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Schadensersatzforderung wg. unterlassener Schönheitsreparaturen / Nachmietervertrag

| 21.08.2014 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zur Renovierungspflicht des Mieters bei Auszug.

Sehr geehrter Anwalt,

im Mietvertrag zwischen meinem ehemaligen Vermieter und mir vom Mai 2010 gab es hinsichtlich Schönheitsreparaturen folgende Klauseln:

__________________________
- Kaution 900,- €
- Schönheitsreparaturen während der Mietdauer in den Innenräumen des Hauses übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Dabei ist der Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen regelmäßig vorzunehmen, wenn und soweit ein tatsächlicher Renovierungsbedarf besteht. Bei Wohnräumen besteht im Regelfall nach Ablauf der folgenden Nutzungsdauer ein Renovierungsbedarf: Bei Küchen, Bädern, Duschen und sonstigen Nassräumen nach drei Jahren Nutzung, bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten nach fünf Jahren Nutzung, bei anderen Nebenräumen nach sieben Jahren Nutzung.
- Sofern trotz Ablauf der vorgenannten Zeiträume noch kein tatsächlicher Renovierungsbedarf besteht, kann der Mieter die Renovierung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen, nämlich dann, wenn Renovierungsbedarf entstanden ist. Sofern bereits vor Ablauf der vorgenannten Zeiträume ein tatsächlicher Renovierungsbedarf besteht, kann der Vermieter die Vornahme entsprechender Renovierungen verlangen.
- Der Mieter ist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen immer bei Auszug aus den Mieträumen insoweit verpflichtet, als nach dem Abnutzungszustand, unter Berücksichtigung der o.g. Nutzungsdauer hierfür ein Bedürfnis besteht.
- Bei Auszug aus der Wohnung besteht diese Verpflichtung (zur Ausführung von Schönheitsreparaturen) nur dann nicht, wenn der neue Mieter die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten ohne Berücksichtigung im Mietpreis übernimmt oder wenn der Mieter dem Vermieter Kosten für die Renovierung, unter Berücksichtigung des Zustandes der Wohnung und dem Zeitpunkt der letzten durchgeführten Renovierung, erstattet

__________________________

Das Mietverhältnis wurde von mir fristgerecht zum 31.05.2014 gekündigt. Mit den Nachmietern habe ich dementsprechend (nach deren Unterzeichnung des neuen Mietvertrages mit dem Vermieter) eine solche Vereinbarung (zur Abtretung der Renovierungspflicht getroffen. Neben dem Verkauf diverser Möbel beinhaltet dieser folgende Nebenabsprachen:
__________________________
Der Verkäufer (aktueller Mieter) übergibt die Wohnung an den Käufer (=Nachmieter) "besenrein". Wandstreich- oder sonstige evtl. notwendige Renovierungsarbeiten werden vom Käufer (=Nachmieter) übernommen.

Die Wandtattoos (Aufkleber) im Schlaf- und Wohnzimmer werden vom Verkäufer entfernt.

Die grauen Wände im Wohnzimmer und Flur verbleiben in ihrem Zustand.

Die in abgelösten Gegenstände/Möbel verbleiben bis zur/bei Übergabe montiert/installiert in den jeweiligen Räumen in der Wohnung.
__________________________

Der Vermieter wurde über diese Übereinkunft vorab telefonisch sowie per Email von mir, sowie mündlich von den neuen Mietern bei Unterzeichnung des Mietvertrages darauf hingewiesen. Er reagierte darauf nur mit den Worten "das werden wir bei der Übergabe ja dann sehen". Die Übereinkunft zwischen mir und den neuen Mietern (Kaufvertrag sowie Übernahme der Renovierungsarbeiten) wurde schriftlich dokumentiert (unterschrieben von mir und den neuen Mietern) und dem Vermieter 1 Tag vor Abnahme der Wohnung sowie als Kopie und Anlage zum Abnahmeprotokoll direkt bei der Übergabe ausgehändigt.

