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Schadensersatzansprüche nach mehr als 6 Monaten gegen mich

| 01.01.2015 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Schadenersatzansprüche wegen vermeintlicher Beschädigung eines Mietfahrzeugs.

Ich habe Anfang Juni 2014 für ca. 4 Tage bei der Fa. Sixt in Frankfurt einen Leihwagen angemietet.
Nach Beendigung der Leihzeit habe ich das Auto am 8.6.2014 vollgetankt und wie vereinbbart zurückgestellt.. Da die Rückgabe an einem Feiertag (Pfingstsonntag) war, und die Leihstation geschlosssen war, war bei der Übergabe vereinbart worden, dass das Auto vor der Tür abzustellen sei und die Schlüssel/Papiere in einen Tresorschubfach zu legen seien. Eine direkte Übergabe gab es deshalb nicht.
Ich habe am nächsten Werktag (Dienstag,10.6. nach Pfingsten) noch mal bei HERTZ angerufen und mich telefonisch erkundigt, ob mit der Rückgabe des Autos alles ordnungsgemäß abgelaufen wäre. Dies wurde bejaht und damit war der Fall für mich abgeschlossen; denn immerhin hatte die Firma eine Kautionsoption auf meine Kreditkarte.
Seitdem habe ich von HERTZ nichts mehr gehört, ich habe auch die Unterlagen zwischenzeitlich vernichtet
Gestern, am 31.12. - mehr als 6 Monate später- erhalte ich einen Brief der -Firma Hertz Europe Service Centre Ltd. aus Dublin; datiert vom 22.12. . In diesem Schrben macht sie Schadensersatzansprüche wegen eines angeblichen Schadens an der Stoßstange des Leihwagens in Höhe von 628,00, und einer Auslagenpauschale von 50,00 , insgesamt also in Höhe von 678,00 geltend.
Im Schreiben wird gedroht, dass bei Nichtzahlung nach 3 Wochen ein kostenpflichtiges Mahnverfahren eingeleitet wird.
Der Schadenstag auf dem Schreiben wird mit dem 9.6.2014 angegeben.
In der Anlage des Schreibens befindet sich
1. ein 'Kostenvorschlag' der Schadensabteilung Fa. Hertz, ebenfalls vom 22.12. über 628,00 plus MWST (Endbetrag 748,49) ,
2. die Kopie meines Leihvertrages (unleserlich) mit meiner Unterschrift
3. Kopie eines Hertz-Protokolls: information über Kleinschäden (ohne Unterschrift und scheinbar ohne Datum
und 4. Fotos, die einen Riss in der Stoßstange des Leihfahrzeugs zeigen.

Meine Fragen: Kann die Fa. Hertz, 6 Monate nach einem angeblich entstandenen
n Schaden diesen reklamieren und Schadensersatzansprüche geltend
machen, ohne dass ich jemals über den Vorwurf, einen Schaden
verursacht zu haben informiert worden bin.

Wie kann es sein, dass der Kostenvoranschlag einen anderen Endbetrag aufweist
als die Schadensersatzforderung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht möglich ist. Ich kann derzeit außerdem noch nicht nachvollziehen, weshalb Sie einmal von Sixt und weiter von Hertz sprechen. Soweit mir bekannt ist, handelt es sich um zwei verschiedene Unternehmen.

Grundsätzlich kommen sowohl vertragliche Schadenersatzansprüche als auch so genannte deliktische Ansprüche in Betracht.

Vertragliche Ansprüche kommen deshalb in Betracht, da Sie einen Mietvertrag über das Fahrzeug abgeschlossen hatten. Daher könnte ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Fahrzeugs als Mietsache in Betracht kommen, vgl. §§ 535, 280, 546 BGB.

Hierzu müssten Sie das Fahrzeug aber während der Mietzeit beschädigt haben. Wenn der Schadenstag auf den 09.06.2014 behauptet wird, dann war es nach der telefonisch als ordnungsgemäß akzeptierten Rückgabe des Fahrzeugs. Das heißt, die Beschädigung während der Mietzeit hat die Firma selbst widerlegt. Außerdem müsste ein solcher Schaden durch die Firma bewiesen werden. Das sehe ich derzeit auch noch nicht.

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach § 548 BGB. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche. Das heißt, nach Ablauf von sechs Monaten sind zumindest mietvertragliche Ansprüche verjährt und nicht durchsetzbar.

Weiterhin würde lediglich ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 Alt. 5 BGB in Betracht kommen, wenn Sie die Wagen beschädigt hätten. Hier ist zwar kein Mietverhältnis erforderlich. Jedoch bleibt das Problem der Beweisbarkeit für den Vermieter das gleiche. Auch hier hat er die Beschädigung durch Sie eher widerlegt, weil sie scheinbar nach Rückgabe des Fahrzeugs erfolgte.

