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Schadensersatzforderung nach Rußschaden

| 04.12.2018 11:11 |
Preis: 80,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir prozessieren seit fast 4 Jahren wegen einem Rußunfall der durch Verschulden eines Bauunternehmers in unserem Haus entstanden ist. Der Bauunternehmer hat zur Grundwasserabsenkung eine Dieselbetriebe Pumpe falsch aufgestellt. er stellte diese direkt vor unserer geöffneten Haustür, sodass beim Starten der Dieselpumpe (mit vielen Fehlzündungen und Problemen) der ganze ölige Dieselruß komplett durch unser Haus gezogen ist und alles kontaminiert und verseucht hat und das Haus unbewohnbar gemacht hat. Bis in den letzten Schrank und in die kompletten Kleider und Babysachen unserer Tochter war alles ölig schwarz.

Nachdem wir vor dem Landgericht Osnabrück vorerst verloren hatten, sind wir in Berufung gegangen und haben vor dem OLG- Oldenburg nun gewonnen. Eine Revision wurde bereits abgelehnt, aber die Versicherung des Schadensverursachers hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Die Gegenseite hat noch bis Februar Aufschub bekommen, um diese Nichtzulassungsbeschwerde zu erklären oder zurückzuziehen. Letzteres ist meine Vermutung. Die Versicherung will nur Zeit schinden, weil der Fall ende des Jahres verjährt, und hat keinen Ansatz einer Chance.