Bei der Wohnungsübergabe/Abnahme am 26.05.2014 zwischen mir und dem Vermieter wurden vom Vermieter in jedem Raum die nicht gestrichenen Wände moniert. Ich habe den Vermieter dann auf die o.g. Vertragsklausel zwischen ihm und mir hingewiesen und dass ich ihn ja darauf hingewiesen hätte und er alle entsprechenden Unterlagen dazu vorliegen hat. Er vertrat jedoch die Meinung, dass diese Übereinkunft zwischen mir und den Nachmietern noch einmal einer gesonderten schriftlichen Genehmigung zwischen ihm, mir und den Nachmietern bedürft hätte und so nicht gültig sei.

Im Abnahmeprotokoll sind die Punkte wie folgt festgehalten:
__________________________
"Die Wände/Decke sind nicht neu/frisch gestrichen, d.h. nicht renoviert."
(Wohnzimmer, Südostraum, Büro, Bad/WC; Küche) - die jeweiligen Raumzustände sind zw. gepflegt und abgenutzt eingestuft worden.

"Heute befinden sich alle Einrichtungsgegenstände, die der Mieter an die Nachmieter verkauft hat in der Wohnung. Der Zustand der Wohnung hinter den vom Mieter an die Nachmieter verkauften Einrichtungsgegenstände, die nicht entfernt wurden, ist nicht prüfbar."
Diese Aussage bezieht sich primär auf die Einbauküche sowie auf einen Kleiderschrank im Büro. Mein Angebot den Kleiderschrank beiseite zu schieben, lehnte der Vermieter ab.
__________________________
Hinsichtlich weiterer daraus resultierender Verpflichtungen wurde im Abnahmeprotokoll nichts vereinbart. Das Protokoll wurde vom Vermieter und mir sowie einem Makler als neutralem Zeugen unterzeichnet.

Der Ausbezahlung der Kaution hat der Vermieter nicht zugestimmt, da er die Ansicht vertrat, ich wäre meinen Pflichten nicht nachgekommen und müsste ihm nun die Renovierungskosten bezahlen. Ich habe ihn darauf hin noch einmal darauf hingewiesen, dass die Renovierungsarbeiten ja von den Nachmietern durchgeführt werden (wie vertraglich vereinbart) und ich demnach nicht mehr der Schuldner sei. Desweiteren wieß ich den Vermieter darauf hin, dass die Wohnung ja bereits einen Tag später (am 27.05.2014) an die Nachmieter übergeben werden soll. Er könne dies ja dann direkt mit den Nachmietern klären und sie auf ihre Pflichten hinweisen. Wir konnten am 26.05. keine Einigung mehr über den weiteren Verbleib treffen. Der Vermieter meinte, ich solle mir ein Angebot für ihn überlegen, um ihn sein Risiko bzw. seinen Schaden auszugleichen.

Am 27.05.2014 wurde die Wohnung dann im Beisein des selbigen Maklers vom Vermieter an die neuen Mieter übergeben. Im Übergabeprotokoll zwischen dem Vermieter und den neuen Mietern wurde hinsichtlich des Renovierungsbedarfs der Wohnung bzw. des "abgenutzten Zustandes" NICHTS mehr dokumentiert und auch vom Vermieter kein Wort verloren. Sprich: das Thema Renovierung wurde kein Thema.

Die Wohnung wurde vom Vermieter im Allgemeinzustand als "gepflegt" eingestuft. Die Übergabe der Wohnung erfolgte gemäß Übergabeprotokoll zwischen dem Vermieter und den neuen Mietern "ohne Vorbehalt". D.h. die Wohnung war von heute auf morgen völlig in Ordnung. Auch ein Renovierungsbedarf (egal ob von mir oder neuen Mietern) wurde hier nicht mehr dokumentiert.

Eine entsprechende Kopie dieses Protokolls liegt mir vor.

Seit der Übergabe der Wohnung zwischen mir und dem Vermieter (also seit dem 26.05.) habe ich nichts mehr von ihm gehört und mir über die weitere Vorgehensweise Gedanken gemacht. Heute kam nun per Einschreiben die Abschlussabrechnung vom Vermieter.
__________________________
Abrechnung:
- allg. Betriebskosten v. 01.01.2013 - 31.12.2013 = Guthaben
- Heizungskosten v. 01.05.2013 - 30.04.2014 = Guthaben
- Kaution inkl. Zinsen = Guthaben
- Guthaben Gesamt: 1.094,- €

Abzüglich Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsarbeiten und Schönheitsreparaturen lt. Kostenvoranschlag einer Malerfirma vom 27.06.2014
- 1.300,67 €

ergibt die folgende Forderung gegen den Mieter (mich): 203,67 €

Sie (also ich, der Mieter) haben am 26.05.2014 die Durchführung jeglicher Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten verweigert (ja klar, das hab ich ja mit den Nachmietern geregelt).