Diese Ansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren. Diese wären als durchsetzbar, jedoch meiner Ansicht nach nicht beweisbar. Und selbst widerlegt.

Die unterschiedlichen geltend gemachten Beträge sind so zu erklären, dass der Betrag aus dem Kostenvoranschlag ohne Umsatzsteuer erstattungsfähig, wenn eine Reparatur tatsächlich nicht erfolgt. Lediglich wenn die Reparatur des Fahrzeugs tatsächlich erfolgt ist, fällt auch die Umsatzsteuer an.

Insgesamt sehe ich gute Erfolgsaussichten, die Ansprüche abzuwehren. Meiner Ansicht nach sind sie haltlos. Ich würde empfehlen, ein klarstellendes Schreiben an die Gegenseite zu verfassen, damit diese merkt, dass ein Mahnverfahren nichts bringt und sie in einer schlechten Lage sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2015 | 11:03


Sehr geehrter Herr Pilarski,
zunächst möchte ich für die schnelle umfängliche Antwort danken.

zunächst zu Klärung: Es handelt sich hier um die Firma H.
Fa. Si.. war ein Tippfehler. von mir, sorry

Um noch mal ganz sicher zu gehen, die Verjährungsfrist von 6 Monaten wäre, wenn ich richtig zählen kann, am 9.12.2014 abgelaufen, das heißt die Ansprüche aus dem Mietvertrag wären verjährt.

Noch mal zur Klärung: Es handelte sich hier um ein langes Pfingstwochenende (sonntag, der 8.6. und Montag, der 9.6.). An beiden Tagen war der Schalter der Vermietung nicht geöffnet hatte. Wahrscheinlich hätte ich das Auto auch erst am Montag, den 9.6.abgeben müssen, das wäre im Rahmen des Mietvertrages egal, bzw. gleich teuer gewesen. Der erste Arbeitstag nach dem WE war daher der Dienstag. 10.6. . An diesem Dienstag rief ich nachmittags bei Hertz an und mir wurde bestätigt, dass ich das Auto ordnungsgemäß (ich dachte ans Tanken) zurückgegeben hätte. Dies war mir wichtig, da die Frima H. ja durch eine Art Kaution Zugriff auf meine KREDITKARTE hatte.
Ich werde Ihren Rat befolgen und ein Schreiben an die Fa. H. aufsetzen.

Ich habe zum ersten Mal diese Rechtsberatung in Anspruch genommen und mir war das Ausmaß, die Ausführlichkeit der Antwort nicht bekannt. Gerne bin ich bereit duch eine Aufstockung meines bereits gezahlten Angebots dies anzuerkennen, weiß aber nicht, wie ich das machen soll. Beste Grüße, der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2015 | 20:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ok, dann handelt es sich nur um ein Unternehmen. Dann war dies nur ein Missverständnis.

Grundsätzlich ist es so, dass Fristen nicht an Feiertagen enden, sondern der nächste Werktag gilt. Da Pfingstmontag ein gesetzlicher Feiertag ist, dürfte die Verjährungsfrist dann am folgenden Tag enden.

Jedoch wir die Verjährung grundsätzlich nicht dadurch gehemmt, dass die Gegenseite Ansprüche gegen Sie geltend macht, sondern durch Mahnverfahren oder Klage. Abweichendes kann sich aber aus dem Mietvertrag ergeben.

Im Ergebnis ist ist dennoch verjährt. Selbst wenn es nicht so wäre, würden gute Erfolgsaussichten bestehen, die Ansprüche abzuwehren, wie ich oben bereits geschrieben habe.

Ich kann Ihnen wie gesagt gerne anbieten, dass Sie auf mich zurückkommen können, wenn die Gegenseite trotz Ihres Schreibens weiter Ansprüche geltend macht.

Aufstocken müssen Sie den Einsatz nicht mehr, sie können aber die Antwort gerne mit einer sehr positiven Bewertung honorieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 06.01.2015 | 00:02

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" Ich habe dieses Forum zum ersten Mal in Anspruch genommen. Kurz nachdem ich meinen Fall eingestellt hatte, (abends 23.00) erhielt ich von RA Pilarksi eine Benachrichtigung, dass mein Fall in Bearbeitung sei. Ca. 1 Stunde später erhielt ich dann eine ausführliche, gründliche und verständlich Antwort.. Auch meine Nachfrage wurde dann noch beantwortet. Auf jeden Fall fühl ich mich durch die Beratung fit genug, um ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen, in dem ich meinen Standpunkt auf der Grundlage der Rechtslage darstellen kann. Also super Hilfe zur Selbsthilfe.
Sehr.zu empfehlen. Danke"
FRAGESTELLER 06.01.2015 5/5,0
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