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Schadensersatz/Amtspflicht: Erteilung richtiger Auskünfte § 839 BGB in V. Art.34 GG

| 02.12.2019 04:52 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Eine falsche mündliche Auskunft eines Mitarbeiters der Bauaufsichtsbehörde kann unter Umständen einen Amtshaftungsanspruch begründen.

Wir möchten mit unserem gemeinnützigen Verein in einer Region beratend und durch Projekte gestützt tätig werden. Hierzu haben wir uns nach Möglichkeiten umgeschaut, mittelschonend und kostengünstig Übernachtungsmöglichkeiten für unsere Mitwirkenden zu schaffen. Dies ist nicht einfach, da die Mitarbeiter z.T. Rollstuhlfahrer, sprich schwerstbehindert sind. Daher hatten wir uns dazu entschieden, ein Mobilheim auf einem ortsnahen Platz abzustellen. Um vor dem Kauf (rund 20.000,00 EUR) Rechtssicherheit zu bekommen, haben wir uns vor Ort telefonisch an die zuständige Bauordnungsbehörde gewandt.

Dort erhielten wir von der leitenden Bauprüfingenieurin die Auskunft, dass das Abstellen des Fahrzeugs auf einem, von uns explizit angegebenen, Platz kein Problem wäre, Sie Platz und Inhaber kenne und dies kein Problem darstellen würde. Sie fragte konkret, ob wir dort dauerhaft wohnen wollten, ob eine gewerbliche Nutzung vorläge, etc. Diese Fragestellungen konnten wir alle verneinen. Unsere konkrete Nachfrage, ob wir denn für das Abstellen eine besondere Genehmigung bräuchten, beantwortete die Ingenieurin deutlich mit "Nein" und wünschte uns viel Erfolg bei unseren Projekten.

Daraufhin haben wir das Mobilheim gekauft.
Wenige Tage nach diesem Kauf erhielten wir plötzlich Bescheid vom Platzbetreiber, dass das Abstellen des Mobilheimes aufgrund der Aussage eines Sachbearbeiters der selbigen Behörde nicht möglich sei. Eine schriftliche Anfrage an den Sachbearbeiter unsererseits blieb bis dato unbeantwortet. Auskünfte zu unserem Anliegen sollen nur kostenpflichtig (27 EUR je angefangene halbe Stunde) beantwortet werden.

Welche Möglichkeiten haben wir ?
Liegt eine Amtspflichtverletzung vor ?
Können wir auf Schadensersatz hoffen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es, dass der Beamte die Auskunft, die er erteilt, richtig, klar, unmissverständlich und vollständig geben muss, sodass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefasst wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist. Dabei muss die Auskunft umso klarer sein, je weniger Fachkenntnis beim Empfänger vorausgesetzt werden kann. Erteilt ein Beamter eine Auskunft, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Auskunftssuchende eigentlich einen schriftlichen Vorbescheid hätte einholen müssen – vielmehr muss die erteilte Auskunft den genannten Grundsätzen entsprechen.

Die Frage ist nun, ob das Mobilheim überhaupt an dieser Stelle aufgestellt werden kann, ob es also dem materiellen Baurecht entspricht. Nur wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre ein Schaden entstanden in Form der unnützen Anschaffung dieses Mobilheims.

Sie sollten also klären, wie es um die Genehmigungsfähigkeit des Mobilheims an dieser Stelle bestellt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2019 | 11:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für diese ausführliche Beantwortung. Ich habe das also richtig verstanden, dass hier tatsächlich eine Amtspflichtverletzung vorliegt und damit Schadenersatzanspruch bestünde, weil nämlich in der Tat schon vorher feststand, dass das Mobilheim dort nicht stehen darf und kann, die Dame mir aber am Telefon mitgeteilt hat, dass das ginge und ich keine schriftliche Genehmigung bräuchte.

Das Mobilheime dort überhaupt nicht aufgestellt werden dürfen, habe ich erst nach dem Kauf von dem Sachbearbeiter erfahren.

Ihnen schon jetzt eine fröhliche und besinnlich Weihnachtszeit und einen guten Rutsch. Ich komme ggf. auf Sie zu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2019 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

falls (quasi ins Blaue hinein) behauptet wurde, ein Mobilheim dürfe an dieser Stelle nach dem materiellen Baurecht aufgestellt werden, läge eine Amtspflichtverletzung vor. Im Prozess müssten Sie allerdings auch beweisen können, dass die Aussage so getroffen worden war, falls das bestritten wird.

Der Schaden besteht im Kaufpreis für das Mobilheim.

Gerne können Sie auf mich zurückkommen.

Beste Grüße und ebenfalls eine schöne Adventszeit - Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2019 | 12:13

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