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Schadensersatzanspruch bei Insolvenz


19.02.2006 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir haben bei einer Bauträger GmbH ein Reihenhaus gekauft. Der Geschäftsführer der GmbH zeigt sich sowohl für die Planung als auch Bauleitung verantwortlich. Er ist Architekt. Das Haus hat erhebliche Planungs- und Ausführungsmängel.

Wir befinden uns im Rechtstreit mit der GmbH. Es ist vorauszusehen, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden. Vor kurzem hat der Geschäftsführer Insolvenzantrag gestellt. Haben wir eine Chance, dass noch Mängel beseitigt werden oder bleiben wir auf allen Kosten und Mängeln sitzen? Kann der Geschäftsführer als planender Architekt haftbar gemacht werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Obwohl Bauträger vertraglich ihre Ansprüche gegen die Bauhandwerker und andere Subunternehmer regelmäßig an den Erwerber abtreten und der Eintritt der Insolvenz des Bauträgers grundsätzlich den Verlust der Gewährleistungsansprüche zur Folge hat, unterstelle ich zunächst, dass Sie Ihre Ansprüche gegen die Bauträger GmbH erfolgreich durchsetzen werden.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die GmbH gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, so dass die Mängelbeseitigung trotz obsiegendem Urteil „mangels“ eines Vertragspartners tatsächlich unmöglich werden wird. Nachdem Sie Ihre Vertragspflichten voll erfüllt haben, wird weiterhin § 103 InsO, der die Behandlung der Vertragserfüllung gegenseitiger Verträge, die von beiden Vertragsparteien noch nicht vollständig erfüllt worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren regelt keine Anwendung finden. Dennoch ist es ratsam, dass Sie den künftigen Insolvenzverwalter unter Fristsetzung schriftlich auffordern mitzuteilen, ob eine Nachfolgefirma die Gewährleistungsansprüche übernimmt verbunden mit der Androhung, dass andernfalls die Ersatzvornahme eingeleitet werden wird. Sollte der Geschäftsbetrieb der GmbH noch nicht eingestellt sein, wird der Insolvenzverwalter im Falle eines Sicherheitseinbehalts ein Interesse an der Mängelbeseitigung haben, da der nicht verbrauchte Sicherheitseinbehalt später der Masse zur Verfügung steht. Im Falle einer Ersatzvornahme sollten Sie aus Beweisgründen die Mängel zuvor ggf. durch einen Sachverständigen feststellen lassen. Die Kosten der Ersatzvornahme können Sie sodann als Forderung zur Tabelle anmelden.

Die persönliche Haftung des geschäftsführenden Architekten der GmbH wird im Falle der Insolvenzverschleppung in Betracht kommen (§ 64 GmbHG). Wurde der erforderliche Insolvenzantrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, muss der Geschäftsführer einer GmbH Gläubigern, deren Forderungen gegen die GmbH bereits vor dem Zeitpunkt der Insolvenzreife begründet wurden, das ersetzen, was sie infolge der verspäteten Insolvenzantragstellung bei der späteren Verteilung der Masse weniger erhalten. Bei Forderungen, die erst nach Insolvenzreife, aber noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, steht den Gläubigern ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der ihnen dadurch entstanden ist, dass sie mit der eigentlich bereits zahlungsunfähigen oder überschuldeten GmbH überhaupt noch Geschäfte gemacht haben. Die Haftung nach § 64 GmbHG wird somit unabhängig von der fehlerhaften Planungsleistung des Architekten sein. Ob darüber hinaus eine Haftung des Architekten deshalb in Betracht kommen wird, weil er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat oder aufgrund eines besonderen wirtschaftlichen Eigeninteresses an der Durchführung des Rechtsgeschäfts, kann erst nach Kenntnis des Gesamtumstände beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2006 | 20:51

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider hat uns diese nicht wirklich weitergeholfen.

Selbstverständlich haben wir die Schlussrate nicht gezahlt und haben damit unseren Vertag nicht erfüllt. Weiterhin wird der Insolvenzverwalter kein Interesse an der Mängelbeseitigung haben, weil diese erheblich teuerer sein wird, als die von uns zurükgehaltene Zahlung.

