Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatz wegen vorgeschobenem Eigenbedarf

22.04.2021 08:57 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe 8 Jahre lang ein Einfamilienhaus mit Nebengebäuden und Hof in Miete bewohnt, in das mein Lebensgefährte vor 5 Jahren mit eingezogen ist. Durch einen Streit mit dem Lebensgefährten der Vermieterin wurde das bisher gute Verhältnis zerstört, worauf die Vermieterin den Mietvertrag ändern wollte: Nebengebäude und Hof sollten nun eine 3-wöchige Kündigungsfrist bekommen. Als ich die Änderung des Mietvertrages ablehnte, sagte die Vermieterin, dass sie mir in diesem Fall wegen Eigenbedarf kündigen werde, was sie auch tat. Der Kündigung habe ich nicht widersprochen, weil sie formal glaubwürdig war und korrekt aussah - Kündigungsfrist war 9 Monate, der Eigenbedarf war damit begründet, dass sie sich von ihrem Lebensgefährten getrennt habe und er verlange, dass sie aus seinem Haus ausziehe. In diesem Haus gibt es eine ungenutzte, vollständig eingerichtete Einliegerwohnung, die meine Vermieterin während der 9 Monate hätte bewohnen können, was sie aber nicht tat. Stattdessen haben wir (mein Lebensgefährte, ich, Freunde) die beiden mehrmals zusammen gesehen, z.B. bei der Rückkehr aus dem Urlaub mit ihrem Wohnmobil.

Wir sind pünktlich zum Ende der Kündigungsfrist am 31.1.2021 ausgezogen. Das Haus steht seitdem leer, es wurden einige kleine Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wie Außenanstrich des Sockels, undichte Stellen im Boden der Dachterrasse geflickt. Auch hierbei wurde die Vermieterin zusammen mit ihrem Lebensgefährten gesehen. Die Vermieterin ist auch immer noch an der Adresse ihres Lebensgefährten gemeldet. Sie hat auch zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass der Eigenbedarf weggefallen wäre.

Wie uns klar ist, ist der Kündigungsgrund offensichtlich erfunden. Da es ein großes Haus ist mit 150 m² Wohnfläche und 150 m² Lager- und Werkstattfläche war der Umzug sehr zeitaufwändig und teuer, wir haben monatelang gepackt, transportiert und renoviert und konnten in dieser Zeit weniger arbeiten (ich bin selbständig).

Ich hätte gern gewusst, welche Chancen und Möglichkeiten bestehen, Schadensersatz zu bekommen.

Meine Fragen sind z.B.:
Worauf kommt es an bei dem Beweis, dass der Eigenbedarf nicht vorhanden ist? - dass sie sich dort nicht aufhält, dass sie dort nicht gemeldet ist, dass die Wohnung nicht eingerichtet ist… ?
Kann die Vermieterin behaupten, sie habe sich mit ihrem Lebensgefährten zu irgendeinem Zeitpunkt wieder vertragen, weshalb der Eigenbedarf wegfällt und damit der Schadensersatzanspruch?
Kann die Vermieterin auch andere Gründe für den Wegfall des Eigenbedarfs vorbringen, z.B. dass sie bei dem Lebensgefährten wohnen bleiben müsse weil er in absehbarer Zeit pflegebedürftig werden könnte?
Wieviel Zeit darf verstreichen, bis der Eigenbedarf umgesetzt ist, also bis zum Einzug? Wie lange kann die Vermieterin z.B. behaupten, sie könne noch nicht einziehen, weil noch renoviert oder umgebaut werden müsse?
Ist es realistisch, dass sie allein ein so großes Objekt bewohnen will? Sie ist Rentnerin und hat erwachsene Kinder, die eigene Wohnungen haben.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
22.04.2021 | 09:52

Antwort

von


(262)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Vermieterin hätte beweisen müssen, dass Eigenbedarf vorliegt. Von daher war Ihr Auszug etwas voreilig.
Der Einzug der Vermieterin hätte bei echtem Eigenbedarf unverzüglich nach der Übergabe der Wohnung erfolgen müssen.

Bei dem Schadenersatzprozess sollten Sie alle Beweise angeben, die Sie haben. Es schadet nichts, "zu viele" Beweise zu haben.

Die fehlende Ummeldung ist ein guter Beweis. Die Meldeauskunft sollten Sie sich besorgen, bevor Sie die Klage einreichen.
Wenn die Vermieterin behauptet, dass sie sich zu irgendeinem Zeitpunkt wieder vertragen hat, hätte diese Ihnen den "Wegfall des Eigenbedarfs" mitteilen müssen, wenn dieser vor der Wohnungsübergabe stattfand. Somit bleibt als irgendein Zeitpunkt fürs "Wiedervertragen" nur ein Zeitpunkt nach der Wohnungsübergabe. Dann muss sie aber vortragen, wann und wie dieses "Wiedervertragen" stattgefunden haben soll und vor allem, wo sie während der Kündigungsfrist gewohnt hat. Sie bestreiten dies und nennen als Gegenbeweis die Zeugen, die die Vermieterin während der Kündigungsfrist zusammen mit dem Lebensgefährten gesehen haben und die Auskunft aus dem Melderegister, aus der hervorgeht, dass sie sich während der Trennungsfase nicht aus der Wohnung des Lebensgefährten abgemeldet und in der leerstehenden Wohnung oder woanders angemeldet hat.

Mit der Behauptung, dass der Lebensgefährte "zu irgendeinem Zeitpunkt Pflegebedürftig werden könne", kann sich die Vermieterin nicht herausreden. Wenn sie sich von dem getrennt hat, ist sie nämlich nicht zuständig, um den zu pflegen. Dann müsste sie vortragen, dass sie sich nach der Übergabe der Wohnung mit ihrem Lebensgefährten wieder vertragen und eine neue ärztliche Diagnose über den Gesundheitszustand des Gefährten bekommen hat. Dies müsste sie beweisen, da Sie dies mit Nichtwissen bestreiten.

Die Vermieterin hätte sofort einziehen müssen, wenn dies möglich war.

War ein Einzug nicht möglich, weil noch Umbauten oder Renovierungen nötig waren, muss sie auch dies beweisen, indem sie nachweist, wann sie die dafür benötigten Handwerker beauftragt hat. Es gibt keinen Grund, mit der Auftragserteilung länger als einen Monat zu warten.

Dass die Wohnung für eine allein stehende Rentnerin zu groß ist, ist ein weiteres Indies dafür, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist.

Zusammengefasst hat Ihre Schadenersatzklage gute Erfolgsaussichten

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(262)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80467 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Sachverhalt richtig erfasst, auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super!! Sehr zufrieden!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und klar argumentierte Antwort. ...
FRAGESTELLER