Schadensersatzbemessung bei Verstoß gegen AGBs sowie Strafbarkeit

Question

Folgende AGB hat die Telekom:

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5 Nutzung durch Dritte
5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen
Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung
zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der
von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen,
Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen
gegenüber Dritten anzubieten.

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Wenn ich den Anschluss nutze, um eine dauerhafte Verbindung in unserer Rechenzentrum zu schaffen, und darüber Telekommunikationsdienste für Dritte anbiete (Internetanschluss), verletzte ich vermutlich diese AGB Klausel.

1. Frage:

Sehen Sie dies auch als Verletzung dieser Klausel?

2. Frage:

Angenommen ich verletzte damit die Klausel, bin ich dann zum Schadensersatz verpflichtet?

3. Frage:

§ 249 BGB sagt: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Worauf müsste ich mich dann einstellen? Also wie würde ein Schadensersatz dann aussehen, mit wie viel Geld müsste ich rechnen? Ist das von der Länge des Einsatzes abhängig? Kann man evtl. das von dem Umsatz abhängig machen? Das ist aber doch eigentlich kein Schaden im Sinne §249...

4. Frage:

Wenn ich solche Verstöße größer aufziehe, und ausnutze dass diese Klausel von der Telekom nicht durchgesetzt wird, kann dass dann irgendwann strafrechtlich relevant werden, beispielsweise da Betrug angenommen werden kann?

Einsatz editiert am 05.12.2016 12:07:16

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragensteller,

1. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist dies ein Verstoß gegen die AGB. Aber selbst, wenn es nicht wirksam innerhalb der AGB geregelt ist bzw. ausgeschlossen sein sollte, ist es in der Regel rechtsmissbräuchlich einen Einzelanschluss an eine sehr große Anzahl anderer Nutzer unter Weitervermietung des Anschlusses zu schalten.

2. Ja, sind Sie.

3. Grundsätzlich wären die Lizenzgebühren bzw. der entgangene Gewinn die 2 Standardmöglichkeiten den Schaden nach § 249 BGB zu beziffern. Man könnte natürlich auch Ihren Gewinn herausverlangen. Das ist dann Variante 3.

4. Sollten Ihnen der Vorsatz bei Abschluss des Vertrages mit der Telekom nach § 263 StGB nachweisbar sein, dass Sie den Anschluss missbräuchlich nutzen wollten, ist ein Eingehungsbetrug möglicherweise subsumierbar. Dazu sind aber gewichtige Indizien notwendig - z.B. die Buchung von Volumina und Leistungen, die Sie alleine für Ihr Unternehmen nicht gewinnbringend hätten nutzen können ohne "Weiterverkauf" etc..

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Schadensersatzbemessung bei Verstoß gegen AGBs sowie Strafbarkeit

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Daniel Saeger

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