Jetzt haben wir allerdings aus kostentechnischen Gründen, im ersten Schritt lediglich die Sanierung des Gebäudes geltend gemacht. (40.000 €) Jetzt kommt (nachdem wir gewonnen haben) der zweite Schritt. Wir möchten unter Anderem alle textilen Produkte ersetzt bekommen. Ein von der VGH beauftragter Baubiologe, der "zufällig" auch ein Reinigungsunternehmen betreibt, hat alle Textilien "versucht" zu reinigen, hat uns aber schriftlich bescheinigt, dass "...eine Garantie dahingehend, dass alle Oberflächen/Materialien schadstofffrei sind, nicht gegeben werden kann. Eine Gefahr für die Gesundheit der im Haus lebenden Personen durch etwaige Dieselrußrückstände, besonders für die des Kleinkindes, kann nicht ausgeschlossen werden!" Da wir alle Sachen aus Angst vor gesundheitlichen Gefahren (vor allem auch wegen unserer damals 7 Monate jungen Tochter) entsorgt haben, können wir keine Beweisstücke mehr vorlegen. Lediglich die Textiliste der Reinigungsfirma können wir vorlegen, in der alle Textilien detailliert aufgeführt sind und in der auch steht, was die Reinigung der einzelnen Textilien gekostet hat. Ich habe gelesen, dass man bei Textilien, die bei einer Reinigungsfirma zur Reinigung abgegeben und beschädigt wurden, den 15-fachen Betrag der Reinigungskosten zurückerstattet bekommt. Ist das so? Oder gibt es eine andere, rechtlich greifbare Kalkulationsgrundlage, die Sie mir nennen können? Können wir vielleicht noch den groben Fehler der Versicherung zu unserem Vorteil nutzen, da diese uns schriftlich dazu aufgefordert (gedrängt) hat, sofort und umgehend sämtliche Sanierungsarbeiten und notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, da wir sonst unserer Schadensminderungspflicht nicht nachkämen und wir sonst nichts oder nicht alles erstattet bekämen? 14 Tage nach der Sanierung des Gebäudes und der Reinigung der Textilien (also nachdem alles sauber war und wir unserer Schadensminderungspflicht nachgekommen sind) hat die Versicherung einen "Gutachter" zur Probeentnahme zu uns gesandt. Da aber keine Wischproben mehr entnommen werden konnten, haben wir zweimal unser eigenen Wischproben zur Verfügung gestellt, die beide falsch analysiert oder auf mysteriösem Weg verloren gegangen sind. Die Abläufe der Versicherung und der Umgang mit unserer Proben waren desaströs und haben den Fall unnötig in die Länge gezogen. Und dann möchte ich noch meinen Verdienstausfall ersetzt bekommen. Da ich aber selbstständig bin (Werbeagentur), gilt das anscheinend als nicht so einfach. Man hat mir gesagt, dass ich den mir entstanden Schaden in Form eines (oder mehrerer), durch den Unfall nicht generierten Auftrages belegen muss. Das gestaltet sich sehr schwierig, da die Kunden, die ich durch mein Fehlen im Betrieb nicht ordnungsgemäß bedienen konnte, nicht besonder glücklich sind, wenn sie mir begründen müssen, wieso und weshalb ich irgendwelche Aufträge nicht bekommen haben. Und in meinen Augen heißt ein verlorenen 30.000 € Auftrag ja nicht, dass wir dann für 30.000 € nichts geleistet haben. Die anschließende Zeit, die wir sonst für den Auftrag eingesetzt hätten, haben wir selbstverständlich versucht anderweitig zu nutzen. Ich habe gehofft, dass ich meine belegbaren Fehlzeiten dokumentieren kann, dann einfach mit Beispiel-Rechnungen aus der Vergangenheit meinen Stundensatz belege und das miteinander multipliziere. Geht das, oder gibt es auch noch andere rechtskräftige Dokumentationsmöglichkeiten? Zu guter Letzt muss ich jetzt dringend die bereits gezahlten Kosten (Gericht, Anwalt, Gutachten: über 30.000 €) des gewonnenen Rechtsstreits mit Kostenfestsetzungsbeschluss durch das erstinstanzliche Gericht (LG Osnabrück) zurückerhalten. Dazu benötigt das LG jedoch die Gerichtsakte. Jetzt hat aber das OLG Oldenburg diese Akte zum BGH gesandt. Niemand (auch mein Anwalt nicht) weiß, wie jetzt die Akte von Karlsruhe nach Osnabrück kommt und wer das beantragen muss. Niemand fühlt sich verantwortlich. In unserem Fall ist so viel falsch gelaufen, dass ich hoffe, mit Ihrer Hilfe bzw. mit Ihrem Rat einer Lösung etwas näher zu kommen und ich dem Ganzen in Kürze ein Ende setzen kann. Ich bin gespannt auf Ihre Rückmeldung und freue mich auf fachkundige Lösungsansätze.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst erlaube ich mir die wesentlichen Kernfragen hervorzuheben. Sofern dabei eine untergegangen ist, bitte ich um entsprechende Mitteilung, ebenso wenn diesbezüglich konkretisierende Nachfragen begründet werden.

1) Hinsichtlich der Textilien:
"Ich habe gelesen, dass man bei Textilien, die bei einer Reinigungsfirma zur Reinigung abgegeben und beschädigt wurden, den 15-fachen Betrag der Reinigungskosten zurückerstattet bekommt. Ist das so? Oder gibt es eine andere, rechtlich greifbare Kalkulationsgrundlage, die Sie mir nennen können?"

Je nach dem ist diese Auffassung nicht ganz richtig. Die Beschränkung auf das 15-fache der Reinigungskosten betrifft insoweit nur den Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reinigungsunternehmen. Das bedeutet, dass der Wertersatz für Beschädigungen an dem Kleidungsstück auf das 15-fache der Reinigungskosten beschränkt ist.

Z.B. wenn Sie einen 100 EUR Pullover für 3 EUR reinigen lassen und dieser beschädigt oder zerstört wird, dann kann gegenüber dem Reinigungsunternehmen Schadensersatz in Höhe vom 15-fachen der Reinigungskosten gefordert werden, sprich 45 EUR. Diese Formulierung stellt eine nicht unumstrittene Haftungsbegrenzung des Reinigungsunternehmes dar. So hat der BGH im Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12 erneut festgestellt, "dass die Beschränkung auf das 15fache des Reinigungspreises einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB darstellt, da die Klausel den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige, zumal der Reinigungspreis, der im Vergleich zum Wert der Sache erheblich niedriger sein kann, keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung darstelle. Es fehle jegliche Relation zur tatsächlichen Schadenshöhe." Demzufolge verbleibt es bei der üblichen Schadensfeststellung.

