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Schadensersatzanspruch bei verspätetem Möbeleinbau?


27.11.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrte Damen und Herren,
im August wurde ich mit einem Innenausbau beauftragt. Das Ganze
sollte baldmöglichst fertig werden, spätestens Mitte September.
Zu diesem Zeitpunkt konnte ich den Einbau nicht fertigstellen,
da die gewünschten Teile viel mehr Aufwand in Anspruch nahmen,als
angenommen. Zudem kamen weitere Kundenwünsche dazu, die auch er-
ledigt wurden. Der Innenausbau konnte somit erst jetzt fertig-
gestellt werden. Jetzt will mir der Kunde 3000 Euro vom verein-
barten Betrag abziehen, da er in dieser Zeit seine Wohnung nicht
nutzen konnte und in einer Pension wohnen mußte.
Hier nun meine Fragen:
Kann der Kunde den Betrag einbehalten?
Was ist mit den durch den Mehraufwand entstandenen Kosten? Habe
ich überhaupt eine Chanche, das Geld noch zu bekommen oder kann
ich das Geld gleich vergessen?
Ich bitte um Antwort. Vielen Dank!






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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Ich möchte mit Ihrer letzten Frage beginnen.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie mit dem Auftraggeger einen wirksamen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB geschlossen. Hierdurch wird der Auftraggeber zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Mit Abnahme des Werkes ist die vereinbarte Vergütung fällig. Verweigert der Auftraggeber die Zahlung, steht Ihnen das gerichtliche Mahnverfahren oder der Klageweg offen.

Die durch den Mehraufwand entstandenen Kosten hat Ihnen der Auftraggeber dann zu erstatten, wenn der Mehraufwand auf Veränderungs- oder Erweiterungswünsche des Auftraggebers beruht. Ist eine Vergütung hierfür nicht ausdrücklich vereinbart worden, so gilt nach § 632 BGB die übliche Vergütung als stillschweigend vereinbart.

Die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entstanden ist, dass Sie die Arbeiten im Vorfeld als weniger aufwendig eingeschätzt hatten, sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen.
Zunächst müsste ein Kostenvoranschlag vorliegen. Des Weiteren müssten Sie den Auftraggeber unverzüglich nach Erkennen der Mehrkosten hiervon in Kenntnis gesetzt haben. Hat der Auftraggeber nicht von seinem, für diesen Fall vorgesehenen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, so hat er die anfallende Vergütung zu zahlen.

Haben Sie dem Auftraggeber hingegen einen Festpreis garantiert, besteht Ihr Vergütungsanspruch auch nur in dieser Höhe. Eventuelle Planungsfehler gehören dann zum unternehmerischen Risiko, auf das der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Ein garantierter Festpreis kann in diesem Fall nicht überschritten werden.

Den Verzugsschaden kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn als Fertigstellungszeitpunkt ein bestimmtes Datum vereinbart wurde oder der Auftraggeber Sie zur Fertigstellung unter Fristsetzung angemahnt hat. Der Verzug müsste des Weiteren von Ihnen zu vertreten sein. Sind die Änderungswünsche des Auftraggebers für die Verzögerung verantwortlich, so kann er keinen Verzugsschaden geltend machen.

Sollte der Auftraggeber den Verzugsschaden nicht verursacht haben, wird er diesen im Wege der Aufrechnung zurückhalten wollen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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