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Schätzung der Einkommensteuer und kein fristgerechter Einspruch !!


27.05.2005 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab folgendes Problem mit dem örtlichen Finanzamt.
Letztes Jahr war kein so leichtes Jahr für mich sowohl in beruflich/finanzieller, wie auch in privater Hinsicht.
Dadurch sind leider Unterlagen ungeöffnet liegen geblieben, wie auch eine Schätzung meiner Einkommenssteuer für das Jahr 2003. Ich wurde auf einen Betrag von ca. 1500 Euro geschätzt, habe aber erst Anfang 2005 davon erfahren, als das Finanzamt aktiv wurde und mein Konto sperren wollte. Ich konnte durch Nachreichung entsprechender Unterlagen die Kontosperrung aufheben, gleichzeitig wurde mir aber auch bestätigt daß die Forderung der erwähnten Schätzung aufrecht erhalten bleibt. Obwohl ich in 2003 arbeitslos war und dies auch belegte rückte das Finanzamt nicht von der Forderung ab, eben aus dem Grunde das ich nicht rechtzeitig Widerspruch einlegte und die zugestellten Bescheide rechtswirksam seien.
Da ich mit dem zuständigen Finanzbeamten keine für mich akzeptable Lösung finden konnte, wandte ich mich schriftlich an dessen Vorgesetzten und bat ihn doch von der Forderung Abstand zu nehmen. Nicht zuletzt da ich seit längerem aufgrund einer depressiven Erkrankung in ärztlicher Behandlung war und auch medikamentös behandelt wurde.
Das Antwortschreiben war leider nicht positiv, bestätigt wurde das Versäumnis ( toll ! ) was mir natürlich in keinster Weise weiter hilft nur eben noch der Hinweis daß die Bescheide rechtswirksam seien.

Falls Sie, Herr oder Frau Anwalt, definitiv keine Chance für mich aus diesem Dilemma sehen, schreiben Sie mir bitte keine Antwort, denn vielleicht hat ja ein Kollege von Ihnen einen hilfreichen Rat.

Natürlich ist mir klar, daß das Nichtbeachten der Bescheide mein Versäumnis ist, aber sehen Sie vielleicht eine Lösung aus diesem Dilemma und dadurch eben diesen Schätzbetrag nicht zahlen zu müssen ??

Mit freundlichem Gruß

ein Ratsuchender
Guten Tag,

ein Steuerbescheid, der nicht rechtzeitig angefochten wird, wird mit Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig.

§ 173 AO ist eine Abänderung des Steuerbescheides nach Bestandskraft nur unter zwei Voraussetzungen möglich:
Erstens müssen neue Tatsachen bekannt werden, die zur Zeit der Steuerschätzung eben noch nicht bekannt waren. Diese Voraussetzung ist gegeben, da erst durch Ihre Angaben das Finanzamt erkennen konnte, daß die Schätzungsgrundlage unzutreffend.

Problematischer ist die zweite Voraussetzung: Sie darf kein grobes Verschulden treffen, daß die Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden sind. Der BFH nimmt dabei in ständiger Rechtsprechung ein grobes Verschulden dann an, wenn entweder die Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben worden sind und /oder die Einspruchsfrist versäumt wurde.
Andererseits hat der BFH auch entschieden, daß die reine Unkenntnis der steuerlichen Vorschriften noch nicht ein grobes Verschulden begründet. Sie sollten, soweit dies noch nicht geschehen ist, schleunigst die Steuererklärung fertigen. Gleichzeitig sollten Sie noch einmal, wenn möglich mit einer ärztlichen Stellungnahme, darlegen, warum Sie sämtliche Fristen verbaselt haben.

Ich möchte Ihnen allerdings auch nahelegen, durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt die Sache noch einmal anzugehen. Dieser hat erfahrungsgemäß einen engeren Kontakt zum Finanzamt und kann dadurch möglicherweise in Ihrem Sinne noch etwas positives bewirken.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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