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Schadensersatzforderung bei Kündigung innerhalb der Probezeit


09.10.2006 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe einen Arbeitsvertrag mit einer Agentur abgeschlossen, der eine 6-monatige Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist vorsieht. Ich habe meinen Arbeitsvertrag unterschrieben, mein gegengezeichnetes Exemplar aber noch nicht erhalten.
Vor 3 Tagen habe ich eine Schnellschulung bekommen und heute meine Arbeit beim Kunden der Agentur angetreten.Ich sollte von einem leitenden Vertreter des Agenturkunden für einen Tag angelernt werden, und dann selbstständig weiteragieren.
Ich habe heute festgestellt,daß ich nicht der richtige Mann für diese Arbeit, bzw.diese Arbeit nicht das Richtige für mich ist.
Der Vertreter zeigte auch hierfür Verständnis.
Ich habe dies der Agentur mitgeteilt, die nun auf die Einhaltung der Kündigungsfrist von 2 Wochen hinweist und eventuell entstehende Kosten mir in Rechnung stellen will,da kurzfristig kein Ersatz für mich an diesem Standort besorgt werden kann.
Eventuell komme ich aus dieser Sache ungeschoren heraus,da ja der Agentur und dem Kunden nicht damit geholfen ist, wenn ich ein Produkt-wenn auch nur für zwei Wochen - vertrete, daß ich mit meinem Wissen nicht überzeugend vertreten kann, aber meine Fragen sind nun:
- Ist der Arbeitsvertrag gültig,nachdem ich noch kein unterschriebenes Exemplar
erhalten habe?
- Gibt es eine Grenze, bis zu der ich zu Schadenersatz ver-
pflichtet bin?
- Kann ich gezwungen werden, diese Arbeit bis zum Ende der Kün-
digungspflicht aufzunehmen?
- Es wurde ein Festgehalt von € 1000,--/Monat + Prämien für Abschlüsse vereinbart,können diese € 1000,-- als Bemessungsbasis für Schadenersatzansprüche gelten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

der Arbeitsvertrag gültig,nachdem ich noch kein unterschriebenes Exemplar
erhalten habe?
Ihr Arbeitgeber hat es in der Hand, ob der Vertrag gültig ist oder nicht. Wenn er Ihn unterschrieben hat, ist der Vertrag geschlossen. Hiervon sollten Sie ausgehen.

Gibt es eine Grenze, bis zu der ich zu Schadenersatz verpflichtet bin?
Grenze des Schadensersatzes ist die Schadensminderungspflicht des Arbeitgebers. Hiernach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles ihm zumutbare zu versuchen, den ihm entstehenden Schaden gering zu halten. Welcher Schaden ihm durch Ihren vorzeitigen Ausstieg – bei ordnungemäßer Kündigung entsteht kein Schadensersatzanspruch – entstanden ist, muss der Arbeitgeber beweisen. Dies wird wegen der kurzen Kündigungsfrist von zwei Wochen jedoch nur in begrenztem Maß möglich sein (z. B. Kosten für eine Stellenangebot wäre auch bei pflichtgemäßen Verhalten angefallen etc.).

Kann ich gezwungen werden, diese Arbeit bis zum Ende der Kündigungspflicht aufzunehmen?
Nein. Lediglich Sanktionen wie Schadensersatz bzw. außerordentliche Kündigung und Sperre bei Leistungen der Arbeitsagentur können auf Sie zukommen. Die kann indes wirtschaftlich einschneidend sein.

Es wurde ein Festgehalt von € 1000,--/Monat + Prämien für Abschlüsse vereinbart,können diese € 1000,-- als Bemessungsbasis für Schadenersatzansprüche gelten?
Nein. Der Arbeitgeber hat den ihm konkret entstandenen Schaden in Ansatz zu bringen. Natürlich ist er nicht verpflichtet, Ihnen Gehalt für nicht geleistete Arbeit zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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