Es macht keinen Sinn einen Sachverständigen zu beauftragen, weil wir auf diesen Kosten sitzen bleiben werden. Es gibt sehr viele Gläubiger, deren Forderungen die Insolvenzmasse um ein Vielfaches übersteigt (wie üblich bei einer Insolvenz). Wir selbst konnten noch keine Forderung stellen, weil unser Gerichtsverfahren noch läuft und wegen der Insolvenz nie ein Urteil gesprochen wird.

Wir könnenen dem planenden Architekten Planungsfehler nachweisen. Diese wurden offensichtlich aus Kostengründen also absichtlich begangen. Ist er persönlich haftbar oder nicht, weil er als Geschäftsführer einer GmbH agiert?

Für Ihre Mühe bedanken wir uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen .....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 01:31

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten werden Sie Ihre Schadensersatzforderung gegenüber der insolventen Bauträger GmbH kaum erfolgreich durchsetzen können.

Unabhängig von der genannten Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG) kommt weiterhin eine vertragliche Haftung des Geschäftsführers der GmbH dann in Betracht, wenn er ein selbständiges Garantieversprechen abgegeben hat. Ein solches ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall übernommen wird, dass der garantierte Erfolg nicht eintritt. Allein in der Erklärung, dass sich der Geschäftsführer als Architekt für die Planung und Bauleitung verantwortlich zeichne, beinhaltet meiner Auffassung nach nicht gleichzeitig die Pflichtübernahme im Falle von Mängeln persönlich haften zu wollen. Hier sollten Sie jedoch sämtliche Vertragsunterlagen nochmals am besten von einem Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen.

War die finanzielle Lage der GmbH bereits bei Vertragsschluss angespannt und daher erkennbar, dass sie künftig zahlungsunfähig werde, hätte der Geschäftsführer hierauf hinweisen müssen. Hat er diese Pflicht verletzt und darüber hinaus besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, kommt daher eine Haftung aus „Verschulden bei Vertragsschluss“ in Betracht. Wie bei dem „Garantieversprechen“ wird es hier darauf ankommen, ob der Geschäftsführer den Eindruck erweckt hat, er werde persönlich die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten.

Die Haftung des Geschäftsführers kann sich schließlich aus Delikt § 823 ff BGB ergeben. So haftet der Geschäftsführer für eigenhändig herbeigeführte Schäden, wenn er eine Eigentumsverletzung in eigener Person erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung treffen die von der GmbH zum Schutz absoluter Rechtsgüter zu beachtenden Pflichten auch ihren Geschäftsführer in einer Garantenstellung aus den ihm übertragenen organisatorischen Aufgaben, so dass er bei Verletzung dieser Pflichten selbst deliktisch haftet. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 27.01.2005 (Az.: VII ZR 158/03 ) hinzuweisen. Hiernach besteht dann kein Anspruch aus § 823 BGB, wenn der geltend gemachte Schaden lediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Erwerbers ausdrückt. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB ist demgegenüber dann zu bejahen, wenn der geltend gemachte Schaden nicht stoffgleich mit dem der Sache von Anfang an anhaftenden Mangelunwert ist, wenn also beispielsweise aufgrund der Planungsmängel in Ihrem Eigentum stehende Gegenstände beschädigt wurden. Besteht der Schaden „lediglich“ im Planungsmangel, wird der Schadensersatzanspruch hiernach nur auf vertragliche Ansprüche gestützt werden können, so dass das oben Ausgeführte Geltung hat.

Im Ergebnis ergeben sich die Ansprüche gegen den Geschäftsführer nicht nicht ausschließlich aus der Tatsache, dass dieser nachweislich Planungsfehler begangen hat. Der Grund hierfür liegt darin, dass es bei dem Versagen des Geschäftsführers bei der Erfüllung von Pflichten grds. um solche geht, die die GmbH als Vertragspartner gegenüber Dritten zu erfüllen hat und die Einstandspflicht gegenüber den betroffenen Dritten prinzipiell nur die Gesellschaft trifft und nicht ihr Organ. - Ich wünsche Ihnen dennoch für Ihr weiters Vorgehen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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