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Schadensmeldung bei Umzugsfirma

06.02.2016 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

am 21.12. hat eine Umzugsfirma in meinem Auftrag einen Umzug durchgeführt. Am nächsten Tag viel mir auf, dass einige Kiste fehlten und meldete dies. Es stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter der Umzugsfirma schlicht vergessen hatten diese auszuladen. Es sollte eine Nachlieferung stattfinden, es konnte allerdings kein konkreter Termin hierfür genannt werden.

Vom 03.01. - 09.01. befand ich mich auf Dienstreise. Am 06.01. um 19 Uhr fragte die Umzugsfirma an, ob sie die fehlenden Kisten am 07.01. um 8 Uhr liefen könnten. Da ich abwesend war, bat ich meine Freundin die Kisten anzunehmen und sagte zu. Als ich am 09.01. wieder zu Hause war, bemerkte ich Transportschäden. Diese meldete ich am 11.01. (nächster Werktag).

Die Umzugsfirma argumentiert, ich hätte die in den AGB festgelegte Frist zum Melden von offensichtlichen Schäden von einem Tag nach Anlieferung versäumt und weigert sich, die Schäden zu regulieren.

Ich argumentiere, dass ich die Schäden sofort nach meiner Kenntnisnahme gemeldet habe. Durch die kurze Vorlaufzeit von gerade einmal 13 Stunden war es mir aufgrund der Dienstreise überhaupt nicht zuzumuten, schneller zu agieren. Zusätzlich wurde die Nachlieferung überhaupt nur durch Verschulden des Umzugsunternehmens notwendig und war nicht planbar. Wie lässt sich dieser Sachverhalt beurteilen?

Ebenfalls stellt sich die Frage nach dem begleichen der Rechnung für die Dienstleistung. Ich möchte nicht den vollen vorab vereinbarten Festpreis zahlen, da vertraglich eine Lieferung innerhalb eines Tages festgesetzt wurde. Welchen Spielraum habe ich hier?

Vielen Dank.
06.02.2016 | 20:21

Antwort

von


(94)
Alte Poststraße 22 A
94036 Passau
Tel: 0851-96693915
Tel: 0170-3185417
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Sehr geehrter Fragesteller,

damit ich Ihre Anfrage vollständig beantworten kann, bitte ich um weitere Informationen.

1. Haben Sie den Umzug zu privaten Zwecken durchgeführt?
2. Wann hat Sie das Umzugsunternehmen auf die AGB hingewiesen bzw. wann wurden Ihnen die AGB vorgelegt?
3. Hat Sie das Umzugsunternehmen darüber aufgeklärt, wann und in welcher Form Sie die Schadensanzeige zu erstatten haben und mit welchen Folgen Sie zu rechnen haben, wenn Sie diese Anzeige unterlassen?

Nach der Beantwortung der Fragen antworte ich Ihnen umfassend.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner


Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2016 | 20:57

Guten Abend Frau Lindner,

1. Der Umzug war privat.
2. Die AGB wurden als Anhang an den Vertrag per Mail vorab zugesendet.
3. Bei der ersten Lieferung am 21.12. wurde ich mündlich auf die Fristen hingewiesen, als ich die Empfangs-Quittung unterschrieb. Schriftlich habe ich hier nichts bekommen, auch keinen Durchschlag der Quittung.

Finden die AGB überhaupt Anwendung, wenn das Umzugsunternehmen sich erst 13 Stunden vorher anmeldet?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2016 | 22:17


Vielen Dank für Ihre Ergänzungen.
Die AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen sein. Hierfür ist gegenüber einem Verbraucher erforderlich, dass Ihnen die AGB bei Vertragsschluss vorliegen, d.h. Sie müssen die AGB einsehen können, bevor der Vertrag abgeschlossen wurde. Wenn Sie die AGB erhalten haben, nachdem der Vertrag bereits abgeschlossen war, wäre dies nicht mehr ausreichend gewesen.
Wenn die AGB nun wirksam einbezogen wurden, heißt dies aber noch nicht, dass Sie trotzdem wirksam auf die Pflicht zur rechtzeitigen Schadensanzeige i.S.v. § 451f HGB und auf die Folgen bei der Nichteinhaltung der Fristen hingewiesen wurden.
Die Klausel kann z.B. in den AGB versteckt sein und damit überraschend sein. Dann wäre die Klausel unwirksam. Sie können mir die AGB gerne an meine E-Mailadresse übersenden, dann kann ich diese sichten. Dies ist für Sie kostenlos.

kanzlei@ralindner.de

Eine unwirksame Klausel würde für Sie bedeuten, dass die Fristen nicht laufen und Ihre Schadensanzeige nicht zu spät war.
Die AGB finden auch Anwendung, wenn Ihnen die Lieferung kurzfristig angekündigt wurde. Sie hätten auch ablehnen können.
Problematisch an Ihrem Fall ist, dass Sie Ihre Freundin bevollmächtigt haben, die Umzugsgüter anzunehmen. Daher hätte Ihre Freundin die oberflächliche Untersuchung vornehmen können, so dass Ihnen die Anzeige bis zum Ablauf des nächsten Tages möglich war. Sie werden durch die Einschaltung Ihrer Freundin als Empfangsperson so gestellt, als hätten Sie Ihre Möbel selbst angenommen. Hätten Sie eine gesonderte Vereinbarung wegen der sehr kurzfristigen Lieferankündigung gewollt, hätten Sie diese mit der Spedition vereinbaren müssen.

Allerdings haben Sie noch eine andere Möglichkeit:
Wenn Sie der Spedition mitgeteilt haben, dass Sie nicht zu Hause sind und stattdessen Ihre Freundin die Türe zur Wohnung öffnet und die Spedition damit einverstanden war, dann können Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Ihre Freundin nur zum Öffnen der Räume ermächtigt wurde und die Möbellieferung daher durch Sie zu prüfen war. Dann haben Sie Ihre Anzeigefrist eingehalten. Sollte die Spedition der Ansicht sein, Ihre Freundin sei zur Annahme der Möbel ermächtigt, können Sie vorbringen, dass Ihre Freundin von der Spedition darüber informiert werden hätte müssen, dass die Schadensanzeige bis zum Ablauf des nächsten Tages zu erfolgen hat. Eine solche Belehrung erfolgte nicht, daher laufen keine Fristen. Dann war Ihre Schadensmeldung ebenso rechtzeitig.


In Ihrem Fall ist zudem noch zu prüfen, ob es sich tatsächlich um offensichtliche Schäden handelte, die innerhalb eines Tages zu rügen waren oder ob evtl. versteckte Schäden vorhanden waren. Offensichtliche Schäden sind solche, die bei einer oberflächlichen Untersuchung zu erkennen sind. Dies sind nicht solche Schäden, die erst beim Auspacken der Kisten bemerkt werden.

Wenn Ihnen Nachteile oder Schäden durch die verspätete Lieferung entstanden sind, können Sie diese geltend machen und gegen die Forderung des Umzugsunternehmens aufrechnen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage verständlich beantwortet. Sie können gerne eine kostenlose Nachfrage stellen. Senden Sie mir hierzu eine E-Mail an die o.g. Emailadresse.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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