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Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Überlassungsvertrages

| 6. März 2019 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:23

Es geht um die Frage, welche Folgen sich bei Nichterfüllung eines Überlassungsvertrages ergeben.

Die Eltern zweier Töchter haben ihr Haus Tochter A zu Lebzeiten per Überlassungsvertrag (Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung und Erwähnung einer Reallast) vorzeitig vererbt. Tochter B verzichtet darin auf ihren Teil am Erbe des Hauses, weil sie früher bereits Zuwendungen ihrer Eltern erhalten hat.

Danach wird Tochter A krank (Erwerbsunfähigkeit aufgrund 30 % Behinderung). Sie sieht sich außerstande, ihre Eltern zu pflegen. Tochter A bezahlt auch keine Pflegekräfte für die Eltern.

Tochter B ist Vorsorgebevollmächtigte und pflegt die Eltern. Da sie dadurch nicht mehr ihrer geregelten Arbeit nachgehen kann, ist ihr finanzieller Schaden entstanden.

Unter welchen Umständen können die Eltern oder Tochter B (als Bevollmächtigte) von Tochter A im Hinblick auf die Nichterfüllung der vereinbarten Pflege und der Reallast Schadensersatz fordern?

6. März 2019 | 17:49

Antwort

von


(684)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst einmal haben die Eltern (eventuell vertreten durch Tochter B) die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Dadurch fiele die Immobilie in die Erbmasse und Tochter B würde hier entsprechend der Erbquote erben.
Alternativ hierzu können Tochter B gegen Tochter A vorgehen. Hier wäre das Argument, dass Tochter B vertragliche Pflichten der Tochter A übernommen hat und hierfür entschädigt werden muss (Geschäftsführung ohne Auftrag).

Welcher dieser Wege sinnvoller ist, kann diesseits nicht beurteilt werden. Allerdings vermute Ich, dass die Einkommensverhältnisse von Tochter A krankheitsbedingt gelitten haben. Die Entschädigung über die Erbmasse erscheint also zunächst attraktiver. Hier ist allerdings zu Bedenken, dass bei fortschreitender Pflegebedürftigkeit (eventuell Pflegeheim) das Haus auch zur Versorgung verwendet werden muss (also vor Eintritt des Erbfalls verbraucht ist).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 6. März 2019 | 18:19

Danke für Ihre Antwort. Sie schreiben:

"Alternativ hierzu können Tochter B gegen Tochter A vorgehen. Hier wäre das Argument, dass Tochter B vertragliche Pflichten der Tochter A übernommen hat und hierfür entschädigt werden muss (Geschäftsführung ohne Auftrag)."

Spielt die Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Behinderung bei der Frage, ob Tochter A Pflichten verletzt hat, keine Rolle? Sie hat Operationen und Behandlungen hinter sich und sieht sich körperlich nicht mehr in der Lage, zwei pflegbedürftige Menschen zu pflegen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. März 2019 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich ist der Grund warum der vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen wird nicht von Belang. (Etwas anderes kann allerdings im Vertrag vereinbart worden sein. Dies könnte ein Ausschluss der Rückforderungsrechte oder aber auch eine Eingrenzung sein).

Bei weiteren Rückfragen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 6. März 2019 | 20:39

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