Diese AGB-Klausel ist daher für den von Ihnen geforderten Schadensersatz nicht anwendbar, da es lediglich eine (umstrittene) AGB-Klausel handelt, welche keinen normativen Charakter hat. Möglicherweise kann Sie argumentativ als Orientierung dienen aber unmittelbar zweckdienlich ist sie nicht, zumal diese Klausel auch in der Rechtsprechung nicht auf Zustimmung stößt

Im Fall von Textilschäden, gleich welcher Art, wird regelmäßig auf den Zeitwert abgestellt, welcher ggf. auch durch Schätzung ermittelt werden kann. So gelten entsprechend prozentuale Abschläge und Quoten. Wenn z.B. eine Winterjacke eine Haltbarkeit von 3-4 Saisons nachgesagt wird und diese nach einer Saison beschädigt wird, dann bestimmt sich der Zeitwert i.d.R. auf 2/3 bzw. 3/4 des Zeitwerts unter Berücksichtung des tatsächlichen Zustands der Jacke.

Letzteres erscheint mir insoweit für die Beweisführung problematisch, wenn wie vorliegend die Textilien in natura nicht mehr vorhanden sind und lediglich auf eine Expertise des Reinigungsunternehmens verwiesen wird.

Jede Partei muss die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, sodass ein Gericht es als erforderlich ansehen kann, sich vom konkreten Zustand der Textilien selbst ein Bild zu machen und ggf. auch gesondert ein Sachverständigengutachten einholen wird, welches bei Vernichtung der Textilien problematisch ist.

Hiesige Erfahrungen in Bezug auf Textilschäden und Gerichtsverfahren neigen leider insoweit zur Annahme, dass auch in Ihrem Rechtsstreit die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ausgeschlossen sein wird. Zudem wird sich die Wertberechnung der Textilschäden mitunter als schwierig erweisen.

2) Verdienstausfall
Sofern Sie selbstständig sind, wie Sie bereits zutreffend ermittelt haben, ist die Geltendmachung von Verdienstausfall ebenfalls mitunter problematisch. Grundsätzlich kann jedoch auch einem Selbständigen ein erstattungspflichtiger Verdienstausfall zustehen. Die Berechnung dieses Schadens ist aber oftmals recht aufwändig und kompliziert. Grundlage für die Berechnung ist § 252 BGB meist in Verbindung mit § 287 ZPO.

Nach § 252 BGB muss der Anspruchsteller und Geschädigte darlegen, woraus sich der Verdienstausfall und der daraus verloren gegangene Gewinn ergibt. Sie müssten also grundsätzlich darlegen und begründen, wie sich die Gewinnsituation oder Einnahmesituation dargestellt hätte, wenn Sie nicht zeitlich ausgefallen wären. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass allein der Wegfall der eigenen Arbeitskraft noch nicht automatisch zu einem Schaden führen muss.

Erst die tatsächliche Verdienst- oder Vermögenseinbuße durch den (kurzfristigen) Wegfall der eigenen Arbeitskraft oder die Kosten für eine Ersatzperson begründen einen Schadensersatzanspruch (vgl. z. B OLG Düsseldorf. OLG Düsseldorf 1 U 220/10).

Die Schadenshöhe muss dabei nicht immer genau beziffert werden, denn das Gericht kann die Höhe nach § 287 ZPO aus eigenem Ermessen schätzen, wenn es zur Überzeugung gekommen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen ansonsten bestehen. Der Anspruchsteller muss daher grundsätzlich nur darlegen und beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist, dass dieser auf dem Ausfall der eigenen Arbeitskraft beruht und dass er, wenn er hätte arbeiten können, dieses Einkommen oder diesen Gewinn mit großer Wahrscheinlichkeit erzielt hätte (vgl. z. B. OLG München, 10 U 3255/10).

