Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatz wegen Verzögerung


02.06.2006 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich bin Besitzer einer Doppelhaushälfte.
Ein Teil des Hauses steht auf dem Grundstück meines Nachbarn, sg Überbau. Somit befindet sich mein Haus, auch der Teil auf dem Grundstück des Nachbarn in meinem Besitz und Eigentum. Darüber gibt es einen notariellen Überbauvertrag indem die Überbaurente als Einmalbetrag abgefunden wurde.
u.a. heisst es dort: (sinngemäß)
das Arbeiten im Aussenbereich meines Hauses, die auf dem dienenden Grundstück (also das des Nachbarn) stattfinden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genemigung.
DIESE GENEMIGUNG DARF NUR AUS EINEM WICHTIGEN GRUND VERWEIGERT WERDEN.

Mein Nachbar hat seine Doppelhaushälfte nun wärmegedämmt und in einer Farbe angelegt, die nicht die meine ist (auch eine andere als vorher). Ich möchte mein Haus nun ebenfalls wärmedämmen und es in einer anderen Farbe anlegen (die Farben harmonieren, auch ist es keine ungewöhnliche Farbe).

Dazu verweigert mir mein Nachbarn nun seine Zustimmung, mit wenig sachlichen Argumenten - leider ist das Verhältnis zerstritten.

Vor Gericht werde ich diese nun ggf. durch 2 Instanzen erstreiten müssen - dass ich diesen Prozess gewinne ist relativ klar. Dazu habe ich mich bereits beraten lassen.
Aber es wird etwa 1 Jahr oder mehr dauern.


Daher wird sich der Verkauf meines Hauses verzögern, oder aber ich werde bei Verkauf eine deutlichen Abschlag hinnehmen müssen,
da ich ja den Verkäufer über den Prozess informieren muß, zudem ist dann nur ein Teil des Hauses wärmegedämmt und das Haus zweifarbig.


Hierdurch entsteht mir ein immenser finanzieller Schaden:
Bankzinsen, Nebenkosten, Unterhaltung, Alterung ....
Möglicherwiese Steuern (Verkauf nach 2008), da das Haus durch die Verweigerung kein Niedrigenergiehaus werden kann - keine Förderung durch die KfW, kein teilweiser Restchuldenerlass durch KfW.
bzw. deutlicher Abschlag bei Verkauf,

1.) Kann ich diesen Schaden von meinem Nachbarn einfordern ?
2.) Welchen Schadensersatz kann ich konkret geltend machen ?
3.) Wie beweise ich den Schaden ?
4.) Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten in einem solchen Prozess?
5.) Gibt es noch etwas was ich beachten sollte ?
6.) Wie sollte ich mich optimal verhalten ?


Selbstverständlich bin ich derzeit im Gespräch mit meinem Nachbarn, habe Ihn gebeten sich vom Architekten, RA, oder Grundbeseitzerverein beraten zu lassen - und werde als nächstes eine Streitschlichtung vorm Ortsgericht angehen.
Ich bin an einem Prozess nicht interessiert.

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst ist es aus meiner Sicht absolut richtig, eine gütliche Lösung zu suchen. Die mögliche Prozessdauer schätzen Sie durchaus korrekt ein.

Schadensersatz könnte Sie von Ihrem Nachbarn dann fordern, wenn dieser gegen vertragliche Verpflichtungen verstossen, er also unberechtigt seine Zustimmung verweigern würde.

Die Beantwortung dieser Frage könnte im Streitfall wohl nur in einem langwierigen und auch teuren Prozeß geklärt werden.

Für beide Seiten bestünde zunächst ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko.

Sie sollten Ihren Nachbarn im Wege der gütlichen Streitbeilegung darauf hinweisen, dass im Ernstfall beide Seiten ein finanzielles Risiko eingehen würden, dass bei einer gütlichen Einigung vermieden werden könnte.

Sollte eine gütliche Einigung scheitern, sollten Sie Ihren Nachbarn schriftlich (Einschreiben/Rückschein) auffordern, seine Zustimmung zu den von Ihnen geplanten Maßnahmen zu erteilen, wobei die Maßnahmen möglichst genau bezeichnet werden sollten.

