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Schäden am Dienstfahrzeug: Arbeitsrecht und Verkehrsrecht


12.06.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

es handelt sich um eine prophylaktische Frage.

Wir sind ein kleiner gemeinnütziger Verein für Jugendhilfe und betreiben eine Jugendwohngemeinschaft nach § 34 SGB VIII.

Unser Dienstfahrzeug (ein Transit)wurde insbesondere von einem Mitarbeiter in der Vergangenheit äußerst nachlässig behandelt.
"Parkrempler" wurden von ihm stets hingenommen mit dem Hinweis, dass er nicht haftbar zu machen sei, da er dienstlich unterwegs gewesen wäre.

Nun haben wir einen neuen Transit bestellt und fürchten, dass er nach kurzer Zeit genauso aussieht wie der Alte.

Wie können wir unsere Mitarbeiter ggfs. in die Haftung nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Unbenannt

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Haftung für die Beschädigung des Dienstwagens richtet sich nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Danach trifft den Arbeitnehmer keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit, anteilige Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit und idR volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch bei der dienstlichen Verrichtung der Arbeitsleistung.

Von dieser Haftungsverteilung kann nicht durch Vereinbarung abgewichen werden. Das BAG hat die Regelungen zur Haftungsbeschränkung als einseitiges Arbeitnehmerschutzrecht angesehen. In engen Grenzen kann eine andere Verteilung vorgenommen werden, dann muss der Arbeitnehmer aber einen finanziellen Ausgleich für die Übernahme des Risikos erhalten, wovon ich ausgehe, dass dies nicht in Ihrem Sinne ist.

Meines Erachtens sollten Sie den Arbeitnehmer wegen der bisherigen Beschädigungen schriftlich ermahnen und bei weiteren Parkremplern oder sonstiger Beschädigung des neuen Fahrzeugs schriftlich abmahnen. Wenn derartige Ermahnungen bzw. Abmahnungen vorliegen, wird der Arbeitnehmer weitere Beschädigungen kaum als leichteste Fahrlässigkeit abtun können und kann zukünftig von Ihnen in die Haftung genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 19:20

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Frage habe ich noch: Wie werden Parkrempler eingestuft. Handelt es sich hierbei um leichteste Fahrlässigkeit oder schon um mittlere.
Und sollten wir vielleicht mit allen Arbeitnehmern eine schriftliche Vereinbarung treffen?

Vielen Dank und viele Grüße

Unbenannt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 22:19

Eine pauschale Einstufung gibt es nicht. Es kommt auf die Einzelheiten an, um eine Einschätzung des Verschuldensmaßstabes vorzunehmen. Häufige Rempler deuten aber auf eine Nachlässigkeit hin und lassen sich sicherlich wenigstens als mittlere Fahrlässigkeit bewerten.

Eine schriftliche Vereinbarung ist nur dann sicher wirksam, wenn nicht von der gesetzlichen Haftungsverteilung abgewichen wird. Eine solche Vereinbarung kann zur Verdeutlichung der Lage gegenüber den Mitarbeitern durchaus Sinn machen.

Mit freundlichen Grüßen

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