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Schadensersatzforderung bei Replika ?


| 18.03.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei ebay (Schweiz) eine Uhr der Marke Panerai verkauft. Ich habe darauf verwiesen, dass es keine Unterlagen bzw. Zertifikate zur Uhr gibt. Der Begriff "Original" wurde nicht verwendet.

Ein Käufer aus Deutschland hat die Uhr per Sofortkauf erworben.
Danach wurde mir von diesem ein Mail mit den Worten "Wir möchten die Orginale PANERAI Uhr persönlich bei ihnen ab holen. " gesandt.
Ich verwies in meiner Antwortmail darauf hin, dass ich die gewünschte Originalität nicht bestätigen bzw belegen kann. Die Bankverbindung habe ich dennoch mitgeteilt, da ich zum gewünschten Abholungszeitpunkt nicht anwesend sein konnte.
Der Käufer schickte daraufhin ein Mail, dass ich die Uhr per Nachnahme versenden solle. Das habe ich getan.

Nach Ankunft der Uhr bekam ich ein Mail vom Käufer mit folgendem Inhalt:
" Sehr geehrte Damen und Herrn,
Die von ihnen versteigerte Panerai Uhr kann auf keine Fall von einem Nachlass stammen.Die von ihnen versteigerte Uhr ist ein Replika die Uhr ist neu und keine Gebrauchsspur sind vorhanden. In ihrer Auktion wurde nicht ausdrücklich darauf hin gewiesen das es sich unter Umständen um ein Replika (kein Originale Panerai Uhr) handelt. Wir gingen davon aus das es sich um eine Originale Panerai handelt aus einem Nachlaß (Erbstück) Wir erwarten ein Lösungs - Vorschlag von ihnen. Freundliche Grüsse"

Daraufhin habe ich dem Käufer folgende Antwort gesandt:
"Hallo,
Zu den angemerkten Punkten folgendes:
- ein Erbstück bzw. eine Uhr aus einem Nachlass schliesst nicht aus, dass eine Uhr ungetragen ist ! Es stand ausdrücklich in der Beschreibung, dass die Uhr ohne Gebrauchsspuren ist. Das heisst im Umkehrschluss nicht, dass sie neu ist. Über Waren ohne Gebrauchsspuren hat sich noch keiner beschwert – das ist kein Grund für eine Reklamation.
- Ebenfalls in der Beschreibung darauf hingewiesen wurde, dass es keine Papiere bzw. Unterlagen zur Uhr gibt.
- Vor ihrer Zahlung wurden Sie darauf hingewiesen, dass ich keinerlei Originalität bestätige, da Sie dies nach Auktionsende gefragt hatten. Darauf dürfen sie sich jetzt auch nicht berufen, denn ich habe es nie behauptet.
- Sie schreiben, dass „sie davon ausgingen, dass es ein Original sei...“ – wo stand das ? Ich habe nichts behauptet, was Sie jetzt in Frage stellen bzw. berechtigt anzweifeln können. Sie hätten fragen können – ich habe Ihnen eine ehrliche Antwort gegeben, in dem ich schrieb, dass ich nichts bestätigen bzw. belegen kann. Wenn Ihnen das nicht genügt hätte, hätten Sie weder bieten, noch bezahlen müssen. Das dürfen Sie mir nun nicht vorwerfen.
Welchen Lösungsvorschlag erwarten Sie nun von mir ?
Ich habe Sie vor Ihrer Zahlung darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund fehlender Zertifikate keinerlei Originalität gewährleistet werden kann. Was macht sie nun so sicher, dass die Uhr kein Original ist und nicht aus einem Nachlass stammt – ich halte dies für eine Vermutung Ihrerseits.
Ich bitte dies bei Ihrer weiteren Argumentation zu berücksichtigen. Freundliche Grüsse"

Nach dieser Mail habe ich noch zwei weitere geschickt, in denen ich die Rücknahme der Uhr angeboten habe !
Dies blieb ohne Reaktion vom Käufer.

Nun bekam ich ein Schreiben von dessen Anwalt. Dieser fordert nun Schadensersatz in Höhe der Differenz zum Wiederbeschaffungswert 3177 Euro (Sofort-Kaufpreis war 322 Euro), da beim Käufer der Verdacht bestünde, dass es sich um ein Replikat handeln könnte. Weiterhin möchte er prüfen, ob er mich bei Panerai anschwärzen wird etc. etc.

