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Schäden am Gebrauchtwagen


18.10.2006 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrtes Team
Ich habe von privat einen gebrauchten PKW für 2.250,- € gekauft. Kaufvertrag ist ein ADAC-Vertrag, gekauft wie gesehen und probegefahren. Vom Verkäufer wurde vor dem Kauf mündlich vor Zeugen (meine Ehefrau) folgendes zugesichert:
-keine bekannten Mängel
-Bremsen vorn komplett erneuert
-Auspuff komplett erneuert
Bei der Übergabe des Fahrzeugs stellte ich fest, daß die Ladekontrolllampe, Öldruckkontrolllampe und eine Felge der Winterräder defekt sind. Zuhause stellte ich am gleichen Tag fest, daß der Warnblinklichtschalter defekt ist (Aussage des Vekäufers daraufhin: Da kennt meine Tochter einen Trick damit es klappt, klappte aber nicht). 2 Tage später wurde in einer Vertragswerkstatt festgestellt, daß die vordere Bremse defekt ist und repariert werden muß und der Auspuff durchgerostet ist und ausgetauscht werden muß.
Die Kosten für diese Reparaturen belaufen sich auf ca. 700 bis 800 Euro.
Kann ich vom Verkäufer eine Beteiligung oder Übernahme der Kosten verlangen? Oder kann ich den Vertrag rückgängig machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Klausel „gekauft wie gesehen“ wird nach vorherrschender Meinung so verstanden, dass alle sichtbaren Mängel ausgeschlossen werden sollen. Es sind dann nur solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar waren. Da Sie die Beschädigungen

- Defekt der Ladekontrolllampe
- Defekt der Öldruckkontrolllampe
- Defekt der Felge der Winterräder

bei Abschluss des Kaufvertrages (wohl) hätten wahrnehmen können, würde ich hierfür eine Gewährleistung eher ausschließen wollen, es sei denn, Sie haben diesbezüglich mit dem Verkäufer noch etwas Weiteres vereinbart.

II. Zu einem anderen Ergebnis meine ich aber bzgl. der Defekte „Auspuff“ und Bremsen vorne“ kommen zu „müssen“. Denn erstens bezog sich der Haftungsausschluss hier nach dem Vertragsinhalt nur auf äußere sichtbare Mängel. Zweitens ist ein Haftungsausschluss ausgeschlossen, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Eine solche Garantie würde ich jeweils in den Äußerungen „Bremsen vorn komplett erneuert“ und „Auspuff komplett erneuert“ sehen, da der Verkäufer hier erkennbar die Erneuerung angepriesen hat und Vertrauen diesbezüglich wecken wollte.

III. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beginnen mit der „Nacherfüllung“. Sie haben daher zunächst (nur) einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. der Verkäufer muss für die Reparaturkosten (der Bremse und des Auspuffs) aufkommen. Verweigert er dies nach angemessener Fristsetzung, so können Sie entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

IV. Beachten Sie bitte abschließend, dass die Einordnung hier auch eine „Wertungsfrage“ ist, so dass u.U. eine andere rechtliche Lösung nicht unmöglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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