Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:
Diese Schäden sind grundsätzlich ein Fall für die Kaution. Sinn und Zweck der Kaution ist es, den Vermieter ausreichend bereits ab Beginn des Mietverhältnisses zu schützen. Die Mietsicherheit soll nicht nur eventuelle Schäden abdecken, sondern alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis, insbesondere die Miete. Ob die Wohnung Mängel hat, die der Vermieter zu beseitigen hat, ändert daran nichts (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.11.1997 – 24 W 89/96, ZMR 1998, 159). Andererseits steht der Mieter nicht ganz rechtlos da. Er kann die Miete entsprechend mindern, bis die Mängel behoben sind.
Zieht der Mieter aus der Wohnung aus, so kann der Vermieter die Mietkaution zunächst einbehalten. Erst wenn sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis abgegolten sind, muss er diese an den Mieter zurückzahlen. Das können Ansprüche für notwendige Arbeiten an der Wohnung, etwa aufgrund von Schäden an selbiger sein, aber auch Ansprüche aus nicht gezahlten Mieten.
Die Frist zur Mängelbeseitigung sollte angemessen sein. Die Angemessenheit ist eine Wertung des Einzelfalles. Angemessenheit liegt z.B. auf keinen Fall vor, wenn der Vermieter den Mieter auffordert, die Mängel bis "Morgen" oder "in den nächsten zwei Tagen" zu beseitigen. In der Regel hängt die Angemessenheit auch davon ab, wo der Mieter jetzt wohnt (in welcher Stadt), ob es während der gesetzten Frist anerkannte Feiertage gibt oder nicht etc.
Ferner ist es sehr untypisch, dass Zimmer-Schlüssel gesondert im Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten werden. Anders verhält es sich mit den Wohnungs- oder Kellerschlüssel.
Ich bedauere, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.
Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen. Der Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort kann durch die hiesige Onilne-Beratung nicht erstezt werden.
Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Kirli
(Rechtsanwalt)