sein, zudem ist es kompliziert und nicht immer gangbar, was genau besprochen werden muss.

Selbst einen Sachverständigen zu beauftragen, bringt wenig, da dieses nur als Urkundenbeweises in einem Prozess mit eingebracht werden könnte und das Gericht trotzdem einen Sachverständigenbeweis verlangen kann, sofern dieser von einer Seite beantragt würde.

4.
Letztlich ist sowohl das zivil- als auch das öffentlich-rechtliche Vorgehen langwierig und schwierig, wobei ich dann aber anhand von Lärmmessungen, die Sie selbst vornehmen können, auf ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde setzen würde, was die einfachste und preisgünstigste Alternative sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2014 | 10:41

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muss noch einige Informationen nachreichen.

Nachdem wir Kenntnis erlangt haben, dass das Bauvorhaben nicht so wird, wie
wir es ursprünglich besprochen und dem auch zugestimmt haben, habe ich sofort
schriftlich unsere Einwilligung beim Bauaufsichtsamt zurückgezogen. Das war 2 Monate vor Erteilung der
Baugenehmigung.

Das Problem ist die Bauaufsicht. Von dort kommt nichts. Auf diese Leute kann ich leider gar nicht setzten.
Ich habe während der Bauphase ständig versucht, über die Missstände sowohl per Mail als auch
telefonisch zu informieren. Keine Antwort, nicht erreichbar. 1 Mal erreichbar, dann die Antwort, da wäre die Bauaufsicht
nicht für zuständig, das müsste ich privatrechtlich klären. Zudem kommt noch, dass wir den selben Dienstherrn haben ;-)

Nebenan wurden ständig Schwarzarbeiter aus Polen angekarrt und es hat niemanden bei der Bauaufsicht interessiert.
Wir haben selber bis 78 Db gemessen, es hat das Ordnungsamt auch nicht interessiert. Der Bauleiter (Architekt)
hat den Bauherren machen lassen, was er will und war selten auf der Baustelle.

Es wurde regelrecht gebastelt, Fundamente von Laien gesetzt. Das hatte mehr was von einem Abenteuerspielplatz.

Ergebnis dieser ganzen Bastelei ist jetzt, dass wir nun nach den Bauarbeiten immer noch kein Zuhause haben, weil wir ALLES
von nebenan hören. Zur Zeit ist nur das EG bewohnt. Wenn jetzt noch das 1. OG, welches noch nicht baulich abgenommen ist,
bezogen wird, können wir definitiv nur noch flüchten.

Das Ordnungsamt hatte auch schon Gespräch mit Nachbarin, aber dort ist der Handlungsspielraum auch begrenzt,
und es wird immer wieder auf die Zuständigkeit der Bauaufsicht verwiesen. Ich habe Lärmprotokolle ohne Ende geschrieben,
davon ist der Lärm nicht weggegangen, solange es danach nicht weitergeht ;-)

Hätte eigentlich die Anfechtung der Baugenehmigung zur Folge, dass erst mal nicht weiter gebaut werden darf?
Wenn die Baugenehmigung nicht rechtens ist, muss doch der bezahlen, der das verbockt hat oder?

Letztendlich läuft alles auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit +Anfechtung der Baugenehmigung hinaus.
Auch wenn nicht mehr soviel kontrolliert werden muss wie Früher, so reduziert sich der Ermessensspielraum ME doch,
wenn ständig begründete Beschwerden kommen, dass auf der Baustelle nicht fachmännisch gearbeitet wird und auch
Gefahr für unser Gebäude und unsere Gesundheit besteht.

Es kann doch nicht sein, dass wir nur weil eine Behörde sich weigert, Ihren Pflichten nachzukommen, unser zuhause,
für das wir auch viel Geld bezahlt haben, verlassen müssen.

Ehrlich gesagt kann ich nicht mehr. Wenn Sie über 1 Jahr lang nicht wüssten, ob Sie wenn Sie nach Hause kommen es dort überhaupt
aushalten können, oder schon wieder flüchten müssen, wüssten Sie vielleicht, wie es mir gerade geht. Ich habe es mit absolut schmerzfreien
und rücksichtslosen Leuten zu tun.

Weiss jetzt gar nicht mehr, was als nächstes zu tun ist. Was kann am schnellsten zu einer Änderung der Zustände führen?

Schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 17:03

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wird die Baugenehmigung erfolgreich durch Rechtsmittel angefochten, dann würde in der Tat ein Baustopp auf Kosten des Nachbarns erfolgen.

Schnell hilft nur noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und gegebenenfalls ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Dieses dürfte ohne anwaltliche Hilfe aber erfahrungsgemäß nicht funktionieren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2014 | 18:04

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