Bei dem Angebot der Malerfirma sind evtl. Feuchtigkeitsschäden und Schimmel hinter den bei der Übergabe von Ihnen nicht entfernten Einrichtungsgegenständen noch gar nicht berücksichtigt (dass ich die Küche an die Nachmieter verkaufe wusste er von vornherein und von evtl. Feuchtigkeitsschäden und Schimmel ist in dem Übergabe-/Abnahmeprotokoll zw. dem Vermieter und mir keine Rede - hatte die Wohnung auch nie).

Den fälligen Betrag i.H.v. 203,67 € bittet er bis zum 31.08.2014 auf sein Konto zu überweisen.
__________________________


Fakten
- ich hatte eine Klausel zur Abtretung meiner Renovierungspflichten bei Auszug schriftlich in meinem Mietvertrag mit dem Vermieter (s.o.). Die Option hat er mir also von vornherein eingeräumt. Meiner Meinung nach bedurfte dies dann keiner zusätzlichen schriftlichen Zustimmung von ihm, da er sich ja die neuen Mieter selbst ausgesucht hat und bereits vor der Übergabe zw. ihm und mir mehrfach auf die Übereinkunft gemäß unserem Vertrag hingewiesen wurde (Kopien lagen ihm vor)
- bei der Übergabe der Wohnung zwischen ihm und mir wollte er diesen Paragraphen so nicht hinnehmen und formulierte noch mündlich dazu, dass es einer schriftlichen Zustimmung von seiner Seite bedurft hätte (im Zweifelsfalle doch zu Gunsten des Schuldners?!)
- Eine schriftliche Frist zur Nachbesserung hat der Vermieter weder mir noch den Nachmietern gesetzt
- Im Übergabe-Protokoll zwischen mir und dem Vermieter war die Wohnung noch "abgenutzt" und nicht renoviert
- einen Tag später hat er die Wohnung an die neuen Mieter im gepflegtem Zustand und ohne Vorbehalt übergeben!!!
- die Nachmieter haben die Renovierungsarbeiten lt. deren Auskunft unberührt davon unmittelbar nach deren Einzug bereits durchgeführt!!! (somit auch kein Schadensersatzanspruch?!?)
- die Nachmieter haben den Vermieter in der Zwischenzeit 3 Mal getroffen (er war aber nicht in der Wohnung). Der Vermieter hat diesbezüglich nie bei den neuen Mietern nachgefragt bzw. sich informiert - der Zustand in der Wohnung interessierte ihn also gar nicht
- lt. Auskunft der neuen Mieter war auch keine Malerfirma in der Wohnung um auf Basis des Zustands der Wohnung ein Angebot zu erstellen
- die neuen Mieter haben vom Vermieter bzgl. noch ausstehender Renovierungs- und Streicharbeiten nie etwas gehört
- Im Übergabeprotokoll zwischen dem Vermieter und mir wurde kein Schimmel oder ähnliches festgestellt und diesbezüglich auch nichts dokumentiert (gab es auch nie). Den Hinweis in seinem heutigen Schreiben "...bei dem Angebot der Malerfirma sind evtl. Feuchtigkeitsschäden und Schimmel hinter den bei der Übergabe von Ihnen nicht entfernten Einrichtungsgegenständen noch gar nicht berücksichtigt" halte ich in diesem Zusammenhang auch für irrelevant. Schließlich wohnen die neuen Mieter nun schon seit dem 27.05. in der Wohnung (fast 3 Monate) und bis dato wurde kein Schimmel festgestellt.
__________________________
__________________________
Wie stellt sich nun die Rechtslage für mich dar?

- Bin ich weiterhin der Schuldner oder habe ich die Pflicht zur Renovierung erfolgreich (aufgrund der o.g. Vertragsklauseln) an die Nachmieter abgetreten? Eine zusätzliche schriftliche Zustimmung einer solchen Übereinkunft (zwischen mir und den Nachmietern) seitens des Vermieters war NICHT gefordert; die Option wurde mir vertragsgemäß eingeräumt.

