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Schadensersatzforderung nach fristloser Kündigung des Handelsvertretervertrages

| 16.01.2013 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich betreibe eine kleine Private Arbeitsvermittlung.
Da ich dabei Unterstützung suchte, habe ich mir einen freien(selbstständigen) Mitarbeiter gesucht.
Er hat sich am 28.09.2012 bei mir vorgestellt. Seine Aufgabe sollte die Akquise neuer Arbeitgeber und Arbeitssuchender sein. Die Vergütung sollte ausschließlich auf Provisionsbasis sein. Ein Provisionsanspruch sollte entstehen, wenn ein Arbeitssuchender erfolgreich in Arbeit vermittelt wird und das Arbeitsamt oder das Jobcenter dafür die Vergütung für einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein auszahlt.
Der Handelsvertreter begann ca. Mitte Oktober mit der Akquise. Der Handelsvertretervertrag wurde am 02.11.2012 unterzeichnet. Es wurde vereinbart, dass der Handelsvertreter während der Vertragsdauer nicht für Konkurrenzunternehmen tätig werden darf. Als Kündigungsfrist wurde für beide Seiten 4 Wochen angegeben.
Ich verfüge über einen Account bei der Jobbörse der Arbeitsagentur, den ich dem Handelsvertreter zur Bewerbersuche und zum Schalten von Stellenanzeigen zur Verfügung stellte.
Der Bewerber organisierte 5 Bewerbergespräche, die aber alle ohne greifbaren Erfolg blieben-also keine Vermittlung. Echte Arbeitgeberkontakte wurden auch nicht hergestellt.
Am 09.11.2012 stiess ich durch Zufall bei der Jobbörse auf Stellenangebote des Handelsvertreters, die er unter meinem Firmennamen, aber mit einer unbekannten Adresse und mit einer Verlinkung zu einer anderen Privaten Arbeitsvermittlung aufgegeben hatte. Das geschah natürlich ohne mein Wissen.
Für mich war das Betrug und ein eindeutiger Verstoss gegen das Wettbewerbsverbot.
Ich habe daraufhin dem Handelsvertreter schriftlich am 09.11.2012 gekündigt, per Einschreiben und Email.
Wortlaut: Sehr geehrter Herr...., hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Vertriebspartnervertrag aus wichtigen Grund fristlos(ersatzweise zum nächstmöglichen Termin).
Als Begründung habe ich die o.g. Gründe angeführt, Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen usw.. Ich habe ihm dann untersagt weiter in meinem Namen tätig zu werden, Stellenanzeigen zu schalten oder Kontakt zu meinen Kunden aufzunehmen. Desweiteren habe ich ihn aufgefordert bis zum 15.11.2012 die Kündigung zu bestätigen und auch die Vernichtung aller Kundendaten und Unterlagen.
Auch im Nachhinein hat sich aus seinen Kontakten kein Geschäft ergeben. Ich habe auch zu den Bewerbern keinen Kontakt mehr gesucht.
Von dem Handelsvertreter kam danach keinerlei Reaktion.Heute, nachdem meine Kündigung schon länger als zwei Monate zurückliegt, erhielt ich per Einschreiben eine Schadensersatzforderung in Höhe von 3.000,00€ + 19% Mwst.. Der Handelsvertreter bestreitet darin, dass er noch mit dem Konkurrenzunternehmen eine Geschäftsbeziehung unterhielt(obwohl deren Adresse bei den Stellenanzeigen angegeben war/ natürlich habe ich davon schriftliche Kopien angefertigt).
Er meint deshalb wäre meine Kündigung rechtlich unwirksam, eine Zusammnenarbeit mit mir nicht mehr zumutbar und ich sollte ihm insgesamt 3.590,00€ (inkl.Mwst.) innerhalb einer Woche überweisen. Andernfalls wollte er ein Mahn- und Klageverfahren gegen mich einleiten.
Ich möchte nun gern wissen, wie ich mich verhalten soll und ob er seine für mich nicht nachvollziehbare Forderung gerichtlich durchsetzen kann?
Ich gehe dabei davon aus, dass auch falls eine fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, dass Vertragsverhältnis spätestens nach 4 Wochen beendet sein müßte und das ohnehin kein Provisionsanspruch bestand, da keine Geschäfte getätigt wurden.
Ich benötige eine aussagekräftige, knappe Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Die gute Nachricht vorweg:

