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Schadensregulierung durch Versicherung

| 31.01.2015 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Eine über 80-Jährige seit längerer Zeit schwer an Demenz erkrankte Frau verursacht einen erheblichen Wasserschaden in ihrem Einfamilienhaus, in dem sie nach dem Tod ihres Ehemanns allein wohnt. Der Wasserschaden blieb über mindestens ein Jahr oder länger unerkannt, da die Frau sich über diese Zeit hinweg geweigert hatte, irgend jemanden in ihr Haus zu lassen (nicht einmal den Schornsteinfeger). Das Haus war zunehmend verwahrlost. Nach Zwangszugang durch Gericht und Polizei zum Haus wurde der über 80-Jährigen eine Rechtspflegerin (Anwältin) zugeordnet, die nun ihre Angelegenheiten regelt. Außerdem wurde Pflegestufe 1 anerkannt. Das Haus war gegen Schäden versichert. Ein Gutachter und eine Firma für Reinraumtechnik wurden von der Versicherung zur Begehung des Hauses bestellt, die ihrerseits keine direkte Schadensursache finden konnten, legiglich eine völlig verstopfte Toilette und auf diese als mögliche, aber nicht sichere, Ursache verweisen. Es wurden keine Wände geöffnet, keine tiefergehenden Prüfungen vorgenommen. Die Begehung des Gutachters in Gegenwart der Anwältin war kurz und dem Anschein nach oberflächlich. Der Schaden beträgt ca. 100.000 Euro. Ein Abriss des Hauses wird in Erwägung gezogen.

Frage: Könnte die Versicherung mit Verweis auf die Unterlassung einer sofortigen Schadensmeldung ihre Leistungen kürzen, bzw. vollständig zu Recht veweigern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Wohngebäudeversicherung sind grundsätzlich Wasserschäden in Form des Leitungswasserschadens versichert. Was unter einem Wasserschaden fällt und was nicht versichert ist, wird in $ 3 der Musterbedingungen geregelt. Zum besseren Verständnis füge ich diese Klausel hier ein:

§ 3 Leitungswasser
1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden
Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende
a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren:
aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen;
bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen;
cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen;
sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind;
b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen:
aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser)sowie deren Anschlussschläuche;
bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen.
Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte.
Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert.
2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden
Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen soweit
a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und
b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und
c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt.
3. Nässeschäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen)
oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtungen
Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und
Aquarien ausgetreten sein. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.
4. Nicht versicherte Schäden
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch
aa) Regenwasser aus Fallrohren;
bb) Plansch- oder Reinigungswasser;
cc) Schwamm;
dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau;
ee) Erdbeben Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch;
ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat;
gg) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner
Ladung;
hh) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten
an dem versicherten Gebäude oder an der Wasserlösch oder Berieselungsanlage;
ii) Sturm, Hagel;
jj) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen.
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden

Nach den Muster-Versicherungsbedingungen, die von vielen Versicherungsunternehmen übernommen wurden, sind also vorrangig Rohrbrüche versichert.

Aus diesem Grunde wäre also zuerst zu klären, ob überhaupt ein versichertes Risiko vorliegt. Dies kann bei einer verstopften Toilette, problematisch werden. Manche Versicherungen erkennen bei unklarer Versicherung aus Kulanz einen Wasserschaden an. Das hängt aber immer vom Einzelfall ab. Schon wegen der vermutlichen Schadensursache könnte die Versicherung u. U. die Schadensregulierung ablehnen.

Ein weiterer Leistungsausschluss könnte - wie Sie schon selbst erkannt haben - darin liegen, dass der Wasserschaden schon länger besteht und u. U. der Schaden zu spät bei der Versicherung angezeigt wurde.

Nach § 8 Nr. 2 a der Musterbedingungen muss ein Versicherungsfall unverzüglich nach Kenntniserlangung angezeigt werden. Die Frage ist daher immer, wann man von einer Kenntniserlangung ausgehen kann. Dies richtet sich wiederum immer nach dem Einzelfall, sodass eine abschließende Beurteilung ohne Detailkenntnis nicht möglich ist.

Kenntnis von einem Schaden kann in der Regel dann angenommen werden, wenn der Schaden sichtbar hervorgetreten ist. Bei Wasserschäden kann es mitunter längere Zeit dauern, bis sich der Schaden zeigt und der Versicherte Kenntnis von dem Schaden erlangt. Sobald der Schaden jedoch sichtbar bzw. feststellbar ist, liegt eine Kenntnisnahme vor, mit der Folge, dass der Schaden bei der Versicherung zu melden ist.