- Hat sich der Vermieter nicht selbst ins Knie geschossen, indem er die Wohnung "renovierungsbedürftig" von mir abgenommen und einen Tag später "gepflegt und ohne Vorbehalt" an die Nachmieter übergeben hat? Das neuere Protokoll (neue Mieter - Vermieter) hebt das alte (ich - Vermieter) doch eigentlich auf? Demnach wäre sein Schadensersatzanspruch - egal wem gegenüber - ja auch völlig nichtig?

- Hätte er nicht - bevor er einen Schadensersatzanspruch geltend macht - zunächst eine ordentliche Frist zur Schadensbehebung/Renovierung in schriftlicher Form an mich (oder die Nachmieter) formulieren müssen?

- wäre für das Angebot des Malers nicht der tatsächliche Zustand der Wohnung relevant (sprich: unter Einbeziehung des jeweiligen Zustands des Raumes sowie der in der Zwischenzeit erfolgten Renovierungsarbeiten der Nachmieter?) er tut ja so, als ob die Wohnung nach wie vor noch so aussieht. Der Maler war nie drin und die erfolgte Renovierung ist nicht berücksichtigt. Somit hätte er ja auch keinen Schadensersatzanspruch?

- könnte er bzgl. seiner Ängste um den Schimmel hinter den verbliebenen Einrichtungsgegenständen wie Einbauküche oder Kleiderschrank heute überhaupt noch einen Anspruch gegen mich geltend machen? Dokumentiert wurde diesbezüglich (siehe Protokoll) kein Mangel und es bestand auch kein begründeter Verdacht, dass irgendwo Schimmel aufkommen könnte.

- sind meine o.g. Renovierungsklauseln unabhängig von all dem in dem Vertrag von 2010 überhaupt rechtlich wirksam?
__________________________
__________________________

Ich wäre um Hilfe und Rat, wie ich schnell wieder an meine Kaution komme und diese nervenaufreibende Angelegenheit ein schnelles Ende findet, sehr dankbar!

VIELEN DANK!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind die vom Vermieter in dem Mietvertrag verwendeten Klauseln wirksam. Insbesondere die hier problematische Endrenovierungsklausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da sie bereits wortgleich vom BGH (WuM 2004, 333) bestätigt wurde. Entsprechend dem Wortlaut besteht eine Renovierungspflicht aber nur dann, wenn sie erforderlich ist. Dass Ihr ehemaliger Vermieter diese Maßgabe zumindest mißversteht ergibt sich bereits aus der Bemerkung im Protokoll, die Wohnung sei nicht neu renoviert; eine solche „frische" Renovierung ist nach den Klauseln des Mietvertrages gar nicht geschuldet. Dass in Ihrem Fall eine Renovierung aufgrund des Zustands der Wohnung auch gar nicht angezeigt war, ergibt sich aus dem Ihnen in Kopie vorliegenden Übergabeprotokoll der Nachmieter. Somit war eine Renovierungspflicht bei Auszug bereits nicht gegeben.

Selbst wenn eine solche Pflicht bestanden hätte, wäre diese aber durch den Nachmieter übernommen und Sie damit von der Renovierungspflicht freigeworden. Die Klausel spricht ausdrücklich von einer „Übernahme" der Renovierungspflichten durch den Nachmieter, nicht von einer tatsächlichen „Ausführung" der Renovierung. Nach dem Wortlaut ist auch die nun monierte Zustimmung des Vermieters nicht (mehr) erforderlich. Zwar ist richtig, dass ein Schuldneraustausch (um einen solchen handelt es sich hier) grundsätzlich nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich ist. Vorliegend hat aber der Vermieter als Gläubiger bereits im Mietvertrag Ihnen die Regelung vereinbart, so dass die erforderliche Zustimmung des Vermieters im Unterzeichnen des die Klausel beinhaltenden Mietvertrages zu sehen ist.

