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Schadensersatz wegen Produktpiraterie?

| 04.12.2012 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich habe eine Wärmeschutzfolie entwickelt und suchte Teilhaber für mein Unternehmen.
Es haben sich 2 Leute gemeldet und gabven vor, sich an meinem Unternehmen beteiligen zu wollen. Danach hörte man nichts mehr von ihn en und mittlerweile lassen sie sich verleugnen. Eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben sie nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Leute mein Produkt in China herstellen lassen, zumal sie unter Zeugen so etwas angedeutet haben.

Ich will eine Unterlassungserklärung haben und eine Abmahnung stellen, die sich gewaschen hat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Zunächst möchte ich Sie daruf hinweisen, dass es im Rahmen einer Erstberatung, die auf dieser Plattform angeboten wird, nicht möglich ist, Ihnen eine Unterlassungserklärung und eine Abmahnung zu fertigen. Hierfür sollten Sie in jedem Falle einen Anwalt vor Ort beauftragen.

Es könnte hier Produktpiraterie vorliegen. Darunter versteht man das verbotene Nachahmen und Vervielfältigen von Waren, für die die rechtmäßigen Hersteller Erfindungsrechte, Designrechte und Verfahrensrechte besitzen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich die Wärmeschutzfolie geschützt haben. Denn grundsätzlich gilt, dass nicht durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützte Produkte nachgeahmt werden dürfen, es sei denn, es treten zur reinen Nachahmung zusätzliche Unlauterkeitsmerkmale hinzu.

Sollte Produktpiraterie vorliegen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, gegen die Leute vorzugehen.

Sofern Sie tatsächliche Anhaltspunkte für die Nachahmung und Produktion der Folie haben, sollten Sie die Personen unverzüglich abmahnen und auffordern, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Durch eine Abmahnung wird den Personen außergerichtlich die Möglichkeit gegeben, die Rechtsverletzung zu beseitigen sowie die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszuräumen. Zudem können weitere zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verantwortliche für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro an den Rechteinhaber zu zahlen.

Sie hätten zudem einen Auskunftsanspruch gegen die Personen, um das Ausmaß des entstandenen Schadens in Erfahrung zu bringen und im Anschluss den konkret entstandenen Schaden beziffern zu können. Da jedoch nicht zu erwarten ist, dass eine solche Auskunft erteilt wird, könnten Sie anstatt des Auskunftsanspruchs und des konkreten Schadensersatzanspruchs auch ein Angebot auf Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages unterbreiten.

Sollten die Personen sich auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und einen pauschalen Schadensersatz nicht einlassen, müssten Sie Ihre Rechte gerichtlich durchsetzen. Den Unterlassungsanspruch sollten Sie unbedingt mittels einer einstweiligen Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz geltend machen. Nur so könnte eine unüberschaubare Verbreitung der Plagiate bzw. eine unüberschaubare Verbreitung des Produktes verhindert werden. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche können dagegen nicht im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren sondern nur in einem Hauptsachverfahren geltend gemacht werden.

Soweit eine Rechtsverletzung vorliegt und die Abmahnung des Gegners somit berechtigt erfolgt ist, haben Sie einen Anspruch auf den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gegen den Gegner. Sie hätten somit für sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere für die Kosten der Ermittlung der Rechtsverletzung sowie für die Rechtsanwaltskosten, ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner. Sollten Sie im gerichtlichen Verfahren obsiegen, hat der Gegner ebenfalls Ihre Rechtsanwaltskosten zu tragen.

Des weiteren könnten Sie eventuell einen Antrag auf Grenzbeschlagnahmung stellen.

Zuletzt hätten Sie auch die Möglichkeit, die Personen anzuzeigen. Vorsätzliche Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten und von Urheber- bzw. Leistungsschutzrechten sind strafbar. Der Strafrahmen beträgt bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Gewerbliche Rechtsverletzungen können gar mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Ich möchte Ihnen noch einmal dringend raten, einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Vetrtetung zu beauftragen. Für zivilrechtliche Maßnahmen gegen Produktpiraten sind als Eingangsgericht ohnehin die Landgerichte aufgrund einer spezialgesetzlichen Zuweisungen zuständig. Dort besteht Anwaltszwang.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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Stellungnahme vom Anwalt:
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