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Schadensregulierung einer Versicherung nach Zeitwertgrundsatz

14.08.2014 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Wird eine Mietsache beschädigt, hat der Geschädigte nur einen Anspruch auf den Zeitwert, sofern die beschädigte Sache durch die Reparatur bzw. den Austausch eine Wertverbesserung erfährt. Es ist in dem Fall ein sog. Abzug "neu für alt" vorzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Schadensregulierung durch meine Haftpflichtversicherung ist für mich nicht zufriedenstellend abgeschlossen worden und nun benötige ich Rat, ob die Reaktion der Versicherung rechtlich in Ordnung ist.


Hintergrund:

Mein Sohn hat sich in der Wohnung derart eingesperrt, dass die Wohnungstür durch die Feuerwehr aufgebrochen werden musste, was ein Schaden am Haustürrahmen zur Folge hatte.
Ein Schreiner hat für die Wiederinstandsetzung einen Kostenvoranschlag von 873,46 Euro abgegeben. Im Kostenvoranschlag ist folgender Wortlaut zu lesen: „…defekte Türfutter ausbauen…montieren eines neuen Türfutters".


Briefwechsel / Email-Verkehr mit der Versicherung:

Den oben genannten Schaden habe ich meiner Haftpflichtversicherung gemeldet.

Seitens der Versicherung wurde meiner Vermieterin (die Geschädigte) folgende Regulierung des Schadens mitgeteilt. Aus Zeitwertgründen (die Türe ist 28 Jahre alt) errechnete die Versicherung einen zu regulierenden Schaden von 300 Euro, welcher dann noch um meine Selbstbeteiligung (125 Euro) reduziert wurde. Meiner Vermieterin wurden somit 175 Euro überwiesen. Die Zeitwertbetrachtung begründete die Versicherung mit §§249ff. BGB.

Ich habe hierzu widersprochen und mich darauf berufen, dass es sich bei dem Kostenvoranschlag um eine Schätzung für eine Reparatur nicht etwa für einen Ersatz handelt. Die Handwerkerleistungen haben meines Erachtens keine Besserstellung der Geschädigten zur Folge, da hier schließlich kein Komplettaustausch des Türrahmens vorgenommen werden soll, sondern höchstens Teile des Rahmens erneuert / repariert werden. Außerdem habe ich angeboten, die Beschädigung, welche immer noch besteht, durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen.

Die Versicherung hat dies beantwortet, sich erneut auf den Wortlaut des Kostenvoranschlags berufen und die Regulierung für korrekt erachtet. Zusätzlich zum §§ 249 BGB hat man sich auch auf §§ 823 BGB berufen.
Auf meinen Vorschlag, den Schaden begutachten zu lassen, ist man nicht eingegangen.


Meine Frage ist nun:

Muss ich die nur anteilige Regulierung des Schadens akzeptieren oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine Reparatur bzw. Wiederherstellung des Zustandes vor dem Schaden handelt und somit kein Zeitwert anzusetzen ist?


Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Die Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens, wobei sie aber nicht „bereichert" werden soll. Wenn also durch die Reparatur/Austausch das Türfutter eine längere Lebensdauer hat als zuvor,  besteht eine Wertsteigerung, so dass ein Abzug „neu für alt" berechtigt wäre.

Im Ergebnis kommt es also darauf an, was nun tatsächlich geschehen soll. Nach Ihrer Schilderung sollen lediglich Teile des Türrahmens ausgetauscht werden. Hier könnte man tatsächlich darüber nachdenken, ob hierdurch die Lebensdauer der Türzarge tatsächlich erhöht wird oder ob nicht die gesamten Kosten zu ersetzen sind.

Allerdings steht nach Ihrer Angabe im Kostenvoranschlag: „…defekte Türfutter ausbauen…montieren eines neuen Türfutters". Türfutter ist nach meiner Kenntnis ein Synonym für die Begriffe Türzarge bzw. Türrahmen. Ich verstehe den Kostenvoranschlag demnach tatsächlich so, dass der ganze Rahmen erneuert werden soll.

In dem Fall kann ich die Antwort der Versicherung nachvollziehen, da die Lebensdauer einer Türzarge meist im Bereich um 30-35 Jahre angenommen wird, so dass dann tatsächlich vermutlich kein höherer Wert verbleiben würde.

Wenn dagegen tatsächlich nur um eine Ausbesserung der beschädigten Stellen gemeint war, würde ich die Vermieterin bitten, hier eine Klarstellung durch den Schreiner zu erreichen. Ohne eine solche werden Sie meiner Ansicht nach die Versicherung jedenfalls kaum zu einer höheren Zahlung bewegen können. Stellt sich dann tatsächlich heraus, das eine Wertverbesserung nicht erreicht wird, bestehen gute Aussichten, den gesamten Betrag von der Versicherung zu erhalten (zu beachten wäre ggf. noch die Schadenminderungspflicht, d.h. es wäre ggf. noch zu prüfen, was ein kompletter Austausch der Türzarge tatsächlich kosten würde).

Auch wenn dies Ihr Mietverhältnis ggf. belasten könnte, weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Sie selbst letztlich in der Sache keinen Schaden davon tragen dürften (abgesehen von Ihrer Selbstbeteiligung). Wenn die Vermieterin ihren Schaden vollständig ersetzt haben möchte, müsste sie Sie letztlich verklagen. Hier übernimmt die Versicherung in der Regel für Sie die Prozessführung und würde im Fall der Niederlage auch die Kosten tragen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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