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Schadensersatz wegen gesprungener Scheibe?


12.04.2005 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

wir ziehen jetzt nach acht Jahren aus dem von uns gemieteten Reihenhaus aus. Unser Vermieter will von uns nun Schadenersatz für eine gesprungene Scheibe. Es handelt sich dabei um die Innenscheibe einer Doppelverglasung eines Segments der Haustür. Diese wurde jedoch nicht von uns beschädigt, sondern eines Tages vor Jahren sagte es aus heiterem Himmel knack und dann war da dieser Sprung. Wir hatten seinerzeit den Schaden dem Vermieter gemeldet, aber er hielt es nicht für nötig, irgendetwas zu unternehmen. Wir haben uns mit dem kleinen Fehler abgefunden. Sind wir jetzt haftbar?

Des weiteren hatten wir uns mit dem Vermieter so geeinigt, daß er für die notwendigen Schönheitsreparaturen einen Maler seines Vertrauens beauftragt und von uns pauschal 1000,-- der Kaution einbehält. Nun kommen im Nachgang aber doch noch weitere Forderungen...(s.o.). Im Mietvertrag (Vordruck "Hamburger Mietvertrag") steht einerseits der Passus mit den üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen, in einem Nachtrag (ergänzt durch die Maklerin) gibt es aber noch einen Absatz der besagt, daß die Wohnung renoviert zu übergeben ist, und zwar dergestalt, daß der Nachfolgemieter nach Treu und Glauben keine Renovierungarbeiten verlangen kann. Ist soetwas überhaupt zulässig?

Wir haben nun ein bischen Sorge vor einem finanziellen Faß ohne Boden.

Vielen Dank für Ihren Rat.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wegen der gesprungenen Scheibe bräuchten Sie nur zu haften, wenn Sie den Sprung schuldhaft verursacht hätten. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, so dass Sie nicht haften. Als anderer Haftungsgrund käme in Frage, wenn Sie den Sprung als Mangel der Mietsache (was dieser darstellt) entgegen Ihre Obliegenheit dem Vermieter nicht unverzüglich angezeigt hätten. Aber dies haben Sie getan, so dass Sie auch aus diesem Grund nicht haften.

Was die Renovierungen angeht, so enthält Ihr Mietvertrag offensichtlich eine doppelte Renovierungspflicht. Erstens laufende Schönheitsreparaturen nach Fristenplan, zweitens eine Auszugsrenovierung. Diese doppelte Schönheitsreparaturregelung ist unwirksam, da sie die Mieter über die Maßen benachteiligt, wenn Sie formularmäßig erfolgt. In Ihrem Falle ist die Schlussrenovierung aber individualvertraglich vereinbart, so dass Sie die Schlussrenovierung schulden.

Will sich der Vermieter nun nicht an die Absprache halten, so haben Sie das Recht, die Renovierung selbst auszuführen. Tun Sie dies, kann der Vermieter die Kosten nicht verlangen, wenn die Renovierung fachgerecht ausgeführt ist. Was die Vereinbarung mit Ihrem Vermieter angeht, so ist diese gültig, auch wenn sie nur mündlich erfolgte. Wollen Sie sich darauf berufen, müssten Sie das Bestehen der Vereinarung aber beweisen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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