Eine rein fiktive Schätzung der Schadenshöhe ist nicht möglich oder zulässig (vgl. z. B. OLG Celle 14 U 167/12 und BGH VI ZR 339/99). Die von Ihnen erwogenen Beispielberechnungen würden leider nicht genügen, man müsste insoweit schon konkret belegen, dass man den einen oder anderen Auftrag ablehnen musste und nicht durch den Einsatz anderer Arbeitszeit kompensieren konnte.

3) Kostenfestsetzungsverfahren
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein sog. Nebenverfahren und wirkt nahezu automatisiert, wird jedoch auf Antrag entsprechend eingeleitet. Ich gehe insoweit davon aus, dass Sie beim LG bereits die Kostenfestsetzung beantragt haben, bzw. ihr Rechtsbeistand, und Sie vom Landgericht die Mitteilung bekommen haben, dass sich die Akte beim OLG, bzw. beim BGH befindet.

Mehr als dies können Sie in der Regel auch nicht machen. Bzw. einen weiteren Antrag müssen Sie nicht stellen, da vorliegend die Gerichte tätig werden müssen. So muss nunmehr das LG intern beim BGH die Rückführung der Akte bewirken, um das Nebenverfahren zum Abschluss zu bringen. Darauf haben sie auch einen entsprechenden Anspruch. Zwar kann das Kostenfestsetzungsverfahren auch einvernehmlich zwischen den Parteien bis zum Abschluss des Verfahrens zurückgestellt oder wird im Falle des § 104 Abs. 3 ZPO, sofern eine Beschwerde erfolgt ist, bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts zurückgestellt werden, beides dürfte aber vorliegend nicht der Fall sein, sodass das Kostenfestsetzungsverfahren seitens des Landgerichts durchgeführt werden muss. Folglich bleibt Ihnen daher nur die Möglichkeit auf Bearbeitung und Abschluss des Kostenfestsetzungsantrages, -verfahrens zu drängen und zu mahnen und ggf. auch bei fortwährender Untätigkeit den dienstrechtlichen Weg einzuschlagen, insbesondere wenn wie vorliegend die Akte beim BGH noch nicht einmal benötigt wird, da die Gegenseite bis Februar 2019 noch erst die Nichtzulassungsbeschwerde begründen muss und vorher "sinngemäß" ohnehin kaum jemand in die Akte schaut.

4. Sonstiges
"Können wir vielleicht noch den groben Fehler der Versicherung zu unserem Vorteil nutzen, da diese uns schriftlich dazu aufgefordert (gedrängt) hat, sofort und umgehend sämtliche Sanierungsarbeiten und notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, da wir sonst unserer Schadensminderungspflicht nicht nachkämen und wir sonst nichts oder nicht alles erstattet bekämen."

Meines Erachtens wird Ihnen dies nicht wirklich zum Vorteil gereichen. Im Gegenteil. Zwar erinnern Versicherer zu gerne an die sog. Schadensminderungspflicht, gleichwohl ist diese nicht annähernd so streng, wie gerne behauptet. Im Gegenteil hat das m.E. schnelle Vorgehen Ihrerseits mitunter auch dazu geführt, dass Sie nicht zuverlässig und ausreichend Beweismittel sicher stellen konnten, gerade in Bezug auf die Textilien, sodass Ihnen dort möglicherweise dies zum Verhängnis werden kann. Bei Zweifeln der Beweislast könnte man sich gegenüber dem Gericht darauf berufen, dass man sich natürlich als Laie auf den "Druck" des Versicherers hin gebeugt hat und daher auch die Textilien schnell reinigen ließ und anschließend nach der Expertise des Textilreinigers vernichtete, ob dies aber dann auch positiv vom Gericht bewertet wird, sprich zu Ihren Gunsten, muss ich leider offen lassen und kann dies schlichtweg nicht bewerten.

Ich hoffe, Ihre Frage(n) verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2018 | 14:50

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung zu meinen Fragen.