Schließlich kann der Vermieter, selbst wenn eine Renovierungspflicht Ihrerseits bestanden hätte, nur einen ihm entstandenen Schaden wie z.B. entgangene Miete oder Renovierungskosten geltend machen. Dass ein solcher Schaden entstanden ist, wird aber nicht einmal behauptet und ist überdies aufgrund der nahtlosen Weitervermietung auch schwer vorstellbar.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Einzelfragen gerne wie folgt:

Zu 1)
Die Renovierungspflicht haben Sie wirksam auf den Nachmieter übertragen.

Zu 2)
Der Vermieter hat in der Tat unglücklich agiert. Mit der Bezeichnung der Wohnung gegenüber dem Nachmieter als „ordnungsgemäß" liegt zwar nur eine Quittung des Nachmieters gegenüber dem Vermieter vor. Allerdings muss der Vermieter bei Geltendmachung des Renovierungsbedarfs beweisen, dass es einen solchen tatsächlich gegeben hat; das dürfte ihm anhand des Übergabeprotokolls aber schwerfallen, zumal der Nachmieter als Zeuge für den ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung stünde.

Zu 3)
Grundsätzlich ist dies richtig. Aufgrund der Dringlichkeit wäre er aber berechtigt gewesen, selbst einen Handwerker zu beauftragen. Hier kommt aber noch hinzu, dass die Renovierung gar nicht ausgeführt wurde, s.o.

Zu 4)
s.o.

zu 5)
Wenn im Übergabeprotokoll kein Schimmelbefall verzeichnet ist, ist der Vermieter mit entsprechenden Ansprüchen gegen Sie ausgeschlossen. Das Übergabeprotokoll stellt rechtlich ein sog. negatives Schuldanerkenntnis dar, d.h. soweit die Wohnung im Protokoll als ordnungsgemäß beschrieben ist, kann der Vermieter gleichwohl vorhandene Schäden später nicht mehr geltend machen.

Zu 6)
Die Renovierungsklauseln sind als wirksam anzusehen, s.o.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2014 | 15:01

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Einschätzung der Situation.

Können Sie mir diese Sätze bitte noch einmal genauer Erläutern:

"Dass Ihr ehemaliger Vermieter diese Maßgabe zumindest mißversteht ergibt sich bereits aus der Bemerkung im Protokoll, die Wohnung sei nicht neu renoviert; eine solche „frische" Renovierung ist nach den Klauseln des Mietvertrages gar nicht geschuldet."

- woraus entnehmen Sie, dass diese frische Renovierung nicht geschuldet ist?

"Dass in Ihrem Fall eine Renovierung aufgrund des Zustands der Wohnung auch gar nicht angezeigt war, ergibt sich aus dem Ihnen in Kopie vorliegenden Übergabeprotokoll der Nachmieter. Somit war eine Renovierungspflicht bei Auszug bereits nicht gegeben."

- diesen Satz/Zusammenhang verstehe ich leider nicht ganz.

___________________________________________________________

Bezugnehmend auf meine Frage bzgl. der Wirksamkeit der Klauseln im Vertrag mit meinem ehemaligen Vermieter möchte ich Ihnen noch die folgenden Passagen zitieren:

13.7. Können sich die Vertragsparteien nicht auf einen Betrag als Kostenersatz für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen, gem. Ziffer 13.5 einigen, so erfolgt die Berechnung des vom Mieter geschuldeten Betrages entsprechend dem nachfolgenden Rechenbeispiel auf der Basis eine vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlages eines Fachbetriebes.

13.5. Der Mieter ist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen immer bei Auszug aus den Mieträumen insoweit verpflichtet, als nach dem Abnutzungszustand, unter Berücksichtigung der o.g. Nutzungsdauer hierfür ein Bedürfnis besteht. - Bei Auszug aus der Wohnung besteht diese Verpflichtung (zur Ausführung von Schönheitsreparaturen) nur dann nicht, wenn der neue Mieter die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten ohne Berücksichtigung im Mietpreis übernimmt oder wenn der Mieter dem Vermieter Kosten für die Renovierung, unter Berücksichtigung des Zustandes der Wohnung und dem Zeitpunkt der letzten durchgeführten Renovierung, erstattet.

- ist diese Klausel (13.7.) nicht gemäß BGH Urt. v.29.05.2013 – VIII ZR 285/12 (Ziffer 7) rechtlich unwirksam?

