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Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Einfahrttors


10.12.2008 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Haus liegt an einer Spielstraße; die Carport-Einfahrt ist durch ein zweiflügliges Standardgartentor mit fluoreszierenden Sicherheitsstreifen gesichert.

An einem dunklen Novemberabend nutzte ein Autofahrer meine Einfahrt - das Tor stand zu diesem Zeitpunkt offen -, um umzukehren und beschädigte dabei den Torpfosten beim Einfahren erheblich. Die Einwirkung war so heftig, dass der einbetonierte Stahlpfosten (Höhe 115 cm) um 40 cm verbogen wurde und der Torflügel auf die Pflastersteine gestaucht wurde. Dabei knickte der Torrahmen auf der Unterseite an einer Stelle um ca. 1,5 cm ein, Farbe (Sonderlackierung) und Verzinkung platzten in Handtellergröße ab. Ob die Halterungen der Stabgittermatten durch die Krafteinwirkung beschädigt wurden, lässt sich durch bloßen Augenschein nicht feststellen.

Der Schädiger meldete sich umgehend bei mir und gab an, bei einem Wendeversuch mein "rostiges Tor" angefahren zu haben. Ich solle den - aus seiner Sicht nicht erheblichen - Schaden beheben lassen und ihm die Rechnung zuschicken. Ich erklärte ihm, dass es sich bei dem vermeintlichen Rost in Wirklichkeit um die phosphoreszierenden Leuchtstreifen handele und dass das Tor keineswegs alt sei, sondern erst im Sommer vor zwei Jahren errichtet wurde. Eine Schadensprotokoll wurde nicht erstellt.

Der von mir zwischenzeitlich hinzugezogene Zaunbauer (er führte auch die Originalinstallation aus) stellte fest, dass die Beschädigung des Torflügels so massiv sei, dass ein Komplettaustausch erforderlich wäre. Andernfalls müsse ich mit vorzeitiger Korrodierung rechnen. Ein Instandsetzung durch Ziehen/Ausbeulen sei angesichts der Rohrdicke und des geschweissten Rahmens nicht möglich. Einzelne Torflügel seien beim (Marken-) Hersteller nicht zu beziehen, da die Anlage nur im Komplett-Set abgegeben werde. Der Kostenvoranschlag für die vollständige Reparatur (Demontage, Neuaufbau, Erd- und Pflasterarbeiten inkl. Sonderlackierung des neuen Torflügels) beläuft sich auf rd. 850 EUR inkl. MWSt.

Vor einer eventuellen Beauftragung unterichtete ich den Schädiger telefonisch über die zu erwartenden Kosten, woraufhin er eindeutig und sehr massiv signalisierte, diesen Preis für überhöht zu halten und ihn daher nicht zahlen zu wollen. Er gehe von einer Schadenssumme in Höhe von etwa 300 EUR aus. Er unterstellte, dass die veranschlagte Summe nicht marktgerecht sei.

Meine diesbezüglichen Recherchen beim Hersteller sowie in diversen Baumärkten widerlegten diese Behauptung. Auch der Vergleich mit der Originalrechnung von 2006 ergab keine erkennbaren Preisaufschläge.

Da ich den Schaden nun baldmöglichst behoben haben möchte, werde ich den Kostenvoranschlag (per Einschreiben mit Rückschein) bei ihm einreichen.


Daraus ergeben sich nunmehr folgende Fragen:

1.) Kann/soll ich dem Schädiger eine Frist zur (schriftlichen) Stellungnahme bzgl. seines weiteren Vorgehens setzen (wenn ja, wie lange)?

2.) Welche (erfolgversprechenden) Möglichkeiten habe ich, wenn der Schädiger sich dann sowohl weigert, der Reparatur zu seinen Lasten zuzustimmen als auch den Vorgang seiner Autohaftpflichtversicherung anzuzeigen? Ist er zur Offenlegung seines Versicherers mir gegenüber verpflichtet? Kann ich diesen anderweitig in Eerfahrung bringen und in Kenntnis setzen?

