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Schadensersatzforderung bei zurückgezogener Rechnung

11.02.2014 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Guten Tag,
Kurz und knapp erklärt: Ich habe eine Forderung an jemanden gestellt für Werkzeugverleih.Dieser möchte jetzt Schadenersatz (per Anwalt) für die gestellte Rechnung.Da alles mündlich vereinbart wurde, habe ich die Rechnung zurückgezogen, also einen Storno geschrieben. Jetzt kam ein Mahnbescheid. Muss ich trotzdem den Schadensersatz zahlen obwohl ich die Forderung zurück gezogen habe? Oder kann ich in Widerspruch des Mahnbescheides gehen??

Ich wäre über eine Antwort sehr sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass der geltend gemachte Schadensersatzforderung die Kosten des gegnerischen Anwalts für die Abwehr der Forderung darstellen. Andere Schadenspositionen sind für mich jedenfalls nach Ihrer Schilderung derzeit nicht erkennbar. Diese müssten Sie ansonsten gesondert mitteilen.

Ob derartige Kosten erstattungsfähig sind, ist umstritten und hängt von den genauen Umständen ab. Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil 2006 klargestellt, dass es zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, so dass nur unter bestimmten Umständen eine Erstattungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 12. 12. 2006 - VI ZR 224/05).

Ein solcher Anspruch kann sich hier aus dem Vertrag über den Werkzeugverleih ergeben. Hierfür müssten allerdings die genauen Umstände geprüft werden. Liegt eine Pflichtverletzung „darin, dass der eine Partner eines (gegenseitigen) Vertrags aus diesem Vertrag Ansprüche gegen den anderen Partner [...] ableitet, die ihm nach dem Vertrag nicht zustehen, kommt allein ein Anspruch aus der Verletzung vertraglicher Pflichten in Betracht" (vgl. BGH, Urteil vom 16. 1. 2009 - V ZR 133/08).

In dem zuletzt genannten Urteil führt der BGH aber weiter aus, dass eine für eine Erstattungspflicht erforderlich Pflichtverletzung nicht schon in der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung liegt, da die Berechtigung der Forderung letztlich sicher nur in einem Rechtsstreit geklärt werden kann. Wenn z.B. die Rechtslage schwierig zu überblicken und die eigene Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, kann dem Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht vorgehalten werden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Vielfach wird eine Erstattungspflicht dann erst angenommen, wenn jemand beharrlich auf seiner Forderung beharrt.

Da Sie hier offenbar direkt nach der ersten Aufforderung Ihre Forderung"begraben" haben, gibt es durchaus Ansätze für eine erfolgreiche Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Im Übrigen sollte natürlich auch die Höhe des Anspruchs auf seine Berechtigung überprüft werden. Sie sollten sich daher überlegen, sich in dieser Sache anwaltlich vertreten zu lassen. Wenn die Forderung erfolgreich abgewendet werden kann, muss die Gegenseite wiederum Ihre Anwaltskosten erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 17:24

Also verstehe ich das richtig das die rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz 865€ aus der Rechnung (12.000€) nicht gerechtfertigt sind da ich ja die Rechnung zurückgezogen habe und sie storniert habe (buchhalterisch)Empfehlung von ihnen also in Widerspruch gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 18:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt weniger darauf an, ob Sie direkt nach dem Anwaltsschreiben die Rechnung storniert haben, sondern darauf, was im Vorfeld geschehen ist.

Gerade wenn z.B. die Gegenseite nach Rechnungserhalt Einwendungen erhoben hat, Sie dann aber weiterhin an der Forderung festgehalten haben, kann z.B. eine Erstattungspflicht bestehen. Es kommt letztlich auf Ihr Verhalten vor dem ersten Anwaltsschreiben an und ob man Ihnen hier zumindest Fahrlässigkeit bei der Geltendmachung der Forderung und dem Bestehen auf der Bezahlung vorwerfen kann. Sollten Sie die Rechnung tatsächlich vor dem ersten Anwaltsschreiben zurückgezogen haben, würden Ihre Aussichten natürlich entsprechend steigen. Ggf. ließe sich ja in einem Prozess auch darlegen, dass für die Vermietung des Werkzeugs natürlich ein Entgelt vereinbart war. Wenn Sie dies z.B. beruflich vermieten, ist eine kostenlose Leihe ja eher unwahrscheinlich. Kommt man dazu, dass eine Mietzahlung grundsätzlich vereinbart war, bestünde dann nur ein Streit über die Höhe, wobei hier je nach Auslegung des Vertrages die ortsübliche Miete oder eine Bestimmung nach billigem Ermessen in Betracht käme.

Eine sichere Prognose kann Ihnen aufgrund der bisherigen Schilderung leider nicht gegeben werden. Ich weise noch darauf hin, dass eine gerichtliche Klärung bei einem Streitwert von 865,00 € Gerichtskosten in Höhe von 159,00 € verursacht und die standardmäßig anfallenden Anwaltskosten je Anwalt 261,80 € brutto betragen, wobei die im Mahnverfahren bereits entstandenen Kosten letztlich fast vollständig angerechnet werden, also nicht zusätzlich anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

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