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Schadensrechnung am Mietwagen nach mehr als 5 Monaten

| 24.09.2018 13:51 |
Preis: 45,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Im März habe ich beruflich einen Mietwagen bei Europccar angemietet und ohne Schadensverursachung meinerseits zurückgegeben. Nun erhalte ich mit Schreiben vom 28.08. eine Rechnung von Europcar über 395 EUR (300 EUR Selbstbeteiligung plus 95 EUR Bearbeitungsgebühr). Es wurde ein Schaden an der Windschutzscheibe angeben. Beigefügt sind sehr unscharfe Fotos ohne Datumshinweis, wann diese Fotos erstellt wurden.
Meines Wissens nach habe ich den Schaden nicht verursacht. Zudem erscheint mir der Foto-Beweis ohne Datumsanzeige nicht nachprüfbar sowie die Schadensbenachrichtigung fast 1/2 Jahr nach Anmietung sehr spät.
Was kann ich hier tun? Muss ich für den Schaden aufkommen?
Vielen Dank für Ihre Beratung. Mit freundlichen Grüßen AH
24.09.2018 | 14:28

Antwort

von


(179)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Vorab bitte ich Sie, wenn vorhanden, den damaligen Mietvertrag zu prüfen. Wurde Ihrerseits bei der Anmietung, wie in der Regel üblich eine Sicherheit/Kaution für das Fahrzeug bei Europcar hinterlegt?

Wenn dies der Fall sein sollte und die Sicherheit/Kaution wurde nach Fahrzeugrückgabe beanstandungsfrei an Sie zurück gezahlt, dann ist die Sachlage eindeutig. Denn die Rückzahlung der Sicherheit stellt nach der bisherigen steten Rechtsprechung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dahingehend dar, dass keinerlei weitere Ansprüche mehr bestehen.

Im Übrigen sollten Sie die Schadensverursachung schriftlich gegenüber der Gegenseite ausdrücklich zurückweisen, wenn Sie diesen nicht verursacht haben. Darüber hinaus sind Sie berechtigt nachvollziehbare Belege des Schadens anzufordern, was aber nicht zwangsläufig notwendig ist, wenn Sie die Schadensverursachung ohnehin bestreiten.

Meines Erachtens dürfte auch die Schadensfeststellung verspätet sein, wenngleich anzumerken ist, dass gesetzlich keine Verspätungsregeln mit Ausnahme der Verjährung und Verwirkung bestehen.

Eine Verjährung liegt nicht vor, denn die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre nach Anspruchsentstehung. U.U. kann aber Verwirkung eingetreten sein. Die Verwirkung ergibt sich aus § 242 BGB und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde und ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Die Verwirkung setzt insopweit ein Umstandsmoment und ein Zeitmoment voraus (BGH, Urteil v. 14.11.2002, VII ZR 23/02).

Ob angesichts eines kurzen Zeitraum hier Verwirkung vorliegt, mag zweifelhaft sein, dennoch sollte man in einem schnellebigen KFZ-Vermietungsgeschäft davon ausgehen dürfen, dass Schäden zeitnah festgesellt und vermittelt werden. Diese Argumentation kann man zumindest dann später vertreten.

Wichtig ist, die Forderung ausdrücklich als unbegründet nachweislich zurück zu weisen und ggf. Nachweise des Schadens anzufordern.

Für den Fall das ein Inkasso mit dem Einzug der Forderung beauftragt wird, ist es wichtig dort nicht anzurufen, sondern auch diesen gegenüber die Forderung ausdrücklich und nachweislich zu bestreiten und deren Beharrlichkeit folgender Schreiben zu trotzen.

Sollte eine Mahnbescheid für eine gerichtliches Mahnverfahren bei Ihnen eingehen, dann sollten Sie ggf. einen Rechtsbeistand beauftragen, und insoweit wichtiger die 2 Wochen Widerspruchsfrist nach Zustellung des Mahnbescheides beachten. Anschließend müsste in einem gerichtlichen Verfahren dann konkret nachgewiesen werden, dass Sie für die Schadensverursachung verantwortlich sind. Dies kann mitunter schwierig sein, gleichwohl sollte man sich darauf vorbereiten, z.B. Beweismaterial zu sichten und zu sammeln. Sofern Zeugen für die Übergabe des KFZ vorhanden waren, von diesen eine diesbezügliche verbindliche schriftliche Zeugenerklärung aufzunehmen und zu hinterlegen, da Verfahren oftmals lange dauern und damit die Erinnerung eines Zeugen regelmäßig verblasst.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten. Sofern Sie den Schaden nicht verursacht haben, müssen Sie auch nicht für den Schaden aufkommen. Problematisch ist, ob Ihnen dennoch ein Schaden nachgewiesen (untergeschoben) werden kann, denn Recht haben und Recht kriegen, ist insoweit einerlei. Daher sollten Sie sich entsprechend den obigen Ausführungen zumindest schon vorbereiten, für den Fall das es darauf ankommen sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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