3.) Habe ich - angesichts des geringen Alters der Toranlage und ihrer grundsätzlich zu unterstellenden Langlebigkeit - Anspruch auf eine Reparatur im o.g. Rahmen - oder muss ich einen Schadensersatz in der vom Schädiger oder seiner Versicherung genannten Höhe hinnehmen? Tritt in dieser kurzen Zeitspanne schon eine Wertverbesserung im Sinne von "Neu für Alt" ein?

4.) Spielt der Umstand, dass der Schädiger unbefugt meine Grundstückseinfahrt zum Wenden missbraucht hat, im Sachverhalt eine Rolle? Falls ja, welche (Hausfriedensbruch?) bzw. was kann ich tun? Auch dürfte seine Geschwindigkeit kaum der auf Spielstraßen vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit entsprochen haben, gemessen an der Verformung des Torpfostens?


Viele Dank für Ihre Hilfe.






10.12.2008 | 23:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.) Sie sollten den Schädiger auffordern, binnen einer Frist von 30 Tagen zu zahlen und einer Frist von 14 Tagen seine Zahlungszusage zu übersenden.

2.) Sie können den Versicherer über das Kfz-Kennzeichen herausfinden. Der Zentralruf der deutschen Kfz-Versicherer gibt Ihnen unter http://www.gdv-dl.de/anfrageformular-zur-gegn-vers.html die Informationen dazu heraus.

3.) Sie haben Anspruch auf den gesamten Reparaturbetrag, da durch die Reparatur keine Aufwendung erspart werden dürfte und Sie nicht bereichert werden. Allerdings hängt dies auch von dem jeweiligen Tor ab. Wenn es dafür bestimmt war, auf "ewig" dort zu stehen und eine entsprechend lange Lebensdauer hat, steht Ihnen der gesamte Betrag zu.

4.) Das spielt allenfalls eine untergeordnete Rolle, keine entscheidende.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 12:59

Sehr geehrter Ratgebender,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Da jedoch nach wie vor einige nachgefragte Punkte unklar sind, möchte ich von der angebotenen Nachfragefunktion wie folgt Gebrauch machen:

zu 1.) Ich habe die Reparatur angesichts der unklaren Situation bislang noch nicht ausführen lassen, beabsichtige dies jedoch baldmöglichst. Ist es angezeigt, zunächst den Kostenvoranschlag einzureichen und die tatsächliche Rechnung nachzuliefern, oder soll ich grds. erst die forderungsbegründende Rechnung vorlegen (also nach Vornahme der Reparatur)?

zu 2.) Was ist zu tun, wenn der Schädiger weder die Rechnungssumme in Gänze bezahlt noch den Schaden bei seiner Autohaftpflichtversicherung anzeigt? Ist seine Haftpflichtversicherung verpflichtet, sich mit dem Schadensvorgang zu befassen, wenn ich diesen dort einreiche?

zu 3.) "(...) da durch die Reparatur keine Aufwendung erspart werden dürfte": Könnten Sie dies etwas erläutern, da ich die Aussage nicht ganz verstehe.
Das Tor wurde im Sommer 2006 unter dem Kriterium der Langlebigkeit errichtet - ist bei Ersatz durch ein neues Tor zwei Jahre später schon eine anzurechnende Wertverbesserung im Sinne von "Neu für Alt" zulässig, und wenn ja, in welchem Umfang?

4.) Bedeutet das, dass jeder meine offene Grundstückseinfahrt für Wendemanöver nutzen kann?

Im voraus besten Dank für Ihre Ergänzungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2008 | 22:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.) es ist in jedem Fall sinnvoll, erstmal den Kostenvoranschlag einzureichen.

2.) Sie haben einen direkten Anspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, d.h. diese muss sich mit dem Schadensvorgang befassen.

3.) Eine Wertverbesserung ist nicht gegeben, soweit dies aus der Distanz ohne genaue Kenntnis des Tores erkennbar ist.

4.) Nein, dies darf grundsätzlich keiner.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
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