Falls in dem dann wohl unvermeidlichen gerichtlichen Verfahren auf Zahlung von Schadensersatz festgestellt wird, dass die Zustimmung ganz oder teilweise zu Unrecht verweigert wurde, können Sie den Schaden ersatz verlangen, der Ihnen aus der unberechtigten Weigerung entstanden ist.

Sie müssten konkret beziffern, was Sie an Mehrerlös hätten erzielen können (und was Sie steuerlich sparen könnten bzw. an Fördermitteln erhalten hätten), wenn die Maßnahmen durchgeführt worden wären. Ein Sachverständigengutachten hilft dabei nur bedingt, da dies zwar einen höheren Wert des Hauses nach den Maßnahmen belegen kann, aber nicht, dass der Käufer auch diesen Preis gezahlt hätte.

Idealerweise sollte der potentielle Käufer als Zeuge bestätigen können, dass er mit Ihnen auf der Basis des Preises x verhandelt hat, aufgrund der fehlenden baulichen Maßnahmen, aber dann nur der Preis y vertraglich vereinbart wurde.

Beweisen müssen Sie auch, dass Sie bestimmte Fördermittel erhalten hätten, bzw. steuerlich günstiger gestanden hätten.

Daher empfehle ich auch, die geplanten Maßnahmen von Beginn an so präzise wie möglich zu beschreiben, damit möglichst viele Fakten vorliegen, mit denen sich diese Aspekte nachweisen liessen.

Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Preis der aufgrund der unberechtigten Weigerung letztlich nur erzielt werden konnte, ist der Ausgangspunkt für Ihre Schadensersatzansprüche.

Ihre tatsächlichen Chancen in einem Prozess können von hier aus nicht sicher beurteilt werden, da zur Beurteilung, ob die Zustimmung zu erteilen ist oder nicht, bzw. wie die Beweislage zu bewerten ist, aus der Ferne leider keine seriöse Einschätzung abgegeben werden kann, zumal sich derzeit auch noch kein Schaden realisiert hat.

Abschließend empfehle ich, nochmals ruhig und sachlich zu betonen, dass hier Schadensersatzansprüche und hohe Prozeßkosten für beiden Seiten Risiken darstellen, die zur Verweigerung der Zustimmung in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

Fragen Sie Ihren Nachbarn auch nach den Gründen für seine Weigerung und ob es Umstände gibt, unter denen er seine Zustimmung erteilen würde. Vielleicht lässt sich auf diese Art ein Kompromiss finden, bei dem beide Seiten vertretbare Zugeständnisse machen würden, dafür aber das Prozessrisiko umgehen könnten.

Ich hoffe Ihnen zu dieser Problematik eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2006 | 10:43

Durch einen hoffentlich vermeidbaren Prozess würde es 1 Jahr länger dauern, bis ich das Haus verkaufen könnte - selbstverständlich würde ich mich aus zwischenzeitlich um einen Verkauf bemühen -

Inwiefern kann ich Schuldzinsen, Versicherungen, Unterhalt, Nebenkosten, usw. - die durch die Verzögerung (Prozess) anfallen -als Schadenseratz fordern, wenn ich beweisen kann, dass ich das Haus deshalb erst später verkaufen konnte.
Was tue ich in der Zwischenzeit um dies später möglichst stichhaltig beweisen zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,


der Nachweis gelingt, indem Sie alle diesbezüglichen Ausgaben aufführen und die entsprechenden Belege vorweisen.

Je nachdem, wie Sie nach einem Verkauf wohnen, müssen Sie sich aber Eigenkosten anrechnen lassen. Falls Sie ein neues Objekt erwerben, hätten Sie - falls Sie das alte entsprechend früher verkauft hätten und dort auch früher eingezogen wäre- auch Auffwendungen für den Unterhalt, Versicherungen und evtl. Zinsen gehabt. Sofern einige der von Ihnen erwähnten Kosten zumindest teilweise auch bei frühzeitigem verkaug angefallen wären, müssen Sie sich diese zumindest anteilig anrechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER