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Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung Frachtvertrag

20.10.2015 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe am 15.10. um 14:23 Uhr einen Auftrag an UPS erteilt, per "UPS Exprass Saver" einen Satz Winterreifen samt Felgen in einer Werkstatt im Kreis Waldshut abholen zu lassen und nach Mannheim liefern zu lassen.
Als am nächsten Tag in der Sendungsverfolgung immernoch nicht stand, dass das Paket abgeholt wurde, wurde mir von der Werkstatt in WT bestätigt, dass am Vortag trotz besetzten Büros niemand da war, um die Reifen abzuholen. Nach Anfrage bei UPS bekam ich einen Rückruf vom lokalen UPS-Partner, der mir sagte, am Vortag wäre um kurz vor 15:00 Uhr jemand vor Ort gewesen um die Reifen abzuholen, er hätte aber niemanden angetroffen. Diese Aussage erscheint mir nicht glaubwürdig, da in der Autowerkstatt das Büro in der Regel durch mehrere Personen besetzt ist, und dort auch andere Angestellte sind, denen ein Speditionsfahrer mit Sicherheit aufgefallen wäre. Außerdem erscheint es mir recht kurzfristig, dass der Fahrer einer Partnerfirma bereits 30 Minuten nach Auftragseingang bei UPS bereits bei der Abholung gewesen sein will.
Letztendlich wurden die Reifen dann am 16.10. abgeholt. An diesem Tag hätten sie bereits beim Empfänger eintreffen sollen.
Laut UPS Sendungsverfolgung wurde das Paket an diesem Tag nach Ditzingen gebracht, und in der Nacht von 16.auf 17.10 von Ditzingen nach Heddesheim - die Niederlassung ist Luftlinie etwa 20 km vom Empfänger entfernt. Am Montag, den 19.10. stand erwartungsgemäß in der Sendungsverfolgung, dass das Paket in Heddesheim auf das Zustellfahrzeug geladen wurde, und an diesem Tag bis 12:00 Uhr ausgeliefert wird.
Nachdem das Paket um 14:00 Uhr noch nicht beim Empfänger eingetroffen ist, fragte ich erneut bei UPS an, wo das Paket denn bliebe.
Wieder erhielt ich einen Rückruf, diesmal von der Niederlassung Heddesheim. Der Mitarbeiter sagte mir, dass er mit allen seinen Fahrern telefoniert habe und das Paket definitiv nicht in Heddesheim angekommen sei, und er vermutet, dass dieses noch in Ditzingen stehe. Auf die Frage, wie sicher er das sagen könne sagte er er ist sich 100% sicher es sei in Ditzingen und würde am nächsten Tag beim Empfänger sein.
Um 21:10 erschien dann in der Paketverfolgung, dass das Paket von Heddesheim aus zurück an den Absender geschickt wird.
Nach telefonischer Nachfrage heute Morgen, warum das so sei, wurde mir gesagt, es läge daran, dass es Autoreifen mit Felgen seien, und laut Transportrichtlinien müssten diese im Karton verpackt sein und nicht einfach zusammengebündelt. Tatsächlich findet sich in den Transportrichtlinien (https://www.ups.com/packaging/guidelines?loc=de_DE) für "Reifen mit Felgen" ein Hinweis auf eine "empfohlene Verpackung" und "alternative Verpackungen". Für mich ist daraus jedoch nicht ersichtlich, dass Ware, die nicht so verpackt ist, nicht transportiert wird.
Wir wollten am Freitag übers Wochenende in Urlaub fahren, aber ohne Winterreifen wird es wohl so aussehen, dass wir uns einen Wagen werden mieten müssen.
Für mich stellt sich die Situation wie folgt dar:
- UPS hat ein Angebot gemacht
- Ich habe einen Auftrag gemäß dieses Angebotes erteilt
- UPS hat durch die Annahme des Paketes, den Auftrag angenommen
- UPS hat weder bei der Annahme des Paketes etwas beanstandet, noch in der Niederlassung Ditzingen noch auf dem Weg nach Heddesheim. Erst dort hat man, kurz vor der Haustür des Empfängers (das Paket hatte bis dahin schon ca 350 km Weg hinter sich) sozusagen beschlossen, die Reifen wieder zurückzusenden.

Da der Auftrag zunächst angenommen wurde konnte ich davon ausgehen, dass dieser auch ausgeführt wird.

Da ich nicht rechtzeitig vor unserem Urlaub die Reifen habe und montieren kann ergibt sich aus meiner Sicht ein Schadensersatzanspruch nach §431(3) HGB und UPS muss verhältnismäßige Mietwagenkosten in maximaler Höhe des dreifachen Versicherungswertes der Fracht übernehmen. Dies lehnt UPS ohne Begründung ab. Ist meine Auffassung falsch? Was kann ich tun?

Viele Grüße,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Der Frachtführer ist nach § 423 HGB verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist.

Der Frachtführer haftet ua für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
Sie haben bisher nicht dargetan, dass Ihnen ein Schaden entstanden ist. Vor diesem Hintergrund greift die Vorschrift des § 431 Absatz 3 HGB nicht.

Im übrigen könnte Ihnen der Frachtführer nach § 427 Absatz 1 Ziffer 2 HGB vorhalten, dass die Überschreitung der Lieferfrist auf eine ungenügende Verpackung durch den Absender zurückzuführen ist und daher eine Haftungsbefreiung eingreift.

Wenn Ihnen kein Schaden entstanden ist, wäre ein weiteres Vorgehen in dieser Sache nicht anzuraten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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