Ich nutze die Möglichkeit um nochmals nachzufragen:

1) Hinsichtlich der Textilien:
Auch wenn diese Kalkulation (15x Reinigungspreis) schlecht für uns wäre, da wir auch (vor allem meine Frau) viele hochwertigen Designerkleidungen entsorgen mussten, sehe ich keine andere Möglichkeit. Ist es denn möglich diesen Weg einzuschlagen, da es keine Waren mehr gibt? Aus purer Angst vor gesundheitlichen Gefahren (schriftlich vom Baubiologen) und auf Drängen der Versicherung mussten wir die Sanierung sofort umsetzen und haben nach Erhalt der schriftlichen Bestätigung des Baubiologen die gefährlichen Sachen entsorgen. Ist das nicht auch für ein Gericht plausibel?

2) Verdienstausfall
Ich betreibe kein großes, sonder ein recht kleines Unternehmen. Wir sind nur mit zwei Vollzeitkräften (inkl. meiner Person) und der einzige Vollzeitangestellte (den ich aufgrund des Rußschadens mittlerweile entlassen musste) konnte weder Entwürfe erstellen noch Verhandlungen führen oder Angebote erstellen. Ich kann zum Einen versuchen, ob tatsächlich Kunden mir bestätigen können, dass ich einen Auftrag nicht bekommen habe, weil ich im Betrieb (nicht nur kurzfristig) gefehlt habe und die Betreuung der Kunden bzw. des Auftrages gewährleisten konnte. Frage ist da jedoch: Wenn ich einen Auftrag von 30.000 € nicht bekommen habe, wie hoch ist den dann der Schaden? 30.000€ ? Ich habe auch während meiner Fehlzeiten diverse Aufträge an Mitbewerber weitergeleitet, nur um den Kunden nicht im Stich zu lassen und um ihn nicht für immer zu verlieren. Das könnte ich sogar von den entsprechendne Mitbewerbern bestätigen lassen. Ist aber auch wiederum nicht so einfach. Wäre es denn dann nicht sogar fairer, wenn mein Stundensatz geltend gemacht werden würde? Wir reden da von 300 Stunden in den letzten 4 Jahren. Das ist noch untertrieben und schlecht geschätzt, da ich pro Monat nicht nur 6,5 Stunden für diesen Fall investieren musste, sondern weitaus mehr.

3) Kostenfestsetzungsverfahren
Das habe ich verstanden und werde mich darum kümmern müssen, da mein Anwalt es nicht macht !

4. Sonstiges
Die Versicherung hat mich nicht erinnert, sonder schriftlich dazu aufgefordert, gedrängt und mit Konsequenzen wie z.B. der Nichtzahlung gedroht. Was sdoll man als Geschädigter machen, wenn einem bis dato noch gerzählt wird, dass der Schaden von der Versicherung übernommen werden wird. Warum von der Versicherung nicht direkt nach dem Vorfall Wischproben entnommen wurden entzieht sich meiner Kenntnis, ist aber sicherlich nicht üblich und im Rahmen einer verantwortungsvollen Arbeit einer Versicherungsgesellschaft als grober Fehler zu sehen. Die Tatsache dass wir Wischproben entnommen haben und auch zur Verfügung gestellt haben (natürlich nicht fachgerecht und nur mit unseren Mitteln), zeigt unsere Bereitschft die Angelegenheit aufzuklären.

Ich bedanke mich für Ihre Antworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2018 | 18:54

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

1) ja die Argumentation wäre plausibel als auch zumindest schlüssig. Es ist eben die Frage, welche offen bleibt, ob dies für das Gericht als Argumentation ausreichend ist, denn sofern ich mich in die Lage der Gegenseite versetze, dann würde ich zumindest meine Angriffs- und Verteidigungsstrategie eben genau auf diese "Beweislücke" aufbauen. Nicht desto trotz lässt sich aber guten Gewissens so argumentieren. Beim Wertersatz bzw. der Anspruchshöhe müsste man schauen, wie man dort einen wirtschaftlichen Schaden der Höhe nach darlegt. Sofern aber die Hürde der Beweislast überwunden wäre, könnte man natürlich mit der AGB-Klausel argumentieren. Hier besteht aber das Problem, dass ein pauschaler Schaden regelmäßig nicht einklagbar sein wird. Dieser muss ebenso wie beim Verdienstausfall konkretisiert und bestimmbar sein, denn eine rein fiktive Schätzung der Schadenshöhe ist nicht möglich oder gar zulässig (vgl. z. B. OLG Celle 14 U 167/12 und BGH VI ZR 339/99 ).

