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Schadensersatz wegen Steinwurf eines Jugendlichen gegen ein Auto?

26.06.2008 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo ich habe folgenden Fall:

Ich hatte mein Auto geparkt und im Rückspiegel Kinder gesehen, die mit Steinen geworfen haben. Ein Stein ist gegen mein Auto gekommen (nicht beabsichtigt). Ich habe mit den Kindern gesprochen und die Polizei gerufen. Als die Polizei kam ist der Täter abgehauen. Die anderen Kinder haben den Namen und die Adresse des Jungen abgegeben. Er ist ca. 13-14 Jahre alt. Nun habe ich von der Polizei die Daten der Eltern bekommen und sollte mich um den Rest selber kümmern. Ich bin also dahin gefahren und habe mit der Mutter gesprochen. Wie sich herausstellte, hatten die Jungs einen falschen Namen angegeben, denn als der Sohn raus kam, erkannte ich, dass er es nicht war.
Vor der Tür habe ich aber das Fahrrad des Jungen eindeutig identifiziert und die Mutter war so freundlich, die Mutter des Jungen anzurufen, dem das Fahrrad gehört. Nun war die Dame nicht sehr freundlich zu mir und sagte ich müsste erstmal beweisen, dass es ihr Sohn war. Ich habe angeboten vorbei zu kommen und eine "Gegenüberstellung" zu machen. Da sagte mir die Dame, dass der Sohn jetzt für 3 Wochen im Urlaub ist und ich mich dann wieder melden soll. Ich weiß nicht wie ich vorgehen soll. Soll ich nun 3 Wochen warten und dann evtl. feststellen, dass er es auch nicht war? Soll ich mich wieder bei der Polizei melden und die müssen den Täter ausfindig machen? Wie sieht die Rechtslage überhaupt aus? Lohnt sich die Mühe für mich? Der Schaden wurde auf ca. 300-500 € geschätzt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Zunächst zur rechtlichen Situation:
Grundsätzlich muss man zwischen der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortung differenzieren. Gemäß § 19 StGB ist schuldunfähig, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Dementsprechend hängt die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen maßgeblich davon ab, wie alt er bei der Begehung der Tat war. Des Weiteren müsste er den Stein bewusst und gewollt geworfen haben, um den Schaden herbeizuführen. Er müsste also vorsätzlich gehandelt haben, um sich einer Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar gemacht zu haben. Dies scheint aber aufgrund Ihrer Angaben etwas fraglich. Darüber hinaus müsste es ihm bewiesen werden.

Die zivilrechtliche Verantwortung hängt dagegen von der Deliktsfähigkeit des Jugendlichen haben.
Dies richtet sich nach § 828 BGB. Dort heißt es:
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2) 1Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. 2Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

In diesem Fall müsste der Jugendliche die erforderliche Einsicht gehabt haben. Er müsste nach dem Stand seiner Entwicklung die geistige Reife besitzen, die in den Stand setzt, das Unrecht seiner Handlung gegenüber Mitmenschen und zugleich die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise für die Folgen seiner Handlung selbst einstehen zu müssen. Ob der handelnde Jugendliche über diese Einsicht verfügte, kann nicht beurteilt werden. Die fehlende Einsicht wäre jedoch von dem Jugendlichen vorzutragen und zu beweisen.

Ebenso kann ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Eltern gemäß § 832 Abs. 1 bestehen, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Es wäre also zu beweisen, dass die Aufsichtspflicht von den Eltern verletzt worden wäre. Dies dürfte nach erster Einschätzung schwierig werden.

Im Übrigen müssten Sie in der Tat bewiesen bekommen, dass der Schaden an Ihrem Fahrzeug von diesem Jugendlichen verursacht wurde und er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Dies dürfte unter Umständen schwierig werden.

Da Sie die Polizei bereits darauf verwiesen hat, selbst tätig zu werden, können Sie sich sehr wahrscheinlich den Gang sparen bzw. sollten Sie sich zumindest nicht allzu viel davon versprechen. Gut ist, dass offensichtlich ein Vorgang angelegt wurde.

Der Umstand, dass das besagte Fahrrad bei einem der beteiligten Jugendlichen stand, spricht zunächst dafür, dass Sie nunmehr den richtigen Jugendlichen ausfindig machen konnten. Auch die Reaktion der Kindesmutter wirkt zunächst etwas komisch.
Dementsprechend könnten Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein entsprechendes Aufforderungsschreiben aufsetzen oder aufsetzen lassen.

Unter Umständen haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, die vorab angefragt werden könnte, ob Sie die die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit übernimmt. Im Übrigen gibt es bei Bedürftigkeit des Antragsstellers auch die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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