Nun habe ich zwei Fragen:
1)ich lebe in der Schweiz ausserhalb der EU und habe bei ebay Schweiz verkauft. Gilt dadurch das Schweizer Recht bzw. Gerichtsstand Schweiz ?
2) Ist die Schadensersatzforderung rechtens oder kann ich diese durch mein Rücknahmegebot abwenden.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Ob die Schadenersatzforderung rechtens ist, kann nur an Hand der Auktion geklärt werden. Konnte und musste man annehmen, dass es sich um ein „echte“ Uhr handelt. Aufgrund Ihrer Schilderung könnte hierfür schon einiges sprechen.

Dann wäre Sie verpflichtet, eine Originaluhr zu liefern.

Hinsichtlich des anwendbaren Rechts könnte eine Wohl gem. Art. 27 EGBGB stattgefunden haben. Diese Vereinbarung würde dann gelten.

Ansonsten greift die Auffangvorschrift des Art. 28.

Ich gehe daher davon aus, dass hier das UN-Kaufrecht Anwendung findet. Das CISG besagt:

Art. 1 [Anwendungsbereich]

(1) Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,
a. wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder
b. wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen.

Art. 74 [Umfang des Schadenersatzes]

Als Schadenersatz für die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung ist der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen. Dieser Schadenersatz darf jedoch den Verlust nicht übersteigen, den die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen müssen.

Art. 75 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft]

Ist der Vertrag aufgehoben und hat der Käufer einen Deckungskauf oder der Verkäufer einen Deckungsverkauf in angemessener Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Aufhebung vorgenommen, so kann die Partei, die Schadenersatz verlangt, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Preis des Deckungskaufs oder des Deckungsverkaufs sowie jeden weiteren Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen.

Insoweit dürfte das Gesetz eindeutig sein, der Deckungskauf ist dann berechtigt!

Hinsichtlich des zuständigen Gerichtes bei ausländischen Schuldnern spielen hier insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/EuGVVO I, § 29 ZPO), der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Ziffer 3 EuGVÜ/EuGVVO I, § 32 ZPO), der vereinbarte Gerichtsstand (Art. 17 EuGVÜ/EuGVVO I, § 38 ZPO), der Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 EuGVÜ/Art. 15 EuGVVO I) sowie der Vermögensgerichtsstand (§ 23 ZPO) eine besondere Rolle.

Da die Schweiz nicht zur EU gehört, gilt insoweit analog das Luganer Abkommen, dort Art. 5:

Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden,
1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; ...

Der Erfüllungsort ist beim Privatverkauf gem. §447 BGB (Versendungskauf) der Ort des Verkäufers, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Dies scheint hier nicht der Fall zu sein, da ja sogar Abholung im Gespräch war. Es bleibt insoweit bei dem allgemeinen Gersichtsstand

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2005 | 13:57

Sehr geehrter Herr Steininger,

habe ich eine Chance aus der Schadensersatzforderung herauszukommen ?

Ich werde bei diesem Käufer das Gefühl nicht los, dass er ganz genau wuste, dass es ein Replikat sein könnte und auf ebendiese Vorgehensweise spekulierte. Alle anderen Interessenten haben in Bezug auf die Auktionsformulierung VOR dem Kauf nachgefragt.
Schon allein der Sofort-Kaufen-Preis von 499 CHF und der Verweis auf fehlende Unterlagen bzw. Zertifikate müssten für den Käufer, der ein Original möchte, fragwürdig scheinen.

Nach Tätigen des Kaufes, aber vor Zahlung habe ich auf erstmaliges Ansprechen des Käufers in Bezug auf Originalität ausdrücklich daraufhingewiesen, dass ich keinerlei Originalität garantieren kann. Der Kunde hat die Ware trotzdem haben wollen.

Ist das dann nicht auch sein Risiko ?

Der Käufer muss mich dann also in der Schweiz verklagen, wenn er den Schadensersatz will oder ? Es gilt das Schweizer Vertragsrecht, wenn ich Sie richtig verstanden habe ?

Ich bedanke mich nochmals herzlich schon im voraus
und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2005 | 14:03

Es gilt das Internationale Kaufrecht, dies wird auch das schweizer Gericht zur Anwaendung bringen.

Mit tätigen des Sofortkaufes ist der Vertrag zustande geommen, das nachträgliche Anmailen ändert daran leider nichts.

Ob nun der kauf über ein Original zustande gekommen ist, muss anhand der Auktionsbeschreibung beurteilt werde - dabei wird es auf Ihre Formulierungen ankommen.

Sie könnten selbstverständlich einwenden, dass auf Grund der Beschreibeung und des Preises nie von einem Orginal ausgegangen werden konnte. Über diesen Weg würde ich mich zunaächst verteidigen.

Beachten Sie: der Deckungskauf muss tatsächlich vorliegen, sonst bekommt der andere keinen Ersatz "ins Blaue hinein".

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