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Schadensersatzklage noch möglich?


04.12.2011 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,


kurz zum Hintergrund:
im Dezember 2004 wurde meine Regelinsolvenz mit Antrag auf Restschuldbefreiung eröffnet (plus Stundung der Verfahrenskosten). Die Restschuldbefreiung wurde mir im Juni 2011 rückwirkend zum Dezember 2010 gewährt.

2005 wurde ein Gerichtsverfahren mit PKH durch den Insolvenzverwalter (mit einem beauftragen Rechtsanwalt X) gegen die Firma A eröffnet, die mich in die Insolvenz trieb. 2011 wurde das Urteil jedoch mit Verfahrensfehlern gefällt, so dass ein Berufungsverfahren eingeleitet worden ist. Der erste Termin vor dem OLG ist nächstes Jahr.
Das rechtskräftige Urteil wurde von der Gegenpartei (Firma A) nicht angefochten. Daher erfolgte die Zahlung auf Urteilhöhe plus Zinsen. Die bisherige Insolvenzmasse und das Geld aus dem Urteil überschreiten die Schuldensumme der Insolvenz inkl. der Verfahrenskosten. Somit greift auch §212 InsO (Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds).


Zum eigentlichen Thema:
Parallel dazu hatte ich in 2007 den gleichen Rechtsanwalt X beauftragt eine Schadensersatzklage gegen die Firma A einzureichen. Dazu hatte der Rechtsanwalt X kurz vor der Verjährungsfrist einen PKH-Antrag eingereicht.
Das Gericht hat den PKH-Antrag mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die damit am 31.12.07 ablaufende Verjährung ist durch Einreichung des PKH Antrages vom XX.12.07, eingegangen am XX.12.07 nicht rechtzeitig gehemmt worden, weil der Antragsteller wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem § 80 InsO insoweit nicht berechtigt war.
Die Freigabe der entsprechenden Forderung durch den Insolvenzverwalter ist erst am XX.02.08 und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Sie wirkt nicht zurück (vgl: Palandt, Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 204 Rn 11, m.w.N.)"
Dem kann hinzugefügt werden, dass dies alles vor dem 31.12.07 mit dem Insolvenzverwalter besprochen worden ist. Von ihm hatte ich auch eine mündliche Zustimmung zur Durchführung der Schadensersatzklage.


Fragen dazu:
a) War das ein Fehler des Rechtanwaltes X oder des Insolvenzverwalters?
b) Ist §80 InsO überhaupt hier anwendbar, da ich für die Insolvenzmasse gehandelt habe?
c) Was kann ich jetzt noch tun um die Schadensersatzklage durchzuführen?


Bitte geben Sie als Referenzen Urteile und/oder Gesetzestexte an.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem in dem Pkh-Antrag nicht vorgetragen werden konnte, dass die streitbefangenen Schadensersatzansprüche aus der Insolvenzmasse ausgeschieden sind, waren Sie verfahrensrechtlich nicht prozessführungsbefugt. Die Prozessführungsbefugnis und Beteiligtenstellung des Insolvenzverwalters unter Ausschluss des Schuldners für die die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren sind kraft Gesetzes uneingeschränkt, so dass sich hieran auch nichts durch die mündliche Zustimmung zur Prozessführung durch den Insolvenzverwalter änderte. Im Übrigen konnten Sie nicht für die Insolvenzmasse handeln, d.h. § 80 InsO war einschlägig.

Weiterhin verletzt der Insolvenzverwalter die ihm obliegenden Pflichten, wenn er es unterlässt, die Erfolgsaussichten einer Klage ordnungsgemäß unter Heranziehung aller ihm verfügbaren Informationen und Unterlagen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu prüfen und dann eine Klage bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Dies begründet eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters gem. § 60 InsO bzw. § 823 BGB. Unterstellt der Insolvenzverwalter hätte hiernach eine Schadensersatzklage gegen die Firma A einreichen müssen, wird ein Regress Ihrer Person gegen den Insolvenzverwalter voraussetzen, dass Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Inwiefern jedoch ein Schaden zulasten Ihrer Person über die Masse hinaus entstanden ist, kann nur nach Kenntnis des Sachverhalts im Einzelnen beurteilt werden.

Was den beauftragten Rechtsanwalt X betrifft, so wird diesem zwar eine Pflichtverletzung dahingehend angelastet werden können, dass er grob fehlerhaft Ihre Prozessführungsbefugnis angenommen hat. Es wird hingegen an einer ädäquat kausalen Schadensverursachung fehlen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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