Hier besteht aber u. U. die besondere Problematik, ob die alte Dame aufgrund der Demenz überhaupt noch in der Lage war, einen Schaden festzustellen und der Versicherung zu melden. Es wäre also zu klären, ob die alte Dame überhaupt noch Kenntnis von einem Schaden erlangen konnte und ob auf die Kenntnis der Versicherten abgestellt werden kann. Hierzu müssten u. U. weitergehende Prüfungen zum geistigen Zustand der Dame vorgenommen werden. Wäre die Dame noch in der Lage gewesen, den Schaden zu erkennen und die Versicherung entsprechend zu informieren, könnte es also durchaus dazu kommen, dass die Versicherung die Regulierung berechtigterweise wegen der verspäteten Schadensanzeige ganz oder teilweise ablehnt.

Wäre die Dame aber aufgrund der Demenz nicht mehr in der Lage gewesen, Kenntnis von dem Schaden zu erlangen, wäre weiter zu klären, ob hier auf die Kenntniserlangung durch den Betreuer abzustellen ist oder ob ggf. eine frühere Kenntniserlangung möglich gewesen wäre. Hier könnte sich u. U. die Frage stellen, ob ein Zwangszugang zur Wohnung oder die Bestellung eines Betreuers früher hätte erfolgen können oder müssen. All dies müsste ggf. anhand des konkreten Einzelfalls eingehend geprüft und geklärt werden.

Käme man zu dem Ergebnis, dass der Schaden nicht früher hätte erkannt und mitgeteilt werden können als er durch die Betreuerin festgestellt wurde, wäre die Betreuerin verpflichtet den Schaden unverzüglich der Versicherung mitzuteilen. Ist dies geschehen, sollte die Schadensregulierung auch durch die Versicherung anerkannt werden, sofern kein anderer Leistungsausschluss besteht.

Als weiterer Leistungsausschluss käme hier ggf. noch die vorsätzliche oder grobfahrlässige Schadensverursachung in Betracht (§ 15 der Musterbedingungen).

Sofern der Wasserschaden tatsächlich durch die verstopfte Toilette verursacht wurde, käme u. U. eine grob fahrlässige Schadensverursachung in Betracht. In diesem Falle müsste allerdings wieder geklärt werden, inwieweit der Dame aufgrund der bestehenden Demenz ein grob fahrlässiges Handeln noch angelastet werden kann.

Nach Ihren Angaben kämen also u. U. verschiedene Gründe für einen evtl. Leistungsausschluss der Versicherung in Betracht. Bestehen mehrere Gründe, aus denen die Versicherung die Leistung ganz oder zum Teil verweigern kann, beruft sie sich meist auf den, der am offensichtlichsten scheint, was nach meiner Erfahrung die Ablehnung eines Versicherungsfalles wäre.

Zur Beurteilung, ob die Schadensmeldung rechtzeitig erfolgt ist, wären - wie oben dargestellt - weitere Feststellungen und Prüfungen notwendig, deren Ergebnis hier naturgemäß nicht vorhergesagt werden kann.

Nach Ihren Angaben kann ich daher nicht ausschließen, dass die Schadensmeldung zu spät erfolgt ist und die Versicherung die Schadensregulierung ganz oder teilweise ablehnen darf.

Lehnt die Versicherung die Leistung ganz oder z. T. wegen einer verspäteten Schadensmeldung oder aus anderen Gründen ab, sollten Sie das Ablehnungsschreiben anwaltlich prüfen lassen und ggf. dann anwaltlich die Versicherung zur Anerkennung der Leistungspflicht auffordern.

Rein vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass die obigen Ausführungen auch für die Hausratversicherung entsprechend gelten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 12:40

Vielen Dank für die sehr umfangreiche und gut verständliche Antwort! Eine kurze Nachfrage bitte: Angenommen die Toilette wäre die sichere Ursache und gleichzeitig wäre (z.B. durch Gutachten) geklärt, dass eine schwere Demenz schon vor dem Schadensfall vorlag. Kann dann die Versicherung dennoch darauf verweisen, dass kein Versicherungsfall vorliegt, da ja nur Rohrbruch versichert ist. (Ich hatte diesen Teil Ihrer Ausführung nicht verstanden).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2015 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn die verstopfte Toilette die sichere und einzige Ursache für den Wasserschaden wäre, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit kein Versicherungsfall vor. Die Versicherung könnte dann die Regulierung ablehnen. Auf die Demenz der Dame käme es dann nicht mehr an. Liegt kein Versicherungsfall vor, weil das Risiko "verstopfte Toilette" gar nicht versichert ist, braucht die Versicherung grundsätzlich in keinem Fall zu zahlen.

Die Demenz spielt aber möglicherweise eine Rolle, wenn es darum geht, wann Kenntnis von dem Schaden erlangt wurde oder erlangt werden konnte und bei der Frage, ob der Schaden evtl. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 12:41

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