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Schadensersatzforderung durch Agentur für Arbeit

27.02.2008 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.11.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, dessen Geschäftsführer mein Mann war, eröffnet. Er wurde vom Amtsgericht wegen des Tatbestandes der Insolvenzverschleppung am 28.06.2006 rechtskräftig verurteilt. Am 01.02.2008 ereilte uns das Schreiben von der Agentur für Arbeit, mit Zahlungsaufforderung zur Geltendmachung des Schadens gemäß § 826 BGB . D. h., die Agentur möchte das gezahlte Insolvenzgeld von meinem Mann zurück. Dies ist uns finanziell schier unmöglich. Desweiteren befindet sich mein Mann mittlerweilen auch in der Wohlverhaltensperiode. Da das Insolvenzgeld nicht Gegenstand der Forderungsnameldung war, sehe ich für uns keinen Ausweg. Ist diese Forderung seitens der Agentur rechtens? Was können wir unter dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs verstehen? Haben wir Möglichkeiten, die Höhe der Forderung zu minimieren? Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 29.02.2008 09:50:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auf Ersatz des gezahlten Insolvenzgeldes wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung. Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch bei rechtzeitiger Antragstellung, Insolvenzgeld hätte bezahlt werden müssen, OLG Koblenz, Urteil vom 26.10.2006 - 6 U 175/06 . Dieser Betrag ist von Ihrem Mann zurückzubezahlen, die Forderung ist grundsätzlich rechtens.

Wenn der Betrag als Forderung angemeldet worden wäre, dann wegen § 826 BGB als eine aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, die nach § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt wird. Das heißt, die Forderung wäre so nach Ablauf der Wohlverhaltensphase noch zu bezahlen. Weil aber die Forderung NICHT als solche angemeldet worden ist, sondern gar nicht Bestandteil der Forderungsanmeldungen war, aber die Forderung zu diesem Zeitpunkt bereits begründet war (vgl. § 38 InsO ), handelt es sich meines Erachtens um eine Insolvenzforderung, die nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wegen Nichtanmeldung mit erlischt, vgl. § 301 Abs. 1 InsO . Die Forderung entsteht schließlich nicht erst mit ihrer Geltendmachung, sondern war in dem Zeitpunkt begründet, zu dem Ihr Mann durch die Insolvenzverschleppung, die sittenwidrige Schädigung in Kauf nahm.

Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO ihre Forderungen NUR nach den Vorschriften der InsO verfolgen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner uneingeschränkt geltend machen, die Vorschriften über die Restschuldbefreiung beleiben unberührt, § 201 InsO . Das große Problem ist, dass Ihr Ehemann einzelnen Insolvenzgläubigern keinen Vermögensvorteil außerhalb des Restschuldbefreiungsverfahrens verschaffen darf. da er ansonsten seine Obliegenheiten aus § 295 InsO verletzt. Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind jedoch während der Laufzeit der Abtretungserklärung im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zulässig, § 294 InsO . Beachten Sie bitte auch § 294 Abs. 2 Inso: Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern (ob angemeldet oder nicht), durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig. Eine Möglichkeit, die Forderung zu minimieren sehe ich daher leider nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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