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Schadensersatzansprüche Baukostenmehrung

25.05.2011 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frage bezieht sich auf die Schadensersatzansprüche bezüglich
der Baukostenmehrung bei einem Bauvorhaben.

Der Sachverhalt schildert sich wie folgt:

Im Januar 2009 übernahm ich einen Planungsauftrag für den Neubau einer
Parkplatzanlage eine größere Firma. In diesem Vertrag waren die


Im Zeitraum von Januar bis Juni 2009 erstellte ich die Entwurfsplanung,
Kostenschätzung, Genehmigungsplanung und für Teilgewerke
Leistungsverzeichnisse. Juni 2009 stoppte die Firma die weiteren Arbeiten,
da der Parkplatzbau aus wirtschaftlichen und diversen anderen Gründen
zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar war. Daraufhin stellte ich meine
Arbeiten ein, ohne die noch zur Durchführung notwendigen Gewerk komplett
auszuschreiben und bewerten zu können. Eine für die Ausführung notwendige
Werkplanung wurde von meiner Seite auch nicht erstellt.

Ab August 2009 bis August 2010 ging ich in Elternzeit und beschloss am
Ende meine selbständige Tätigkeit als Planungsbüro zu beenden. Dies teilte
ich auch dem zuständigen Mitarbeiter der Firma telefonisch mit und wurde
auch so hingenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielt ich keine Reaktion
seitens der Firma über die Fortführung der Arbeiten.

Im März 2011 wurden dann die Bauarbeiten nun doch wieder aufgenommen,
dafür wurde aber ein anderes Ing.-Büro beauftragt welches sämtliche
Arbeiten weiterführen sollte und auch wurde. Die Arbeiten wurden im Mai 2011
ziemlich abgeschlossen. Während dieser Bauphase wurde ich weder Seitens
der Firma noch des Ing.-Büros über den Bauablauf, der Werkplanung,
Massenänderungen usw. unterrichtet bzw. aufmerksam gemacht worden.

Nun erhielt ich ein Schreiben der Firma mit der Ankündigung von
Massen- bzw. Kostenmehrungen und deren Vorbehalt hinsichtlich
Schadensersatzansprüchen wegen nicht gewissenhafter Vorplanungen.

Nach Durchsicht meiner Unterlagen sowie der mir nun vom Ing.-Büro
zur Verfügung gestellten Unterlagen (auf Nachfrage nach Erhalt des
Schreibens wg. Schadensersatz) und einer Ortsbesichtigung konnte ich bis
jetzt folgendes feststellen.
- in einem von mir erstellten Leistungsverzeichnis ist ein Schreibfehler
in der Mengeneinheit m2 statt m3
- die Ausführung wurde in Teilen nicht wie in meinen Genehmigungsplänen
gezeichnet durchgeführt. Wie diese Änderungen zustande kamen ist mir
zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt
- bei einigen Nachtragspositionen wurden von der beauftragten Baufirma
überteuerte Preise verlangt, wer diese genehmigte ist mir nicht bekannt.
- zudem wurden viele Arbeiten ausgeführt, welche erst wärend der Planugsphase
ersichtlich wurden und notwendig waren um die Bauausführung weiter-
zuführen. In der Planungsphase waren diese Leistungen nicht zu erfassen
bzw. zu erkennen.

Weiterhin muß noch erwähnt werden, dass der Auftrag über die betreffenden
Arbeiten und das damit verbundene fehlerhafte Leistungsverzeichnis mündlich
an die Baufirma vergeben wurde. Seitens des Ing.-Büro wurden keine
nachträglichen, prüfenden Massen- bzw. Kostenberechnungen angestellt.
Auch wurde die Kostenmehrung erst beim Erreichen der Leistungsverzeichnis-
summe beim AG angemeldet, nich schon vorher.