Die verwendete Formulierung sei demnach mehrdeutig und schließe gerade nicht eindeutig aus, dass der Kostenvoranschlag des Vermieters nur unverbindlich sei und der Mieter gegen dessen Richtigkeit und Angemessenheit gleichwohl Einwendungen erheben oder gar einen eigenen Kostenvoranschlag einholen könne. Im Ergebnis führe dies daher zur Unwirksamkeit der Klausel mit der Rechtsfolge, dass an ihre Stelle § 535 Abs. 1 S. 2 BGB trete, wonach dem Vermieter die Instandhaltung auferlegt wird. Desweiteren bleibt der tatsächliche Zustand und Renovierungsbedarf außer acht.

Sowie der folgende Paragraph:

19.5 Wenn der Mieter während der Mietzeit Wände und/oder Decken mit anderen Farben als weiß gestrichen hat, sind bei Beendigung des Mietverhältnisses auch diese Wände und Decken mit weißer Farbe frisch gestrichen zurückzugeben.

>> Hintergrund: zwei Wände waren zum Zeitpunkt der Übergabe an den Vermieter von mir grau gestrichen

- ist diese Klausel (13.7.) nicht gemäß BGH, VIII ZR 198/10) rechtlich unwirksam?

Diese Standardformulierung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist somit unwirksam. Die im Mietvertrag enthaltene Vorgabe bezieht sich zwar nur auf den Rückgabezeitpunkt der Wohnung und erlaubt es dem Mieter die Räume während der Mietzeit nach seinem Geschmack zu streichen. Die Einengung der Farbwahl auf nur eine Farbe, hier weiß, schränkt den Mieter jedoch auch schon während der Mietzeit in seiner Gestaltungsfreiheit ein, weil sich ein kostenbewusster Mieter schon während des laufenden Vertrages darin gehindert sehen könnte, die Wohnung in anderen dezenten Farbtönen zu streichen (BGH, VIII ZR 198/10).

Ich danke Ihnen schon jetzt und wünsche ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2014 | 16:12

Hallo

und danke für die Nachfragen.

Dass bei Auszug nicht zwingend eine frische Renovierung geschuldet ist, ergibt sich bereits aus der Klausel selbst. Diese verlangt eine Renovierung bei Auszug nur dann, wenn der Zustand der Wohnung bei Auszug, auch unter Berücksichtigung der Regelfristen (und damit bereits ggf. erfolgter Renovierungen), dies erfordert. Es kann daher eine frische Renovierung geschuldet sein, muss es aber nicht. In Ihrem Fall hat der Vermieter ja auch bei Übergabe an die Nachmieter die Wohnung als i.O. bezeichnet.
Letzteres war auch der Gegenstand meines von Ihnen leider so nich ganz nachvollziehbaren Hinweises: Wenn der Vermieter dem Nachmieter gegenüber die Wohnung als i.O. übergibt und zwischendurch nicht selbst renoviert hat (oder zeitlich gar nicht haben kann), dann muss die Wohnung auch bei der Rückgabe durch Sie i.O. gewesen sein. Folglich hat lt. der Klausel aufgrund des Zustands der Wohnung keine Renovierungspflicht bestanden.

Bei den weiteren Fragen handelt es sich zwar nicht um von Ihrem Einsatz abgedeckte Nachfragen. Dennoch beantworte ich auch diese gerne:

Nicht geschuldet ist eine Rückgabe der Wohnung in weiß gestrichenem Zustand, eine entsprechende Klausel ist unwirksam. Der Vermieter kann nur eine Rückgabe in "vermietbaren", also neutralen Farben verlangen; lediglich z.B. schwarz oder lila gestrichene Wände sind daher zu übertünchen.

Die Entscheidung des BGH VIII ZR 285/12 steht der Wirksamkeit der Endrenovierungsklausel nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat der BGH nur eine (vertragsmäßige) Beteiligung des Mieters an NOCH NICHT FÄLLIGEN Renovierungsarbeiten sowie eine (vertragsmäßige) Abrechnung auf Basis eines Kostenvoranschlages eines vom VERMIETER ausgewählten Fachbetriebes für unzulässig erklärt. Beides trifft in Ihrem Fall aber nicht auf die Endrenovierungsklausel, sondern nur auf Ziff. 13.7 zu.

Vielen Dank, und auch Ihnen ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.08.2014 | 14:58

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