Der Handelsvertreter hat nach Ihren Schilderungen unter keinem denkbaren Aspekt einen Schadensersatzanspruch gegen Sie.

Ein Handelsvertreterverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden gem. § 89a I HGB. Die gegen das Wettbewerbsverbot verstoßende Tätigkeit des Handelsvertreters sollte als wichtiger Grund ausreichend sein und ist nach Ihren Angaben auch beweisbar. In diesem Fall steht dem Handelsvertreter schon abstrakt kein Schadensersatz gegen Sie zu, sondern allenfalls Ihnen gem. § 89a II HGB.

Ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB besteht gleich aus zwei Gründen nicht. Zum einen hat der Handelsvertreter Ihnen überhaupt keine Geschäfte vermittelt, die Ihnen nach Beendigung der Tätigkeit noch „erhebliche Vorteile" bringen würden i.S.d. § 89b I HGB. Zum anderen lag für Sie auch ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vor gem. § 89b III Nr.2 HGB.

Der von Ihnen erbetene Vorschlag, wie Sie sich nun Verhalten sollen, kann nur lauten:

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt. Hinzuweisen ist dann darauf, dass hierfür natürlich Gebühren entstehen, die Sie ohne eine Rechtsschutzversicherung im derzeitigen Stadium nicht ersetzt bekommen. Um in Ihrem Fall absolute Gewissheit zu erhalten, sollte aber ohnehin der Handelsvertretervertrag eingesehen werden. Dies kann dann immerhin ebenfalls noch zu einem relativ frühen Zeitpunkt durch den beauftragten Rechtsanwalt geschehen.

Wenn Ihre Schilderungen abschließend sind und das Gericht die Wahrheit herausfindet, dann kann der (ehemalige) Handelsvertreter seine vorgebliche Forderung auch nicht durchsetzen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2013 | 01:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, die mich sehr beruhigt hat.
Ich habe in der Zwischenzeit festgestellt,dass der HV schon vor seiner Tätigkeit bei mir und jetzt immer noch für das Konkurrenzunternehmen tätig ist. Ich habe dafür schriftliche Beweise.
Ich kann ihm doch auch sicher vorab selbst mitteilen, dass ich seine Forderung nicht anerkenne und so die Kosten für den RA erstmal sparen und abwarten ob er Klage erhebt? Geht das so, ein einfaches ja oder nein würde mir als Antwort reichen.
Vielen Dank nochmal für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 01:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte.

Natürlich scheint die Rechtslage so zu sein, dass der Handelsvertreter keine Ansprüche gegen Sie hat und dann können Sie diese zumindest vorgerichtlich auch selbst bestreiten.

Ich erlebe es in meiner Tätigkeit nur immer wieder, dass Nichtjuristen ein Detail übersehen, was zu einer anderen Bewertung führt.

Der Anspruchsteller macht Schadensersatzansprüche geltend, die auf einem Vertrag beruhen. Ich kenne den Inhalt des Vertrags nicht bis auf 2 von Ihnen wiedergegebene Sätze. Woher weiß ich mit Sicherheit, dass der Rest des Vertrags für den vorliegenden Sachverhalt ohne Bedeutung ist?

Wenn Sie dies wissen, dann haben Sie nichts zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2013 | 08:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
Freut mich, dass Sie zufrieden sind und viel Erfolg in dieser Angelegenheit!
FRAGESTELLER 16.01.2013 5/5,0
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