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Schäden der Tapete nach dem Streichen- wer zahlt?


| 07.09.2017 21:16 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2012 zogen wir in die Mietwohnung ein.
Nach Aussagen der Vermieter war die Wohnung ein halbes Jahr zuvor fachmännisch renoviert worden. Dann wohnte der Vormieter ein halbes Jahr in der Wohnung, der jedoch nichts renoviert hat und anschließend zogen wir ein.
Diesen Monat nun sind wir ausgezogen und haben die Wohnung zum großen Teil gestrichen (auch wenn sie nicht stark verschmutzt war). Im Schlafzimmer ( wie auch in weiteren Zimmern) haben wir auch die Decke gestrichen. Dabei kam an zwei Stellen die Tapete in Fetzen herunter, so dass diese nicht wieder angebracht werden kann und nach Meinung von zwei verschiedenen Malern die Tapete an der Decke komplett erneuert werden muss (Kostenfaktor zwischen 600 und 800€). Diese Maler vermuteten jedoch auch, dass die Tapete nicht ordnungsgemäß angebracht war, so dass das Verschulden nicht bei uns liegt. Die Frage ist nun, ob wir für die Reparatur zuständig sind, zumal wir auch nicht sicher sind, ob die Renovierungsklausel gültig ist. "Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume, Wände und Decken im fachmännisch renovierten Zustand dem Vermieter zurückzugeben."

Mit der Bitte um Beratung,

vielen Dank im Voraus!
07.09.2017 | 22:09

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst ist die Frage, ob Ihre Wohnung bei Einzug nur so unerhebliche Gebrauchsspuren aufwies, daß sie den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 242/13).

Wenn das nicht der Fall war, galt die Wohnung nicht als renoviert und Sie waren daher nach der neueren Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet, hätten also nicht zu renovieren brauchen.

Wenn die Wohnung renoviert von Ihnen übernommen wurde, kommt es für die Frage, ob Sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, auf den genauen Wortlaut Ihres Mietvertrages an. Sie können mir diesen gern noch zur Prüfung übersenden.

Daß die Tapete sich beim Versuch des erstmaligen Überstreichens in Fetzen auflöste, spricht allerdings eher gegen eine vom Vermieter Ende 2011 veranlaßte fachmännische Renovierung.

Die vorformulierte Endrenovierungsklausel ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06). Nur wenn die Endrenovierungsverpflichtung des Mieters individuell verhandelt und vereinbart worden wäre, wäre sie wirksam.

Grundsätzlich sind Sie allerdings zum Ersatz von verschuldeten Schäden an der Mietsache verpflichtet. Da jedoch die Tapete nicht aufgrund Ihres Verschuldens beschädigt wurde, sondern aufgrund der unzureichenden Tapezierung, müssen Sie die Erneuerung der Tapete nicht bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2017 | 10:48

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Sie schreiben:" Die vorformulierte Endrenovierungsklausel ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06). Nur wenn die Endrenovierungsverpflichtung des Mieters individuell verhandelt und vereinbart worden wäre, wäre sie wirksam. "

In unserem Mietvertrag heißt es:
"Eine Vereinbarung über die regelmäßig durchzuführende Schönheitsreparatur entfällt. Stattdessen wird ausdrücklich die nachstehende Endrenovierungsvereinbarung zwischen den VErtragspartnern geschlossen, die sich hiermit ausdrücklich als einverstanden erklären. Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume, Wände und Decken im fachmännisch renovierten Zustand dem Vermieter zurückzugeben."

Ist diese Klausel wirksam oder nicht?

Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 18:49

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn die Klausel vom Vermieter vorformuliert und nicht zur Disposition gestellt worden war, darüber also nicht verhandelt wurde, ist sie unwirksam. Der Vermieter wird beweisen müssen, wenn er behauptet, es sei über die Klausel verhandelt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2017 | 21:46


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