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Schadensersatzforderung nach Kündigung


19.11.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 15.10.2007 einem Mitarbeiter gekündigt. An der Kündigung selbst bestehen keine Zweifel. Der Arbeitsvertrag enthielt folgenden §7:

"Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit beim Arbeitgeber zur Kenntnis gelangen, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle betrieblichen Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften oder Kopien an den Arbeitgeber herauszugeben."

Der Mitarbeiter hat nun nach seinem Ausscheiden mehrere meiner Kontakte, die ihm während einer Arbeitszeit von mir vorgestellt wurden, per Email kontaktiert und sich nach dem Interesse an einer Zusammenarbeit erkundigt. Das kann ich nachweisen, weil sich diese Kontakte verwundert bei mir gemeldet haben.

Nun ist in diesem Arbeitsvertrag zwar kein Wettbewerbsverbot fixiert. Aber der ehemalige Mitarbeiter hat doch zumindest die Email-Adressen gestohlen, bzw. eben nicht (wie im §7 gefordert) zurückgegeben, sondern sogar ausdrücklich genutzt.

Wie stünden meine Chancen, wenn ich Schadensersatz fordern würde? Der ehemalige Mitarbeiter wird nun höchstwahrscheinlich wieder ALGII beziehen. Auch wenn ich keinen finanziellen Schadensersatz bekommen würde, würde ich zumindest Recht bekommen? Der tatsächlich entstandene Schaden ist so gut wie nicht zu beziffern.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich sehe keine Aussichten, gegen den ehemaligen Mitarbeiter erfolgreich vorzugehen. Denn nach Ihrer Schilderung war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerade nicht vereinbart. Das hat aber zur Folge, daß es Ihrem ehemaligen Mitarbeiter nicht untersagt war, Ihre Kunden anzusprechen um sie möglicherweise abzuwerben.

Ob er gegen § 7 des Arbeitsvertrages verstoßen hat, werden Sie kaum feststellen können: Die Kenntnis der E-Mail-Adressen konnte er ja nur in Form von Unterlagen, die ihm vorlagen, physisch zurückgeben. Den Namen von Kunden, und damit auch die Möglichkeit, dort vorstellig zu werden und/oder E-Mail-Adressen herauszufinden, konnte er natürlich nicht "zurückgeben".

Davon abgesehen dürfte es schwer sein, einen Schaden festzustellen, der Ihnen entstanden ist. Wie Sie selbst schreiben, ist dieser nicht zu beziffern. Ein Schaden wäre Ihnen ohnehin nur entstanden, wenn sich ein Kunde von Ihnen abwendet, weil er von ihrem ehemaligen Mitarbeiter abgeworben wurde - aber genau dies war ihm nicht verboten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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