2) für die Schadensbestimmung wäre es durchweg von Vorteil, wenn Sie die Kunden als auch Mitbewerber benennen können, denn nur dadurch lässt sich eine möglichst bestimmbare Kausalität zwischen Arbeitsausfall und Verdienstausfall herstellen. Auch wenn die Verrechnung der Stundensätze faktisch faier und sogar möglicherweise günstiger wäre für den Versicherer, könnte dieser eben aber gerade an der unzulässigen Pauschalierung scheitern. Ob sofern die Hürde dem Grunde nach geschafft, man sich anschließend auf eine Stundenverrechnung einigt oder eben den konkreten Schaden nimmt, ist dann wieder eine andere Sache. Aber für das Gericht gilt regelmäßig die Konkretisierung vor Pauschalierung.
Hinsichtlich des Höhe des Schadens gemessen an Ihrem Auftragsbeispiel von 30.000 EUR ist die Berechnung nicht leicht, denn insbesondere kann nur der tatsächliche Gewinn berücksichtigt werden. Die sog. ersparten Aufwendungen müssen grundsätzlich abgezogen werden. Ebenso abgezogen werden muss, wenn die Arbeitskraft dadurch für andere Aufgaben frei wurde.

Eine klassische Formel, mit der sich der Verdienstausfall berechnen lässt, gibt es jedoch nicht. Stattdessen wird meist auf die § 252 BGB und § 287 ZPO zurückgegriffen. Im § 252 BGB ist festgehalten, dass der Anspruchsteller dem Geschädigten darlegen muss, woraus sich der Gewinn, der nicht mehr erlangt werden kann, ergibt. Das heißt, es muss begründet werden, wie sich die eigene Einnahmesituation zusammensetzt und warum davon ausgegangen wird, dass ein Gewinn in der genannten Höhe durch den Unfall verloren geht. In diesem Fall reicht die Begründung, dass die eigene Arbeitskraft nicht aufgebracht werden kann, nicht aus. Erst dann, wenn der Nachweis über die tatsächlichen Verdiensteinbußen vorliegt oder es nachweislich Kosten für eine Ersatzperson gibt, ist der Schadensanspruch begründet. Die Höhe kann auf der Basis von § 287 ZPO durch das Gericht nach eigenem Ermessen geschätzt werden. Der Antragsteller darf jedoch keine fiktive Schätzung vorgeben.

4) ja Ihren Einwand habe ich auch als solchen verstanden. Ich wollte insoweit nur klarstellen, dass es auch durchweg Taktik ist, dass der Versicherer einen anfänglich unter Druck setzt, um möglicherweise Fehler zu produzieren und anschließend dann bei der Regulierung durch aufwendige zeitliche Verzögerungen das Verfahren selbst verschleppt.

Argumentativ kann ich Ihnen daher auch empfehlen diesen Passus hervorzuheben, um damit auch ein mögliches Beweisproblem schlüssig darzulegen, denn dies kann sich positiv auswirken, da seinerzeit eine Drucksituation bestanden hat und Sie zumindest den Forderungen des Versicherer in der Annahme der Schadensregulierung entsprechend nachgekommen sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Nachfragen entsprechend erläutern, wenngleich detailierte Antworten im Rahmen dieser Online-Auskunft kaum möglich sind und daher eine individualisierte Rechtsberatung unter konkreter Kenntnis des Sach- und Streitstandes bzw. des Schriftverkehr grundsätzlich nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2018 | 07:25

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