Meine Frage ist nun, in wie weit der Verbehalt über Schadensersatzansprüche
standhaft ist und wie die weiteren Schritte von meiner Seite aussehen könnten,
um die Anschuldigung abweisen zu können. Eine verbindliche Kostengarantie
wurde von meiner Seite aus vertraglich nicht gewährleistet.

Über eine positive Antwort von Ihrer Seite würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

25.05.2011 | 14:27

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Ob hier letztendlich Schadensersatzansprüche begründet sind, lässt sich im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts, insbesondere Prüfung der Vertragsunterlagen, leider nicht abschließend beurteilen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen bereits an dieser Stelle dringend angeraten, einen im privaten Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Abwehr der Ansprüche zu beauftragen.

Dennoch möchte ich versuchen Ihnen an dieser Stelle eine Prognose zu geben.

Schadensersatzansprüche wären grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn Planungsfehler unterlaufen wären, die zu einem entsprechenden Schaden geführt hätten. Nach Ihrer Schilderung haben Sie leider Mengeneinheiten falsch angegeben, was als Pflichtverletzung zu werten ist und grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig machen kann, sofern hierdurch konkret ein Schaden entstanden ist. Dieses müsste die Gegenseite beweisen können.

Gleichzeitig haben Sie aber auch geschrieben, dass die Arbeiten nicht gemäß Ihren Angaben durchgeführt worden sind. Hier wäre zu fragen, weshalb dieses der Fall gewesen ist.

Sollte die Gegenseite dieses eigenmächtig veranlasst haben ohne Rücksprache beziehungsweise Genehmigung von Ihnen und sollte hierdurch ein Schaden entstanden sein, so hätte dieses grundsätzlich die Gegenseite zu vertreten. Dieses müsste auch noch abschließend geprüft werden.

Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob man Ihnen nicht zuvor eine Frist zur Nachbesserung hätte setzen müssen, bevor man Schadensersatzansprüche geltend macht. Dieses ist nach Ihrer Schilderung aber nicht geschehen.

Selbst wenn eine Prüfung hier ergeben würde, dass Sie sich schadensersatzpflichtig gemacht haben,wäre zu fragen in welchem Umfang. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich nämlich deutliche Hinweise für ein Mitverschulden der Gegenseite( zum Beispiel Ausführung der Arbeiten entgegen Ihren Vorgarten),dass Ihre Schadensersatzpflicht deutlich minimieren würde.

Da die Angelegenheit aber komplex ist und eine abschließende Antwort ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts sowie der Vertragsunterlagen leider nicht möglich ist möchte ich Ihnen abschließend den Rat geben einen Kollegen vor Ort zu beauftragen (siehe oben).




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 15:36

Sehr gehhrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre informative Rückantwort.

Mir wäre noch wichtig zu klären, ob eine Massenmehrung als Schaden zu bewerten wäre. Ein technischer Schaden ist durch die falschen Einheiten ja nicht entstanden. Wären die Einheiten von Anfang an richtig, wäre die Maßnahme ja genauso "teuer" geworden. Es sind ja keine Zusatzkosten durch einen Planungsfehler entstanden.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 16:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Hier muss man sich den Begriff der Massenernährung in baurechtlichen Sinne zunächst vor Augen halten.

Vereinfacht ausgedrückt ist hiermit ja gemeint,dass mehr gebaut werden musste, also insbesondere höhere Materialkosten angefallen sind.

Sofern die Planung insoweit nicht richtig war, als das im Nachhinein für die Umsetzung der Vorgabe mehr Materialkosten hätten eingeplant werden können,könnte dieses auch einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen.

Ein Schadensersatzanspruch kommt also dann in Betracht, wenn die Maßnahme teurer geworden ist, als es die Planung vorsieht beziehungsweise wenn die Planung nicht korrekt war und hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, die bei Korrektheit der Planung nicht entstanden wären.

Nach ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus.

Abschließend kann dieses aber wie bereits oben ausgeführt leider nur nach umfangreicher Prüfung der Vertragsunterlagen beurteilt werden.



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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