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Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 162 AO

09.05.2009 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fragen:

Bei der Einkommensteuererklärung 2007 wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO geschätzt.
Der Schätzbescheid datiert auf den 03.04.2009.
Zugangsfiktion ist demnach der 06.04.2009.
Einspruchsfrist endete demnach am 06.05.200 24.00.
Kein gesetzlicher Sonn- oder Feiertag und damit keine Schonfrist.
Einspruch in Schriftform wurde nicht eingelegt.
Einspruch wurde nur mündlich per Telefon eingelegt.

Fall a) die Androhung der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist bisher nicht erfolgt.

Fall b) die Androhung der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
ist bereist erfolgt.

Der Bescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 (1) AO; Steuerpflichtiger und Finanzamt können demnach grundsätzlich jederzeit ändern; fraglich ist jedoch wie weit die Änderungsvorschrift reicht, da der Bescheid in (materieller und) formeller Bestandskraft erstarkt ist, denn die Einspruchsfrist ist bereits abgelaufen.

Fragen:

1. Kann der Schätzbescheid trotz Ablauf der Einspruchsfrist durch Einreichung der Einkommensteuererklärung 2007 noch geändert werden (schlichte Änderung); mündlicher Einspruch m.E. schädlich, da Schriftform erforderlich; evtl. Auslegung durch Finanzamt erforderlich?

2. Haben die Fälle a) und b) (keine bzw. erfolgte Androhung der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen) Auswirkungen bzw. Einfluss auf die Änderung des Schätzbescheids?

3. Kann der Schätzbescheid geändert werden, da der Bescheid insgesamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht?

4. Welche Möglichkeiten bestehen noch den Schätzbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist zu ändern? Die Einspruchsfrist wurde schuldhaft versäumt; reduziert sich der Ermessenspielraum des Finanzamts auf Null bei Anerkennung der nachgereichten Einkommensteuererklärung 2007 zur Änderung des Schätzbescheids 2007?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Anfrage antworte ich wie folgt:

Wenn der Schätzungsbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt ist (§ 164 I AO), ist er offen, d.h. eine Bestandskraft tritt nicht ein.

Die Schätzung entbindet nicht von der Pflicht der Abgabe der Steuererklärung, sie muss trotzdem nachgereicht werden.

Hinsichtlich des Vorbehalts der Nachprüfung gelten auch bei der Schätzung allgemeine Regeln im Sinne des § 164 AO.

Das bedeutet, solange der Vorbehalt wirksam ist, bleibt der Steuerbescheid offen, die Steuerfestsetzung kann jederzeit, auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, uneingeschränkt von Amts wegen durch die Finanzbehörde bzw. auf Antrag des Steuerpflichtigen geändert werden (hierzu als Argument: Anwendungerlass zur AU, zu § 164 AO Nr. 4).

Ihre Überlegungen mit der Androhung der Schätzung erübrigen sich damit. Im Übrigen sieht das Gesetz (anders als im Verwaltungsrecht, bei der Vollstreckung) keine solche Androhung vor.
Das einzige, was notwendig ist, ist eine Anhörung des Steuerpflichtigen, jedoch nur, wenn die Schätzung auf ihm unbekannte Tatsachen gestützt wird. Ein Fehlen der Anhörung macht den Bescheid jedoch nicht rechtswidrig und schon gar nicht nichtig.


Wenn Sie den Antrag auf Änderung des Steuerbescheides stellen (samt Einreichung der Steuererklärung), sollten Sie darauf achten, auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zugleich zu stellen (in der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher Steuer und der Schätzung).

Falls evtl. Verständnisfragen bestehen sollten, bitte ich, die Nachfrageoption zu nutzen.






Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2009 | 13:21

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.

Im Ergebnis lässt sich damit folgendes festhalten:

1. Das schuldhafte Versäumen der Einspruchsfrist ist im vorliegenden Fall unbeachtlich, denn

1.1 es handelt sich um einen Schätzungsbescheid für das Jahr 2007

1.2 der (von Amts wegen) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

- Zutreffend?

Damit erstarkt die Steuerfestsetzung nicht in Bestandskraft und er kann grundsätzlich jederzeit vom Steuerpflichtigen noch geändert werden.

- Zutreffend?

Hintergrund:
Eigene Bedenken bzgl. der Änderung nach Ablauf der Einspruchsfrist 347, 350 AO?!

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2009 | 13:23

Ja, stimmt vollkommen.

Wie schon erörtert, als Ratschlag: (evtl.) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, um eine unnötige Überzahlung zu vermeiden.

Ich verbleibe

mfG

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